Am vergangenen Dienstag veröffentlichte das Neuköllner Bezirksamt den „Ersten Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln“ erneut, nachdem das Amt eine Woche nach der ersten Veröffentlichung den Bericht im März aus rechtlichen Bedenken zurückgezogen hatte. Der Herausgabe folgten eine Auseinandersetzung und eine hitzige Debatte in einer von der CDU beantragten Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung.
Nach der Vorstellung des Neuköllner Rechtsextremismusberichts am 20. März warf die CDU der zuständigen Stadträtin Sarah Nagel (Linke) Verstoß gegen das Neutralitätsverbot sowie die Verwendung dienstlicher Ressourcen für parteipolitische Agenda vor, kritisierte methodische Mängel des betreffenden Berichts – und stellte einen Missbilligungsantrag gegen Nagel. Die Morgenpost berichtete.
Der Missbilligungsantrag wurde bei der Sondersitzung am 14. Mai mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Gleichzeitig forderten die Linken und die Grünen in einem Antrag die Wiederveröffentlichung des Berichts. Die Fraktionen der SPD, CDU und AfD stimmten allerdings dagegen. Doch bereits bei der Sondersitzung gab sich Nagel zuversichtlich, dass der Bericht nach redaktionellen Nacharbeiten zeitnah wieder auf der Seite des Bezirksamts veröffentlicht werde.
Wiederveröffentlichung nach rechtlicher Prüfung und Überarbeitung
Nun teilte das Bezirksamt am Dienstag mit, dass der Rechtsextremismusbericht nach einer rechtlichen Prüfung in überarbeiteter Fassung wieder auf der Website des Bezirks veröffentlicht ist. Insbesondere die Beiträge zivilgesellschaftlicher Aktivitäten seien in dieser Fassung neu strukturiert und deutlicher als Beiträge Dritter kenntlich.
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„Dass der Bericht trotz der massiven Angriffe der CDU wiederveröffentlicht werden konnte, ist ein Erfolg von Stadträtin Nagel und den antifaschistischen Initiativen Neuköllns“, so Ahmed Abed, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Neukölln. Und Stadträtin Sarah Nagel, die auch Beauftragte für Strategien gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist, sagt: „Der Bericht zeigt: Das Bezirksamt nimmt genauso wie die Neuköllner Zivilgesellschaft Rechtsextremismus als reale und aktuelle Gefahr nach wie vor sehr ernst.“
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Der Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln bezieht sich vor allem auf die Zahlen rechtsextremer Vorfälle in Neukölln aus dem Jahr 2023. Er umfasst polizeiliche Daten sowie Daten verschiedener Opferberatungsstellen – darunter Rias, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin, und Reach Out, eine Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt. Außerdem kommen Opfer rechtsextremer Übergriffe in dem Bericht zu Wort. Schwerpunkt des „Ersten Berichts zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln“ ist zudem der „Neukölln-Komplex“, eine rechtsextreme Angriffsserie in dem Bezirk. Bereits 2017 hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt gebeten, jährlich einen Bericht zu rechtsextrem motivierten Aktivitäten in Neukölln zu veröffentlichen.
