Seit 2022 ist die grüne Bürgermeisterin Stefanie Remlinger die Chefin des Bezirksamts Mitte. Damals waren Neuwahlen notwendig geworden, da der vorherige Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), abtreten musste. Doch bei den Wahlen im September 2026 könnten die Grünen abgewählt werden. Die SPD Mitte wollte eigentlich Uta Francisco Dos Santos ins Rennen um den Chefsessel für 3300 Bezirksmitarbeiter schicken, anstelle von Baustadtrat Ephraim Gothe, der dieses Jahr 62 Jahre alt wird und nicht mehr antreten will.

Doch angestoßen durch Berichte der „Bild-Zeitung“ am Mittwoch, spitzte sich die Lage für die neue Kandidatin in atemberaubendem Tempo zu. Der Vorwurf: Obwohl sie seit Sommer 2024 von ihrer Tätigkeit bei der Senatsverwaltung für Finanzen (Senfin) freigestellt war, trat sie, wenn auch ehrenamtlich, im Wahlkampf auf. Die „Berliner Zeitung“ sprach davon, dass Dos Santos ihre Arbeit „geschwänzt habe“.

Die SPD-Führungsriege um Spitzenkandidat Steffen Krach und Annika Klose (SPD-Bundestagsabgeordnete für Berlin Mitte) legte Dos Santos nahe, ihre Kandidatur als Bezirksbürgermeisterin zurückzuziehen. Nach Worten eines Insiders, „um die Chancen für Steffen Krach als möglichen Hauptstadt-Bürgermeister nicht zu gefährden“.

Der SPD-Landesverband bestätigt diesen Entschluss in einem offiziellen Statement: „Nach intensiver Beratung im geschäftsführenden Kreisvorstand sind wir zu dem Schluss gekommen, dass ein weiteres Festhalten an der Kandidatur für das Amt der Bürgermeisterin derzeit nicht verantwortbar ist. Daher haben wir sie gebeten, auf ihre Kandidatur zu verzichten, und ihr diese Entscheidung mitgeteilt.“ Man habe „großen Respekt davor, dass sich Uta Francisco Dos Santos nach einer längeren Erkrankung zurück in den Alltag gekämpft und als alleinerziehende Mutter viel bewältigt hat. Gleichzeitig hat der bislang nicht transparente Umgang mit ihrer persönlichen und beruflichen Situation schwerwiegende Fragen aufgeworfen.“

„Von Berichterstattung überrollt worden“

Die Morgenpost sprach am Freitag allerdings mit der Bürgermeisterkandidatin, die klarstellte: „Ich bin nicht zurückgetreten!“ Uta Francisco Dos Santos will kämpfen – um ihren Ruf und ihre Kandidatur. Als ehrenamtlich politisch Aktive sei sie lediglich „von der Situation der Berichterstattung überrollt“ worden. „Ich verstehe nicht, woher all die angeblichen Informationen stammen.“ 

Seit dem Erscheinen des „Bild-Zeitungs“-Artikels und seitdem die rechtsgerichtete „Junge Freiheit“ am Donnerstag das Thema aufgegriffen hat, sei sie „massiven Anfeindungen von rechts ausgesetzt. „Ich erhalte zunehmend Hassnachrichten“, berichtet sie der Morgenpost. „Nach diesen Angriffen steht für mich der Schutz meiner Person und der meiner Kinder im Vordergrund.“ 

CDU wollte SPD-Kandidatin nicht in Finanzverwaltung

In einer anwaltlichen Stellungnahme erklärte Francisco Dos Santos bereits am Donnerstag die Ausgangslage wie folgt: Die „Bild-Zeitung“ habe über ihr Arbeitsverhältnis mit der Senatsverwaltung für Finanzen berichtet. Richtig sei jedoch: „Im Sommer 2024 erlitt ich durch einen Sportunfall eine schwere Verletzung, die eine längere Krankschreibung nach sich zog.“ Als sie in ihren Beruf zurückkehren wollte, habe der mittlerweile CDU-regierte Finanzsenat mitgeteilt, dass die Rückkehr in die bisherige Position als Leiterin des Gremienreferates „nicht erwünscht“ sei. Einen handfesten, dienstlichen Grund gab es nicht.

Ein sozialdemokratischer Insider, der namentlich nicht genannt werden will, berichtet: „Das alles hat Uta hart getroffen. Denn sie hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie war nur in der falschen Partei.“ Hinzu kam auch noch die Trennung der zweifachen Mutter vom Vater ihrer Kinder. In ihrem Statement sagt Dos Santos: Weil es ihr naturgemäß „in dieser konfliktbelasteten Zeit“ nicht gut ging, habe sie sich Rat bei einer Therapeutin geholt. Ein Gutachten des Betriebsarztes der Charité habe ihr bestätigt, dass das Verhalten ihres Arbeitgebers maßgeblich an ihrer Krankheit beteiligt gewesen sei. Für ihre Genesung rieten die Experten ihr, sich ehrenamtlich zu engagieren. Das tat Uta Francisco Dos Santos in Form vom Wahlkampf.

Aktiv um Rückkehr bemüht

Uta Francesco Dos Santos bemüht sich nach eigenen Worten aktiv um die Rückkehr in ihr reguläres Arbeitsverhältnis. Rein rechtlich kann man eine Mitarbeiterin nicht einfach kündigen, die sich nichts zuschulden hat kommen lassen, wie im Fall von Uta Francisco Dos Santos. Zunächst erfolgte vom Senfin eine Freistellung, dann sollte eine Umsetzung stattfinden, die mit der Entbindung der SPD-Politikerin von der Aufgabe als Leiterin des Gremienreferates verbunden war.

Der Morgenpost liegt eine E-Mail von der Senatsverwaltung für Finanzen vor, in der der Bürgermeisterkandidatin wortwörtlich mitgeteilt wird, dass ihre „ab 4. November 2024 angebotene Arbeitsleistung nicht angenommen werden kann“. Weiter heißt es in der E-Mail: „Wir werden umgehend auf Sie zukommen und Ihnen eine Tätigkeit übertragen, welche unseren beiderseitig bestehenden schuldrechtlichen Verpflichtungen entspricht.“

Finanzverwaltung hält sich bedeckt

Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen gab auf Anfrage der Morgenpost zurück, dass man sich grundsätzlich nicht über Personalien äußere, „insbesondere zu laufenden rechtlichen oder gesundheitlichen Fragestellungen“. Dies gelte „unabhängig davon, ob die betreffende Person ein politisches Amt ausübt oder anstrebt“. Auch das Bezirksamt Mitte möchte sich nicht äußern.