Kriminalität

Initiative ruft zu Flashmob gegen Kontrolle von Clans auf

Initiative „Kein Generalverdacht“ ruft zu Flashmob auf, weil die Kontrollen von Shisha-Bars „wahllos und unverhältnismäßig“ seien.

Werden beinahe wöchentlich von der Polizei kontrolliert: Shisha-Bars in Neukölln.

Werden beinahe wöchentlich von der Polizei kontrolliert: Shisha-Bars in Neukölln.

Foto: Thomas Peise

Berlin. Nahezu wöchentlich finden in Neukölln Kontrollen gegen die Organisierte Kriminalität statt. Das Ziel der gemeinsamen Kontrollen von Polizei, Zoll und Ordnungsamt sind meist Shisha-Bars und Wettbüros. Es handele sich um eine „Taktik der Nadelstiche“ gegen kriminelle Großfamilien, so Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Am Ende will man der Clans endlich Herr werden. Doch die Neuköllner Initiative „Kein Generalverdacht“ befindet diese Schwerpunktkontrollen als „wahllos und unverhältnismäßig“ sowie als „Schikane und Willkür“.

Der Vorwurf: In den Medien würde „ein durch Vorurteile verzerrtes Bild von Neukölln als Gefahrenzone“ gezeichnet, so die Initiative. Außerdem sei die Strategie der Nadelstiche ein Flop. „Tatsächlich sind die Kontrollen wahllos, unverhältnismäßig und bringen Gewalt“, lauten die Anschuldigungen der Initiative „Kein Generalverdacht“.

Flashmob gegen „Schikane und Willkür“

Am Dienstagabend will sie deshalb einen Flashmob „als Aufbegehren gegen Schikane und Willkür im Rahmen der Shisha-Bar-Razzien“, veranstalten, wie es von der Initiative heißt. Um 19 Uhr wolle man an der Karl-Marx-Straße Ecke Saltykowstraße „gemeinsam essen, Musik hören, Shisha rauchen – sichtbar machen, was Neuköllner Normalität ausmacht.“ Anlass für den Flashmob ist unter anderem auch die Vorführung der ZDF-Dokumentation „Wem gehört Neukölln?“ im Heimathafen Neukölln, die sich unter anderem mit Clankriminalität beschäftigt.

Linke Neukölln weist auf den Flashmob hin

Wie mit kriminellen Großfamilien umgegangen werden soll, darüber streitet sich auch die Neuköllner Linkspartei. Der Streit führte im Juni dieses Jahres sogar zum Austritt des Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Thomas Licher, aus dem Neuköllner Bezirksverband. In einem Brief an seine Fraktion erklärte Licher damals den Grund seines Ausscheidens so: „Die Solidarisierung mit arabischen Großfamilien und Verteidigung dieser vor dem Vorwurf der ‘Bandenkriminalität’ halte ich für politisch falsch und ist für Außenstehende in keiner Weise nachvollziehbar.“ Die Linke Neukölln weist auf den Flashmob übrigens auf ihrer Internetseite hin.

Bezirksbürgermeister Hikel sagte: "Bei den Verbundeinsätzen werden verschiedenste Gewerbe kontrolliert - vom Frisörladen über Wettbüros bis hin zu verschiedenen Cafés und Shisha-Bars. Wir haben in diesem Jahr alleine bei den Verbundeinsätzen 64 Geldspielgeräte versiegelt und elf beschlagnahmt. Damit wird aktiv Geldwäsche verhindert. Mehrere Dutzend Kilo unversteuerter Tabak, acht Verstöße gegen das Waffengesetz, ständige Funde von illegalen Drogen und zahlreiche vollstreckte Haftbefehle sprechen eine klare Sprache. Bei Kontrollen in Shisha-Bars geht es zusätzlich um die Gesundheit und Sicherheit der Gäste, wenn etwa keine Abluftanlage vorhanden ist oder die Kohle auf einem Grill aus dem Baumarkt erhitzt wird. Das sind echte Brandgefahren, ganz zu schweigen von Kohlenmonoxidbelastungen. Diese Verbundeinsätze sind kein Spaß für Polizei und Ordnungsamt. Der Rechtsstaat gilt für alle. In Neukölln gibt es keine rechtsfreien Räume. Das machen wir mit solchen Einsätzen deutlich. Selbstverständlich ist nicht jeder Shisha-Barbetreiber und Gast kriminell. Aber solange wir in Cafés und Bars grobe Verstöße gegen geltende Gesetze feststellen, muss der Rechtsstaat dranbleiben."