Das Experiment ist beendet: Die Friedrichstraße in Berlin-Mitte wird ab dem 1. Juli wieder für den Auto-Verkehr freigegeben. Das geht aus einer Pressemitteilung der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) hervor. Im Herbst soll eine Gesamtplanung folgen.

Wie es weiter heißt, habe die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die aktuelle Anordnung des Bezirksamts Mitte zur sofortigen Vollziehung der Teileinziehung aufgehoben. Für die Maßnahme des Bezirksamts sei ein besonders öffentliches Interesse erforderlich. Das liege aus Sicht der Senatsverwaltung nicht vor. Insbesondere bestehe keine besondere Dringlichkeit einer Umsetzung der Teileinziehung, heißt es weiter.

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Friedrichstraße - Senatorin will auf ein Miteinander setzen

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU): „Wir streben für die Friedrichstraße und angrenzende Bereiche ein städtebauliches Konzept zur bestmöglichen Entwicklung und Gestaltung des Gebietes an, das den Bedarf und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibenden berücksichtigt. Für diesen wichtigen Ort in der historischen Mitte unserer Stadt werden wir deshalb nichts einfach nur vorgeben, sondern eine nachhaltig funktionierende Lösung gemeinsam mit den Betroffenen entwickeln. Wir setzen auch beim Thema Friedrichstraße auf ein Miteinander und eine bedarfs- und angebotsorientierte Mobilitäts- und Verkehrspolitik. Ich freue mich auf das partizipative Masterplanverfahren, das noch in diesem Jahr starten wird.“

Da es mehrere Widersprüche gegen die Teileinziehung gebe, heißt es in der Mitteilung weiter, habe man sich entschieden, den Widerspruchsführern ein Moratorium anzubieten, um in einem breiten Beteiligungsprozess eine "überzeugende verkehrliche Gesamtplanung" zu erarbeiten. Stadtentwicklung und Mobilität in der historischen Mitte im Umfeld des Gendarmenmarktes, der Friedrichstraße und dem Checkpoint Charlie müssten gemeinsam gedacht werden.

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Ladeninhaberin hatte geklagt - und ist jetzt erleichtert

„Mir fällt ein Stein vom Herzen“, kommentierte eine strahlende Anja Schröder, Inhaberin eines Weinladens am Gendarmenmarkt und die treibende Kraft im Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“, das zwei Jahre gegen die Verbannung der Autos gekämpft hat. Der neue Senat habe mit dieser schnellen Entscheidung einen „realistischen Blickwinkel“ auf die Lage eingenommen. Die Öffnung der gesamten Friedrichstraße für Autos bedeute, gerade weil aktuell so viele Baustellen aktiv seien, „eine Erleichterung für das ganze Stadtgebiet“.

Anja Schröder kann sich schon vorstellen, am Abend die Korken knallen zu lassen. Sie freue sich jetzt auf die angekündigten Gespräche über ein Verkehrskonzept für Mitte. „Ich habe das Gefühl, wir sind auf dem richtigen Gleis.“

Das Aktionsbündnis säße dort mit am Tisch, ebenso die angeschlossenen Interessenverbände und Vereine – der Wirtschaftskreis Mitte, die Freunde und Förderer Gendarmenmarkt Berlin, der Hotel- und Gastronomieverband Berlin, der Handelsverband Berlin-Brandenburg, die Industrie- und Handelskammer. Auch sei der ebenso bislang wenig eingebundene Senator für Stadtentwicklung und Bauen Christian Gaebler (SPD) dabei und Anrainer. „Wir fangen jetzt von vorne an zu planen. Alles ist ergebnisoffen.“

Friedrichstraße - Kritik von den Grünen

Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierte die Entscheidung. „Dass es in der Friedrichstraße zu Beginn der Sommerzeit mit zahllosen Tourist*innen, die zum großen Teil zu Fuß unterwegs sind, wieder Lärm und Abgase geben soll, ist unverständlich. Das schadet vor allem den Gewerbetreibenden vor Ort, die kaum noch Platz für Tische und Bänke vor ihren Läden haben werden. Die Berliner Mitte rund um das Regierungsviertel hat eine besondere Bedeutung für die Hauptstadtfunktion Berlins", so Kapek.

Und weiter: "Die dringend erforderliche Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die historische Mitte mit klaren Routen für Rad- und Fußverkehr, ÖPNV und KFZ-Verkehr, dass das Gebiet großräumig entlastet, ist nicht abhängig von der Rückkehr der Autos in die Friedrichstraße. Aus dem angekündigten Miteinander wird so ein ideologisch motiviertes gegeneinander Ausspielen. Das ewige Hin und Her sorgt für neue Unruhe und schadet in erster Linie der Wirtschaft.“

Massives Hick-Hack um Fußgängerzone Friedrichstraße

Die jetzige Entscheidung fügt dem massiven Hick-Hack um die Friedrichstraße ein weiteres Kapitel hinzu. Im August 2020 war der fragliche Abschnitt der Friedrichstraße unter Rot-Rot-Grün im Zuge eines Modellprojekts für die Verkehrswende erstmals gesperrt worden. Nach einer Gerichtsentscheidung, wonach es dafür nach Abschluss des Verkehrsversuchs 2021 keine Rechtsgrundlage mehr gab, wurde er im November 2022 zunächst wieder freigegeben.

Seit 30. Januar dieses Jahres sind Autos dort auf Betreiben der damaligen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) wieder tabu. Zuvor hatte das Bezirksamt Mitte eine sogenannte Teileinziehung angeordnet, also eine Umwidmung der Straße zur Fußgängerzone. Über dieses Vorgehen wird nun juristisch gestritten.

Mit dem nun angekündigten Moratorium will die Verkehrsverwaltung nach eigenen Angaben sicherstellen, dass die dauerhafte Gestaltung der historischen Mitte nicht durch parallele juristische Verfahren eingeschränkt wird oder Vorfestlegungen durch ein Gericht getroffen werden. Aus ihrer Sicht sind die Voraussetzungen für den sofortigen Vollzug der Teileinziehung, darunter besonderes öffentliches Interesse, nicht gegeben. Es bestehe auch keine Dringlichkeit.

Die Sperrung der Friedrichstraße sollte aus Sicht der Grünen als Musterbeispiel dienen für eine ökologische Verkehrswende weg vom Auto und eine gerechtere Aufteilung des öffentlichen Raums. Gleichzeitig verfolgten die Befürworter das Ziel, die Friedrichstraße wirtschaftlich wiederzubeleben. Zuletzt hatte die Einkaufsmeile, an der das Luxuskaufhaus Galeries Lafayette liegt, im Vergleich zum Kurfürstendamm an Boden verloren. Viele Geschäfte schlossen - auch im Zuge der Corona-Pandemie. Das Bündnis „Rettet die Friedrichstraße!“, dem Gewerbetreibende und Anwohner angehören, hatte gegen die Sperrung mobil gemacht.

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alu/blo/dpa