Ordnungsamt Neukölln

Linke verhindert Clan-Razzien: Scharfe Kritik von CDU

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Victoria Atanasov
Bei einer Razzia in Neukölln stehen zwei Polizisten vor einem Gewerbe.

Bei einer Razzia in Neukölln stehen zwei Polizisten vor einem Gewerbe.

Foto: Christophe Gateau / dpa

Kritik an Razzien-Politik der Linken: Neuköllner Stadtrat Liecke (CDU) wirft dem Bezirk vor, unverantwortlich Ämter übergeben zu haben.

Berlin.  „Mit mir wäre so etwas niemals möglich gewesen“, verkündet Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) auf Twitter. Er kritisiert die politische Entscheidung von Ordnungsstadträtin Sarah Nagel (Linke), die Mitarbeit des Ordnungsamtes bei sogenannten Clan-Razzia zu verhindern.

Nagel wird vorgeworfen, sich gegen ihr Amt zu stellen. Wie die Berliner Zeitung zuerst berichtete, hatte sie sich trotz Wunsch ihrer Mitarbeiter dagegen entschieden, sie bei einer geplanten Razzia in einem Britzer Restaurant teilnehmen zu lassen.

Dort war es bei einer ersten Gewerbekontrolle zu einer Konfliktsituation gekommen, Mitarbeiter flüchteten aus dem Restaurant und das Ordnungsamt Neukölln musste die Kontrolle abbrechen. Bei einer erneuten Kontrolle, die durch Polizei und Ordnungsamt durchgeführt werden sollte, verhinderte Nagel die Teilnahme ihrer Mitarbeiter - obwohl das Gewerbe kontrollpflichtig sei, wie die Stadträtin bestätigte.

Nagel: Vermischung von polizeilichen und ordnungsrechtlichen Auflagen unzulässig

Nagel begründet ihre Kritik an den Razzien damit, „dass es bei Verbundeinsätzen von Ordnungsamt und Polizei teilweise zu einer rechtlich unzulässigen Vermischung von polizeilichen und ordnungsrechtlichen Aufgaben kommt”, sagte sie bei der letzten Ausschutzsitzung für Ordnung.

Sie stützt sich dabei auf eine Untersuchung der Organisation von Gewerbekontrollen, beauftragt von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Gewerbekontrollen werfen laut Nagel außerdem Fragen nach diskriminierenden Strukturen auf und werden von Polizei „als Türöffner“ für Clan-Razzien genutzt.

CDU: Ordnungsamt im Sinne einer Strategie gegen Clankriminalität

Derzeitiger Sozialstadtrat Liecke setzt sich offen für eine Strategie gegen organisierte Clankriminalität mithilfe des Ordnungsamtes ein und kritisiert, dass nun der „Kampf“ gegen diese verhindert werde. Deshalb hatte er das Ordnungsamt übernehmen wollen, aber die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen entschieden sich damals für die Linken bei der Vergabe des Amtes.

„Ihr seid also selbst schuld an diesem Dilemma!“, kommentierte Liecke und reagierte damit auf eine Kritik von der SPD. Tom Schrader, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin twitterte zuvor: „Es grenzt schon an ‘Strafvereitelung im Amt’, wenn bewusst Maßnahmen unterbindet, bloß weil man es politisch nicht möchte.”

Nagel sieht Verbundskontrollen grundsätzlich als sinnvoll

Trotz kritischer Haltung schlichtet Nagel: Weiterhin würden kontrollpflichtige Verbundseinsätze durchgeführt, auch mit der Polizei, sofern ein Schutz notwendig wird. Man müsse sich allerdings noch einmal zusammensetzen und über die Kriterien sprechen, nach denen Kontrollen durchgeführt werden.

Außerdem gibt sie zu Bedenken, dass man besser mit ihr als zuständige Leitung für Ordnung kommunizieren müsse: „Es erfolgte ein ständiger Zugriff auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes, worüber ich nicht in Kenntnis gesetzt wurde.“

Die nächste Ausschusssitzung am 04. Januar 2023 wird sich gänzlich dem Thema widmen.

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