Vermieter hat gekündigt

„La Bettolab“ darf bleiben: Gericht weist Räumungsklage ab

Betreiber Emanuele Femia hat den Rechtsstreit gegen das Immobilienunternehmen gewonnen. Der Mietvertrag wurde verlängert.

Galeriebesitzer Emanuele Femia muss aus seiner Galerie an der Okerstraße in Neukölln raus - zumindest, wenn es nach der Pears Global Real Estate geht.

Galeriebesitzer Emanuele Femia muss aus seiner Galerie an der Okerstraße in Neukölln raus - zumindest, wenn es nach der Pears Global Real Estate geht.

Foto: jörg Krauthöfer /Funke MedienGruppe

Die Betreiber der Galerie und des Cafés „La Bettolab“ im Schillerkiez in Neukölln können aufatmen – die Räumungsklage der Eigentümerin „Pears Global Real Estate“ wurde Mitte Juni vor dem Landgericht Berlin verhandelt, nun hat das Gericht die Klage abgewiesen und die Verlängerung des Mietvertrages um weitere fünf Jahre, als wirksam erklärt.

Das Immobilienunternehmen hatte dem Betreiber Emanuele Femia bereits im September 2017 den Mietvertrag gekündigt, im Mai 2018 reichte es eine Räumungsklage ein. Mieter- und Anwohnerinitiativen protestieren bereits seit langem gegen Kündigungen, die das Unternehmen auch gegen andere Gewerbemieter ausgesprochen hat, betroffen ist unter anderem auch die Szenekneipe „Syndikat“.

Betreiber holte sich Hilfe beim Mieterverein

Der Fotograf und Videokünstler hat das „La Bettolab“ 2015 als Ort für Performances, Ausstellungen und Workshops eröffnet. So war das Kunstfestival „48 Stunden Neukölln“ in den letzten Jahren immer wieder zu Gast in den Räumen. Als Femia die Kündigung bekam, sollte er das Ladenlokal in der Oker Straße innerhalb von zehn Tagen räumen. Er kam dem nicht nach, sondern holte sich Hilfe beim Mieterverein, legte Widerspruch ein und startete die Kampagne „Betto bleibt“, die viele Menschen aus der Nachbarschaft unterstützen. Rund 500 Unterschriften und 30 Unterstützungsschreiben kamen seinen Angaben zufolge zusammen, die sich für den Verbleib des „La Bettolab“ aussprachen.

Femia will weiter kämpfen

Femia gab sich am Montag kämpferisch: „Dass wir gewonnen haben, bedeutet mir sehr viel, aber damit werden wir uns nicht zufrieden geben“, er werde nun juristische Schritte gegen das Immobilienunternehmen prüfen: „Wir haben viel Zeit und Geld verloren und waren enormen Stress ausgesetzt – das muss entschädigt werden“, forderte er. Es müsse für Eigentümer Konsequenzen haben, auf diese Weise mit ihren Mietern umzugehen. Er hoffe, dass das Urteil auch ein Zeichen für andere, von Räumung und Mieterhöhung betroffene Mieter sein wird: „Es hat gezeigt, dass sich etwas tut in der Stadt, dass die Mieter stärker werden und auch gewinnen können, wenn sie sich zusammen tun und sich unterstützen“.

Laut Anwalt Peter Raabe bleibe nun die genaue Urteilsbegründung abzuwarten, und ob die Klägerin diese gerichtliche Entscheidung akzeptiert: Einen Monat hätte sie Zeit gegen das Urteil Berufung einzulegen. „Ja, wir haben gewonnen, und zwar in allen Punkten, ich glaube aber nicht, dass die Eigentümer klein beigeben wird“, sagte Raabe der Berliner Morgenpost. Das Immobilienunternehmen wollte sich zu dem Urteil nicht äußern.