Wegen Kita-Broschüre

Amadeu Antonio Stiftung klagt gegen Neuköllner Stadtrat

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Julius Betschka
Falko Liecke

Falko Liecke

Foto: Reto Klar

Es geht um die umstrittene Kita-Broschüre, in der erklärt wird, wie Erzieher vermeintlich rechte Elternhäuser erkennen können.

Berlin. Wenn Reden nicht mehr hilft, entscheiden die Richter. So zieht nun die Amadeu Antonio Stiftung gegen den Bezirk Neukölln und dessen Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) vor Gericht. Das Ziel: Dem Neuköllner Stadtrat soll untersagt werden, eine Pressemitteilung zu verbreiten, in der das Bezirksamt davon abrät, die umstrittene Kita-Broschüre der Stiftung zu verwenden. Die Mitteilung entspräche nicht dem Sachlichkeitsgebot behördlicher Mitteilungen, sagte Simone Rafael, Sprecherin der Stiftung, der Berliner Morgenpost.

Bezirksstadtrat Falko Liecke hatte in der Pressemitteilung Ende November 2018 verkündet: „Neukölln rät von der Nutzung der Broschüre ab.“ Gemeint ist das unter anderem vom Bundesfamilienministerium geförderte Heft „Ene, mene, muh – und raus bist du!“. Darin erklärt die Amadeu Antonio Stiftung, die vor allem Projekte gegen Rechtsextremismus entwickelt, an Fallbeispielen, wie Erzieher in Kindergärten vermeintlich rechte oder rechtsextreme Elternhäuser erkennen können. Über die Broschüre entzündete sich damals eine bundesweite Debatte.

Zöpfe als Beispiel für rechtes Gedankengut

Unter anderem wurde ein Fallbeispiel diskutiert über ein Mädchen mit Zöpfen und einer Vorliebe für Handarbeit sowie ihren Bruder, der körperlich gedrillt werde. Das könne als Hinweis auf rechtsextreme Eltern gelten, so steht es in der Broschüre. Damals erklärte Liecke im Namen des Neuköllner Bezirksamtes: „Die Broschüre will Vorurteile bekämpfen, vermittelt sie aber selbst.“ Es sei nicht Aufgabe von Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen.

Die Amadeu Antonio Stiftung möchte das nicht hinnehmen. Schließlich, so schreibt es ihr Anwalt, habe sie im Umgang mit Rechtsextremismus „eine besondere Expertise entwickelt“. Stiftungssprecherin Simone Rafael: „Herr Liecke kann das gern privat äußern, aber nicht im Namen des ganzen Bezirks.“ Nachdem Liecke der Stiftung schriftlich seine Position bestätigte, erhielt er deshalb über einen Rechtsanwalt eine Unterlassungsaufforderung. Kommt Liecke dieser nicht nach, könnte ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro fällig werden – wenn die Stiftung vor dem Berliner Verwaltungsgericht gewinnt.

Der Stadtrat sieht sich im Recht

Der Neuköllner Stadtrat sieht sich indes im Recht: Als Fachdezernent zum Thema Jugend spreche er im Namen des gesamten Bezirksamtes – das geht aus dem Bezirksverwaltungsgesetz hervor. Liecke: „Als Jugendstadtrat habe ich einen Informationsauftrag und nehme diesen auch gerne war, wenn mir Dinge aufstoßen.“ Er bedaure, so der Stadtrat, dass die Stiftung keine Debatte führen wolle, sondern versuche, ihm seine Äußerungen gerichtlich zu untersagen. „Das zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis“, ergänzt er. Gemeinsam mit seinem Anwalt hat Liecke deshalb eine Stellungnahme an das Verwaltungsgericht geschickt. Wer Recht bekommt, liegt nun in den Händen der Richter.

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