Rechtsextremismus

Opfer rechter Gewalt sammeln 25.000 Unterschriften

Eine Neuköllner Initiative fordert vom Senat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung einer rechtsextremen Anschlagserie.

Der Neuköllner Buchhändler Heinz Ostermann (l.) übergibt im Parlament SPD-Fraktionschef Raed Saleh die Petition.

Der Neuköllner Buchhändler Heinz Ostermann (l.) übergibt im Parlament SPD-Fraktionschef Raed Saleh die Petition.

Foto: DAVIDS/Frank Lehmann

Als Rechtsextreme im November 2011 zum zweiten Mal das Haus der Falken in Neukölln anzündeten, war Lasse Jahn noch ein Kind. Die Bilder von damals haben sich tief in sein Gedächtnis gebrannt. Heute, acht Jahre später, ist Jahn selbst Vorsitzender der SPD-nahen Kinder- und Jugendorganisation Falken in Neukölln. Und noch immer sind rechtsextreme Attacken auf Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, ein Thema. Jahn ist Teil der Initiative „Rechter Terror in Berlin! Untersuchungsausschuss jetzt!“, die mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt und am Montag Vertretern der rot-rot-grünen Regierungskoalition übergeben hat. „Wir können nicht länger warten“, sagte Jahn.

Gemeinsam mit ihm zogen weitere Betroffene der Anschlagsserie im Nieselregen zum Berliner Abgeordnetenhaus, um die Unterschriften zu übergeben. Darunter Heinz Ostermann, Buchhändler in Rudow. Bislang unbekannte Täter warfen die Scheiben seines Familienbuchladens ein und zündeten zweimal sein Auto an. Auch der Linke-Politiker Ferat Kocak unterstützt die Aktion. Unbekannte zündeten sein Auto an, das nur wenige Meter vom Haus entfernt, in dem er und seine Eltern schliefen, stand. Ermittler kamen später zu dem Schluss, dass es Tote hätte geben können. Auch die Politikwissenschaftlerin Claudia von Gélieu und ihr Mann Christian sind unter den Betroffen. Ihr Auto wurde ebenfalls angezündet.

55 mutmaßlich rechtsextreme Anschläge in Neukölln

Die „Mobile Opferberatung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) registrierte in den vergangenen drei Jahren 55 mutmaßlich rechtsextreme Anschläge in Neukölln, die alle einer Serie zugerechnet werden. Obwohl bei der Polizei zwischenzeitlich 22 Beamte an den Fällen arbeiteten, kann die Behörde bislang keinen Ermittlungserfolg vorweisen.

Dabei stand die Polizei kurz davor. Zwei szenebekannte Neonazis wurden vom Verfassungsschutz dabei beobachtet, wie sie Ferat Kocak ausspionierten. Dennoch wurde der Politiker nicht gewarnt. Wenig später brannte dann sein Auto. Es wäre die Chance gewesen, die Brandserie aufzuklären, die Verantwortlichen auf frischer Tat zu stellen. Doch nichts geschah. Warum, ist unklar. Die Polizei ist sich inzwischen sicher, dass die beiden Neonazis die Täter sind. Doch die Beweise reichen nicht aus.

Nun wird darüber gestritten, warum das so war. Die Erklärungsansätze reichen von einer überlasteten Behörde, über Abteilungen, die nicht miteinander reden bis zu rechtsextremen Verstrickungen einzelner Beamter.

Wenig Unterstützung für den geforderten Ausschuss

Die Betroffenen der Anschlagsserie fordern schon lange einen Untersuchungsausschuss. Doch bis auf die Linken finden sie im politischen Raum dafür bislang wenig Unterstützung. Zwar kann sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh auch einen Untersuchungsausschuss vorstellen, befürwortet aber einen Sonderermittler. Die Grünen wollen vor allem einen unabhängigen Polizeibeauftragten und keinen Untersuchungsausschuss.

Die Opfer der Anschlagsserie sind enttäuscht, dass Berlin mit seiner rot-rot-grünen Landesregierung gerade bei diesem Thema nicht vorankommt. Und: Kommt der Untersuchungsausschuss nicht, wäre es der zweite Rückschlag innerhalb kurzer Zeit. Denn die Betroffenen forderten den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen zu übernehmen. Doch der lehnte ab. Die Gesamtbedeutung sei zu gering, so die Begründung.

Dabei reichen die Wurzeln der Neonazi-Szene von Neukölln bis in die 80er-Jahre zurück. Schon damals gab es Anschläge auf Linke. Die Betroffenen sagen, es lasse sich eine direkte Linie zu den jüngsten Attacken ziehen. Es gäbe sogar Querverbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und ungeklärten Morden wie dem an Burak Bektas, der im Jahr 2012 in Neukölln von Unbekannten erschossen wurde.