Polizeieinsatz

Kneipe Syndikat in Neukölln geräumt - Lage hat sich beruhigt

Unter großem Polizeieinsatz hat der Gerichtsvollzieher die Kneipe „Syndikat“ geräumt. Die Polizei blieb zunächst weiter im Einsatz.

Berlin.  In der Nacht zum Samstag hat es wegen der Räumung der umkämpften linken Kiezkneipe „Syndikat“ in Berlin-Neukölln keine weiteren Krawalle mehr gegeben. Etwa ab Mitternacht habe sich die Lage beruhigt, sagte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen. Auch weitere Festnahmen habe es nicht gegeben. Beamte seien dort aber nach wie vor im Einsatz.

Gegen 21 Uhr versammelten sich am Freitag etwa 500 Menschen am Neuköllner Richardplatz zu einer spontanen Demonstration und setzten sich in Richtung Karl-Marx-Platz in Bewegung. Nach nur etwa 20 Minuten stoppten die Beamten den Zug. Dabei kam es zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. Es wurde vereinzelt Pyrotechnik gezündet.

Pyrotechnik gezündet - Polizei löst Demonstration auf

Auch in den umliegenden Straßen versammelten sich zahlreiche Unterstützer des "Syndikats". Im Bereich der Kirchhofstraße und des Richardplatzes kam es dabei zu Stein- und Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte. Ein Polizeibeamter wurde durch einen Flaschenwurf im Gesicht verletzt, 29 weitere Einsatzkräfte erlitten Atemwegsreizungen durch versprühtes Reizgas.

Um 22 Uhr rief die Polizei die Demonstranten dann auf, den Ort in Richtung Karl-Marx-Straße zu verlassen und beleuchtete den Richardplatz mit Flutlicht. Nur zögerlich kamen die Demonstranten der Aufforderung der Polizei nach. Gegen 23 Uhr hatte sich der Platz dann weitgehend geleert. Es kam zu Personenkontrollen und mehreren Festnahmen.

Gegen 22.50 erfolgte ein weiterer Aufruf zu einer Spontandemonstration. An der Kreuzung Weisestraße Ecke Mahlower Straße versammelten sich daraufhin rund 100 Personen. Pyrotechnik wurde abgebrannt. Im Bereich des Herrfurthplatzes nahmen Polizisten mehrere Personen fest.

Eine Gruppe von etwa 50 Personen versuchte gegen gegen 0.35 Uhr am Herrfurthplatz Ecke Weisestraße eine festgenommene Person aus einem Einsatzwagen der Polizei zu befreien, was die Beamten verhinderten. Gegen 1.45 Uhr war die Lage vor Ort wieder ruhig.

Bezirksbürgermeister Hikel offenbar mit Wasser übergossen

Am Abend sollen Polizisten gegen 20.30 Uhr versucht haben, in ein benachbartes Haus des "Syndikats" einzudringen, nachdem Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) aus dem Gebäude des Kiezladens "Lunte" heraus mit Wasser übergossen worden sein soll, wie die Betreiber des "Syndikats" twitterten. Hikel hatte in der RBB-Abendschau gesagt, viele wollten weiter protestieren. Es sei eine wichtige Institution im Bezirk verloren gegangen.

Bereits am Nachmittag hatten Unterstützer des "Syndikats" am Herrfurthplatz demonstriert. 20 Einsatzwagen der Polizei waren vor Ort, die Beamten trugen Helme. Zeitweise versammelten sich rund 100 Sympathisanten der Kneipe. Die Stimmung wurde zunehmend aufgeheizt. Gegen 18.30 Uhr erreichte der Aufzug mit rund 650 Personen seinen Endplatz an der Kreuzung Herrfurthstraße Ecke Hermannstraße und wurde kurz darauf vom Veranstaltungsleiter beendet.

Im Gesicht verletzter Polizist muss notoperiert werden

Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden zwölf Ordnungswidrigkeiten- und 15 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Einsatzkräfte sprachen sechs Platzverweise aus und nahmen 16 Personen fest, darunter 13 Männer und drei Frauen.

Insgesamt wurden 34 Einsatzkräfte verletzt. Der durch einen Flaschenwurf verletzte Polizeibeamte erlitt so schwerwiegende Gesichtsverletzungen, dass er in einem Krankenhaus notoperiert werden musste.

"Syndikat" im Schillerkiez am Morgen zwangsgeräumt

Der Gerichtsvollzieher war am Morgen vor Ort und verschaffte sich um 9.11 Uhr unter Mithilfe der Polizei Zugang zu den Räumlichkeiten des Lokals. Das Schloss an der Vordertür wurde ausgetauscht. Im Anschluss wurde der Bereich um das "Syndikat" von der Polizei abgesperrt. Die Kneipe hatte seit längerem keinen Mietvertrag mehr, die Betreiber wollten aber nicht ausziehen.

Am Vormittag standen mehrere Hundert Menschen an der Ecke Weise- und Selchower Straße und machten ihrem Unmut über die Räumung Luft. An vielen Fassaden an der Weisestraße hingen auch Plakate mit Aufschriften wie „Syndi bleibt“. Viele Nachbarn der Kneipe, die nun nach 35 Jahren endgültig dicht gemacht werden soll, standen auf den Balkonen und trommelten auf Kochtöpfe, um ihre Solidarität zu bekunden.

