Berlin. Der Verein Siedlungsverträgliches Grundwasser in Berlin (SVG) und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) bereiten eine Klage gegen das Land Berlin vor. Der Vorwurf: Das Land würde 27 Brunnenanlagen, die Keller im Blumenviertel in Rudow trocken halten, widerrechtlich abschalten – und damit erhebliche Schäden an den Häusern in Kauf nehmen.
Der Streit zwischen Stadt und Blumenviertel gärt schon lange. Denn seit Jahren schon hat das Blumenviertel nordöstlich der Gropiusstadt in Neukölln ein Grundwasserproblem – dieses dringt in die Keller der Häuser ein. Es durchnässt Keller, Böden und Wände.
Eigentlich sollen die 27 Brunnenanlagen, die einst unter dem Viertel gebaut wurden, die Häuser trocken halten – doch das reicht schon lange nicht mehr. Die Bewohner müssen das Grundwasser teilweise selbst mit Pumpen aufwendig abpumpen. Sonst würde es stehen bleiben. Doch obwohl das Wasser abgepumpt wird, hat es an einigen Häusern im Viertel bereits Schäden angerichtet.
4000 Häuser und 12.000 Anwohner von Grundwasserproblem betroffen
Rund 4000 Häuser mit insgesamt etwa 12.000 Bewohnern sollen hier vom Grundwasserproblem betroffen sein, sagt Olaf Schenk, der stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Siedlungsverträgliches Grundwasser Berlin“ und Anwohner im Blumenviertel ist und die Klage nun mit vorantreibt.
Die Brunnenanlagen, die das Blumenviertel bis jetzt trocken halten, wurden nach der Wiedervereinigung gebaut. Der Senat hatte die Brunnen damals allerdings nicht gebaut, um die Keller trocken zu halten, sondern zur „Unterstützung der Altlastensanierung im Altlastengebiet Johannisthal“.
Die Brunnen sorgten aber praktischerweise zugleich für trockene Keller in Neukölln. Doch die Altlasten seien nun größtenteils beseitigt, ein Weiterbetrieb der Brunnen von Seiten des Landes deshalb allein rechtlich auch nicht mehr möglich, so die Senatsverwaltung für Umwelt. Spätestens 2021 sollen die Brunnen nun abgeschaltet werden.
Solidargemeinschaft will Kläger finanziell unterstützen
„Zwei bis drei Anwohner haben sich nun bereit erklärt gegen das Land zu klagen“, sagt Schenk nun der Berliner Morgenpost. Um die Kläger zu unterstützen, haben jetzt rund 70 Bewohner des Blumenviertels auf einer Versammlung beschlossen, eine Solidargemeinschaft zu gründen. Bis zu 300 Anwohner sollen insgesamt motiviert werden, die Kläger auch finanziell zu unterstützen. Benötigt würden etwa 30.000 Euro, so Schenk.
Konkret vorgesehen ist dann eine sogenannte Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht, mit der das Land verpflichtet werden soll, die vorhandene Hebeanlage mit insgesamt 27 Pumpen weiter zu betreiben. Die Klage soll laut Schenk im Laufe des nächsten Jahres eingereicht werden.
Aachener Anwalt liefert Gutachten für Kläger
Grundlage für die beabsichtigte Klage ist ein vorliegendes Gutachten des Aachener Rechtsanwalts Hans-Jürgen Müggenborg, Fachjurist für Umwelt- und Technikrecht. In dem Gutachten heißt es unter anderem, das Land Berlin habe einst bei Erteilung der Baugenehmigungen für die Häuser Amtspflichtverstöße begangen und darauf folgerichtig mit der Installation und Inbetriebnahme der Brunnen reagiert.
Ein Anspruch der Anwohner auf Weiterbetrieb der Anklage könne unter anderem aus deren Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie auf Schutz des Eigentums abgeleitet werden. Zudem werden durch aufsteigendes Grundwasser die Abwasserschächte und damit öffentliche Infrastruktur zerstört.
Senat wies Vorwürfe stets von sich
Der Senat auf der anderen Seite dürfte der Klage eher gelassen entgegensehen. Im Frühjahr erklärte ein Pressesprecher der Umweltsenatsverwaltung dieser Zeitung, dass aus Landessicht ein privater Hausbesitzer auch privat Vorsorge treffen müsse, um sein Haus vor Grundwasser zu schützen. Das besagte auch die Berliner Bauordnung.
Zudem erklärt der Sprecher damals, dass deutlich weniger Anwohner von nassen Kellern betroffen seien, als Schenks Verein angibt. Im August und September 2017 hatte die Senatsverwaltung zuletzt 3100 Einwohner des Blumenviertels nach den Zuständen ihrer Keller befragt. Ergebnis: Es kamen 807 Fragebögen an die Senatsverwaltung zurück. Davon haben für den Zeitraum nach 1997 – seitdem die Brunnenanlage in Betrieb ist – 258 einen Kellerschaden durch Feuchtigkeit und Wasser angegeben, während 392 keinen Schaden gemeldet haben. Bei der Frage zu Schäden vor 1997 haben 134 einen Schaden angegeben, 356 keinen Schaden gemeldet – und 274 haben angegeben, es nicht zu wissen.