Sicherheit

Videoüberwachung am S-Bahnhof Neukölln kommt

Der Bahnhofsvorplatz wird nicht mit Kameras ausgestattet. Hier wird aber besonders häufig mit Drogen gedealt.

Wird auch in Zukunft nicht mit Videoüberwachung ausgestattet: Der Vorplatz vom S-Bahnhof Neukölln.

Wird auch in Zukunft nicht mit Videoüberwachung ausgestattet: Der Vorplatz vom S-Bahnhof Neukölln.

Foto: Steffen Pletl

Berlin-Neukölln. Der S-Bahnhof Neukölln wird bis zum Frühjahr 2019 mit Videotechnik ausgestattet. Das ergab eine schriftliche Anfrage von Joschka Langenbrinck (SPD) an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. 12 Videokameras sollen auf dem Bahnsteig, in der Unterführung und in der Empfangshalle installiert werden.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) begrüßt die Installation der Kameras am Neuköllner S-Bahnhof ausdrücklich. "Das Bezirksamt hat sich, auch aufgrund der bekannten Problematik des Drogenhandels und -konsums im und um den Bahnhof Neukölln bereits seit geraumer Zeit intensiv bei der Deutschen Bahn für mehr Sicherheitstechnik im Bahnhofsgebäude eingesetzt", teilte Hikel gegenüber der Berliner Morgenpost mit. Und spricht damit gleich ein weiteres Problem an. Denn auf dem Bahnhofsvorplatz wird weiterhin auf eine Kameraüberwachung verzichtet.

Platz unter Drogendealern beliebt

Und das, obwohl der Platz unter Dealern und Drogenabhängigen als Handelsplatz bekannt ist. Immer wieder finden hier Drogengeschäfte statt. Jedoch befindet sich laut Hikel der Vorplatz "in privatem Eigentum mit einem öffentlichen Wegerecht". Die Videoüberwachung von Straßen und Plätzen ist aber nur unter sehr engen rechtlichen Voraussetzungen möglich. "Diese Voraussetzungen sind an der Stelle nicht erfüllt", so Hikel weiter. "Deshalb kommt zum Beispiel auch der mobile Videowagen der Berliner Polizei in Neukölln nur an bestimmten Orten, etwa dem Hermannplatz, zum Einsatz."

Ähnlich beschreibt auch die Deutsche Bahn (DB) die Situation. "Eine flächendeckende Videoüberwachung ist aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich", sagte ein Sprecher der DB. Nach den geltenden Regeln des Datenschutzes ist Videotechnik nur dann zulässig, wenn sie erforderlich, angemessen und verhältnismäßig ist. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere die Bewertung der Bundespolizei, die sich unter anderem an der Zahl von Fahrgästen und der Kriminalitätsstatistik orientiert. Für die DB hingegen dient die Videotechnik in erster Linie der Beobachtung und Überwachung betrieblicher Abläufe und zur Hausrechtswahrung, so der Sprecher.

Nur Bundespolizei hat Zugriff aus Videoaufzeichnungen

Aufgabe der Bundespolizei hingegen sind Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf Bahnhöfen und in Zügen. Auf die Aufzeichnungen vom S-Bahnhof Neukölln wird ausschließlich die Bundespolizei Zugriff bekommen. Außerdem wird eine Liveübertragung in die Bahnhofsbetriebszentrale sowie zur Bundespolizei möglich. Wie die DB zudem mitteilte, sind die künftigen Videokameras nicht ergänzend zum automatischen Zugabfertigungssystem auf dem Bahngleis der S-Bahn vorgesehen.

In Berlin werden etwa 100 S-Bahnhöfen mit Kamerasystemen mit Fokus auf die Bahnsteigflächen überwacht. Sie dienen in erster Linie betrieblichen Aufgaben, wie beispielsweise der Zugabfertigung oder Betriebsüberwachung sowie der Überwachung von Aufzügen und Teilen der Zugangsbereiche. Die allermeisten dieser Videobilder werden zur alleinigen Auswertung durch die Bundespolizei aufgezeichnet. Darüber hinaus sind laut DB die S-Bahnhöfe Alexanderplatz, Ostbahnhof, Friedrichstraße, Hauptbahnhof, Zoologischer Garten, Spandau, Gesundbrunnen, Potsdamer Platz, Südkreuz, Hackescher Markt, Ostkreuz, Friedrichshagen, Friedrichsfelde Ost, Springpfuhl, Wittenau, Baumschulenweg, Oranienburg, Karow, Bornholmer Straße und Zehlendorf mit Kameras zusätzlich in den Gebäuden ausgestattet.

BVG überwacht alle U-Bahnhöfe der Stadt mit Kameras

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben hingegen alle U-Bahnhöfe Berlins mit Videokameras ausgestattet. "Aus Sicherheitsgründen", wie BVG-Sprecher Markus Falkner mitteilte. Insgesamt zeichnen rund 3000 Kameras in den 173 U-Bahnhöfen der Stadt das Geschehen auf. Die Aufzeichnungen sind dann für 48 Stunden gespeichert. Pro Jahr werden mehr als 5000 Aufzeichnungen an Ermittlungsbehörden übergeben, die so Straftaten und Vandalismus aufklären können. Bis 2020 sollen die Kamerasysteme noch weiter ausgebaut und modernisiert werden. So sollen künftig beispielsweise auch Treppenbereiche von Kameras aufgezeichnet werden. Bisher liegt auch bei der BVG der Fokus auf den Bahnsteigen. "Wer auf dem Bahnsteig an der Säule auf den Notknopf drückt, wird direkt mit der Zentrale verbunden. Und die Videoaufzeichnung von diesem Bahnhof wird dann sofort live in unserer Zentrale auf den Schirm geschaltet. So kann man in der Zentrale sehen, was genau auf dem Bahnsteig los ist", erklärte Falkner.

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