Prozess am Amtsgericht

Stadtrat Falko Liecke beleidigt - 750 Euro Geldstrafe

Weil er einen Bezirksstadtrat beschimpfte, musste ein 18-Jähriger vor Gericht. Am Montag kassierte er eine Geldstrafe von 750 Euro.

Falko Liecke (CDU), Gesundheitsstadrat in Neukölln

Falko Liecke (CDU), Gesundheitsstadrat in Neukölln

Foto: Reto Klar

Berlin.  Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke ist für seine konsequente Haltung zur besonders in seinem Bezirk grassierenden Clan-Kriminalität bekannt. Seine Ansichten und Forderungen finden dabei nicht jedermanns Beifall, damit muss ein Amtsinhaber leben. Nicht leben müsse er hingegen mit Beschimpfungen und Beleidigungen, dachte sich der CDU-Politiker und zeigte im vergangenen Jahr einen jungen Mann an, der ihn in übler Weise beleidigte. Am Montag war in der Sache Termin beim Amtsgericht Tiergarten angesetzt.

Der Richter, die Staatsanwältin und der Vertreter der Jugendgerichtshilfe warteten jedoch vergeblich auf Ibrahim Al-A. Der 18-Jährige, der sich im Dunstkreis eines bekannten Familienclans bewegen soll zog es vor, nicht zu erscheinen. Die Justiz machte daraufhin im wahrsten Sinne des Wortes kurzen Prozess. Die Staatsanwältin beantragte eine Strafbefehl gegen den Angeklagten und der Richter verhängte daraufhin eine Geldstrafe von 750 Euro für Beleidigung in zwei Fällen.

Liecke in den sozialen Netzwerken übel beschimpft

Wie die meisten Menschen heutzutage ist auch der Neuköllner Stadtrat in den Social-Media-Netzwerken aktiv. Dort meldet sich Liecke auch zu aktuellen politischen Themen zu Wort. Als im Herbst nach der Ermordung von Nidal R., vor vielen Jahren bekannt geworden als Berlins jüngster Intensivtäter, der Bezirk ein zuvor von Unbekannten geschaffenes überdimensionales Wandgemälde des Getöteten entfernte, begrüßte der Stadtrat dies bei Facebook ausdrücklich. Seitens des Angeklagten brachte ihm dies die Bezeichnung „Bastard“ ein.

Und als Liecke kurze Zeit später seine schon häufiger geäußerte Forderung wiederholte, Kinder aus den kriminellen Clans heraus zu holen und den Familien damit das Kindergeld zu streichen, nannte ihn Ibrahim Al-A. einen „Hurensohn“. Man müsse deutlich machen, dass Staatsvertreter nicht beliebig beleidigt werden könnten, befand der CDU-Mann und erstattete Strafanzeige.

Staatsanwaltschaft und Gericht sahen das genau so. Nach dem Erlass eines Strafbefehls über 750 Euro (50 Tagessätze a 15 Euro) bleiben dem 18-Jährigen zwei Möglichkeiten. Er kann die Strafe bezahlen oder Widerspruch einlegen, dann wird erneut eine mündliche Hauptverhandlung angesetzt. Er könnte die Geldstrafe allerdings auch ignorieren, dann drohen ihm 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe.