Immer wieder hört man Klagen aus den Bezirksämtern, weil in vielen Bereichen Personal fehlt. Nun lähmte dieser Umstand sogar die Bezirkspolitik. In Mitte musste die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Oktober wegen fehlender Mitarbeiter im BVV-Büro ausfallen. Und noch immer klafft diese Lücke. Ist nun auch die November-Sitzung in Gefahr?
Nächste BVV ist am 16. November
Derzeit gibt man sich zuversichtlich im Bezirksamt Mitte, dass es sich bei dem Ausfall um einen einmaligen Vorfall gehandelt hat. Dennoch ist die Vorausschau auf die kommende Sitzung am 16. November (17.30 Uhr, Rathaus Mitte) vorsichtig formuliert: „Die BVV kann im November voraussichtlich stattfinden“, teilt ein Sprecher auf Nachfrage mit. Dann sollen die offenen Punkte der Tagesordnung der Oktober-Sitzung nachgeholt werden. Die Ausschüsse würden wie gewohnt stattfinden können.
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Der Personalengpass unter den Mitarbeitenden hätte mit der kurzfristigen Kündigung eines Mitarbeitenden zu tun gehabt, so der Sprecher. Nach nur zwei Monaten legte dieser seine Arbeit im BVV-Büro schon wieder nieder. Laut BVV-Vorsteherin Jelisaweta Kamm (Grüne) hätten die verbliebenen Mitarbeiter zudem zu diesem Zeitpunkt Überstunden abgebaut. Folglich war nicht genug Personal vorhanden, um die Sitzung vorzubereiten.
Personalengpass bestehe schon länger
Doch BVV-Vorsteherin erklärt weiter, dass die bestehende Notlage lange bekannt ist. „Seit mehr als einem Jahr geben wir an, dass dieses Problem besteht“, sagt Kamm. Die Mitarbeitenden arbeiten zwar für die BVV, werden aber durch den Personalservice des Bezirksamts eingestellt. Doch zwischen Bezirksamt und Vorsteherin herrsche Uneinigkeit über die Besoldung der neuen Mitarbeiter.
„Wir haben im Haushalt Geld für die Entgeltgruppe acht eingestellt. Das Bezirksamt möchte Mitarbeiter aber nur für E6 einstellen“, berichtet Kamm. Und so könnte auch die schlechtere Besoldung ein Grund dafür sein, warum neues Personal schwer zu finden ist. Neben zwei Bürokräften fehle auch eine Büroleitung. Derzeit übernehme eine Mitarbeiterin diese Aufgabe kommissarisch.
Vakante Stellen werden neu ausgeschrieben
Um die Arbeit des BVV-Büros wieder im gewohnten Umfang erledigen zu können, werde die kürzlich vakant gewordene Stelle laut Bezirksamtssprecher neu ausgeschrieben. „Die Ausschreibung einer zweiten Stelle wird derzeit vorbereitet“, so der Sprecher weiter. „Aufgrund von Änderungen am Anforderungsprofil war es hier zu Verzögerungen gekommen.“
Vorsteherin Kamm betont, wie wichtig die Arbeit des BVV-Büros ist. Die Mitarbeitenden seien für eine ganze Reihe von Tätigkeiten zuständig. Sie koordinierten die Sitzungen der BVV und ihrer Ausschüsse, bereiten sie vor und führen Protokoll. Zudem bearbeiten sie Anträge und Anfragen der Fraktionen. „BVV-Büros sind kleine Inseln der Bezirke“, sagt Kamm. Allein könnten die vorhandenen Mitarbeiter das jedoch nicht schaffen.
„Wir müssen dafür sorgen, dass es läuft“
Dass die Bezirksverordnetenversammlungen als kleinste demokratische Ebene stattfinden, habe oberste Priorität. „Wir müssen dafür sorgen, dass das läuft“, so die Grünen-Politikerin. Die Bürger aus Mitte wollen sich am politischen Geschehen beteiligen, etwa indem sie Anwohneranfragen stellen. „Wir haben eine Verpflichtung, dass das auch möglich ist“, so Kamm.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Tarek Massalem betont auf Nachfrage und im Namen seiner Fraktion: „Die Gewährleistung eines reibungslosen und kontinuierlichen Ablaufs der BVV steht für uns als Fraktion an oberster Stelle.“
BVV in Reinickendorf fiel ebenfalls wegen Personalmangels aus
Sebastian Pieper, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist mit Blick auf die November-BVV positiv gestimmt. Allein schon, weil das Gremium an Gesetze gebunden ist. „Alle zwei Monate muss spätestens eine BVV stattfinden“, so Pieper. Er appelliert an BVV-Vorsteherin Jelisaweta Kamm und Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (beide Grüne), die Arbeitsfähigkeit des BVV-Büros herzustellen.
Indes rechnet Pieper damit, dass es einer Sondersitzung der Bezirksverordneten bedarf, um den entstandenen Rückstau aus Anträgen und Beschlussempfehlungen abzubauen. „Die Sitzung im November wird nicht reichen, um alles abzuarbeiten.“ Auch in der September-BVV konnten nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden, weil die Haushaltsdebatte viel Zeit in Anspruch genommen hatte.
Dass Bezirksverordnetenversammlungen auch mal ausfallen, hat es in einigen Bezirken zuletzt während der Coronavirus-Pandemie gegeben. Mit Personalmangel als Grund war erstmalig im vergangenen Oktober in Reinickendorf angegeben, wie es aus dem dortigen Bezirksamt hieß.
