Berlin. Der Ausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie im Abgeordnetenhaus wird vertagt. Das ist der Grund für der Verzögerung.
Die parlamentarische Aufarbeitung des Behördenhandelns im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie verzögert sich. Das Plenum des Abgeordnetenhauses hatte zwar bereits vor vier Wochen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Doch das Gremium wird sich nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Freitag konstituieren – sondern frühestens am 16. Juni.
Grund für die Verzögerung ist der noch immer ungelöste Streit über die bisher nicht erfolgte Wahl der AfD-Vertreter für das Gremium. Die AfD-Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges Mitglied und Karsten Woldeit als Stellvertreter fielen bereits zweimal durch. Laut Gesetz muss aber jede Fraktion in einem Untersuchungsausschuss vertreten sein. Ob das Gremium ohne die Beteiligung der AfD arbeiten darf, ist somit zumindest fraglich.
AfD-Vertreter könnten im dritten Anlauf gewählt werden
Der Ausschussvorsitzende, der Abgeordnete Florian Dörstelmann (SPD), hat die konstituierende Sitzung daher vertagt. Die AfD-Vertreter könnten somit noch bei der Plenarsitzung am 9. Juni im dritten Anlauf gewählt werden. Fallen sie erneut durch, entscheidet vermutlich der von der AfD angerufene Berliner Verfassungsgerichtshof über das weitere Vorgehen.
Bei der jüngsten Abstimmung hatten 32 Abgeordnete für und 32 gegen die für den Ausschuss vorgesehenen AfD-Politiker votiert. Die Abstimmung war geheim. Die FDP-Fraktion hatte jedoch bereits zuvor öffentlich erklärt, geschlossen gegen die AfD-Politiker zu stimmen. Die übrigen Fraktionen hatten sich dagegen auf Enthaltungen verständigt, um das rechtmäßige Zustandekommen des Untersuchungsausschusses nicht zu gefährden. Etliche Parlamentarier ignorierten die fraktionsinternen Absprachen aber offenbar. Ob die AfD-Politiker in der Plenardebatte am 9. Juni gewählt werden, ist offen.
Zur Neuköllner Anschlagsserie zählen mehr als 70 Straftaten, die sich gegen Menschen richteten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Behörden mussten sich bei der Aufklärung etliche Versäumnisse vorwerfen lassen. SPD, Grüne und Linke wollen diese Versäumnisse parlamentarisch aufarbeiten.