Vereinzelt wurden von den Demonstranten Böller und Bengalos gezündet, Flaschen flogen in Richtung Polizei. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Vereinzelt gab es Festnahmen.

Räumung "Syndikat": Innensenator Andreas Geisel steht zu Maßnahme

Berlin brauche Freiräume wie das Syndikat, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem Sender RBB. "Und das ist in der Tat ein Problem der Politik, dass wir über mehrere Jahre hinweg nicht in der Lage waren, für solche Freiräume dauerhaft zu sorgen." Es geb jedoch "ein ganz klares Gerichtsurteil" zu Vertragskündigung und Räumung. "Der Rechtsstaat kann sich jetzt durch Gewaltandrohung nicht davon abbringen lassen, Gerichtsurteile durchzusetzen", so der Innensenator.

Der SPD-Innenexperte, Tom Schreiber, begrüßte auf Twitter die Räumung. "Das Syndikat wurde auf Grundlage eines Räumungstitels des LG Berlin geräumt. Das ist Rechtsstaat".

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Neukölln, Falko Liecke (CDU), twitterte : "Wir müssen soziale Infrastruktur in unseren Kiezen schützen. Das Syndikat gehört als Extremistentreffpunkt nicht dazu."

Schillerkiez: In der Nacht wurden 44 Personen festgenommen

In der Nacht nahm die Polizei laut Sprecher Thilo Cablitz bei Protesten 44 Menschen vorläufig fest - unter anderem wegen Sachbeschädigung, weil sie Mülltonnen in Brand gesetzt oder Steine und Flaschen geworfen hätten. Sechs Polizisten seien leicht verletzt worden. Der Protestzug sei in der Spitze auf 1000 Teilnehmer angewachsen. Die Polizei ist laut Cablitz am Tag der Zwangsräumung mit 700 Kräften im Einsatz, darunter auch Beamten aus Brandenburg.

Am Donnerstagabend und in der Nacht versammelten sich an verschiedenen Stellen im Neuköllner Schillerkiez immer wieder Menschen, um gegen die geplante Schließung der Kneipe zu protestieren. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz. Laut Polizei setzten Demonstranten rund um das weiträumig abgesperrte Lokal "Syndikat" Barrikaden in Brand, die die Feuerwehr löschen musste. Es habe auch Sachbeschädigungen gegeben. Ein Polizeisprecher nannte die Stimmung „emotionalisiert“.

Videos, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden, zeigten, wie sich Demonstranten und Polizisten gegenüberstanden. Darauf waren auch Rangeleien und einzelne abgeschossene Feuerwerkskörper zu sehen. Ein Hubschrauber kreiste zeitweise über dem Ort.

Szenekneipe „Syndikat“: Polizei stellte schon 24 Stunden vorher Gitter auf

Bereits 24 Stunden vor der geplanten Räumung hat die Berliner Polizei im Schillerkiez Position bezogen. Links und rechts des Lokals an der Weisetraße 56 wurden am Donnerstagvormittag gegen zehn Uhr Gitter aufgestellt.

Die Kneipenbetreiber werfen den Beamten auf Twitter vor, sich wie eine „Besatzungsmacht“ aufzuführen. „Wir bereiten den Einsatz morgen vor, um den Gerichtsvollziehern ungehinderten Zugang zum Objekt zu gewähren“, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Anwohner und jeder, „der ein berechtigtes Interesse“ glaubhaft machen könne, werde weiter durchgelassen.

Ausschreitungen bei Demonstration am Sonnabend

Am vergangenen Sonnabend hatten rund 2500 Menschen im Schillerkiez gegen die anstehende Räumung demonstriert. Darunter mischten sich neben Anwohnern auch Linksextremisten. Aus dem Protestzug flogen Steine und Flaschen auf die Polizisten. Drei Beamte mussten nach Angaben der Behörde ins Krankenhaus. Im Internet tauchten im Nachgang ein Video aus einem Streifenwagen auf.

Darauf ist zu sehen, wie die Beamten mit dem Auto fliehen, nachdem ein Stein die Fensterscheibe auf der Fahrerseite durchschlug. Auf einem anderen Video ist zu sehen, wie Demonstranten und Polizisten auf der Hermannstraße aneinandergeraten, wobei die Beamten mehrere Personen schlagen und zu Fall bringen.

Wegen Corona wurde die Räumung verschoben

Die Hauseigentümer, eine Tochterfirma der britischen Pears-Gruppe, hatte der Kneipe bereits 2018 gekündigt. Ursprünglich sollte der „Tag X“, wie der Räumungstermin in Unterstützerkreisen genannt wird, bereits im vergangenen April stattfinden. Wegen der Corona-Lage wurde das aber verschoben.

Die Kneipe wird seit 35 Jahren von einem Kollektiv betrieben, das sich nach der Kündigung weigerte, den Laden dicht zu machen. Im vergangenen November gab das Berliner Landgericht dann dem Eigentümer Recht und erklärte die Kündigung für wirksam. (mit ad/dpa)