Berlin. Nach knapp drei Wochen mit Autobahnblockaden haben Klimaaktivisten am Kanzleramt in Berlin demonstriert. Mit Spaten rückten sie am Samstag vor dem Amtssitz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an und versuchten, auf dem Rasen Kartoffeln zu pflanzen. Die Mitglieder der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ erneuerten dabei die Forderung nach einem Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln, wie ihre Sprecherin Sonja Manderbach sagte.
Die Polizei schritt ein, beschlagnahmte nach Manderbachs Angaben die Spaten und nahm Personalien auf. Auf einem Stück Rasen vor dem Kanzleramt klafften braune Erdlöcher, wie auf Fotos zu sehen war. Insgesamt hätten etwa 30 Menschen mit Transparenten vor dem Kanzleramt demonstriert, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Einige hätten in das Rasenstück Kartoffeln setzen wollen. Insgesamt seien von 12 die Personalien festgestellt worden, so die Sprecherin. Es werde wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration ermittelt. Um weitere Aktionen zu verhindern, hätten Polizisten die Teilnehmer dann bis zur Hasenheide begleitet, wo sie sich einer angemeldeten Kundgebung für mehr Klima- und Artenschutz angeschlossen hätten.
Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ blockiert seit Ende Januar immer wieder Autobahnen, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg, München und anderen Städten. Dafür erntet sie inzwischen scharfe Kritik von Autofahrern, aber auch aus der Bundespolitik, weil der Verkehr und Menschen gefährdet werden könnten.
Die Aktivisten fordern ein „Essen-Retten-Gesetz“ und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern. Zur Aktion am Samstag erklärten sie: „Da Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin mit der notwendigen Ankündigung, wann es ein Essen-Retten-Gesetz geben wird, auf sich warten lässt, wird nun vor seinem Amtssitz Gemüse angebaut.“
Berlins Innensenatorin Iris Spranger kündigt neue Taktik der Polizei an
Trotz Kritik und Drohungen aus der Politik hatten Klimaschutz-Demonstranten am Freitag erneut Teile der Berliner Stadtautobahn in Charlottenburg und Mitte blockiert. Seit mehr als zwei Wochen vergeht fast kein Tag ohne solche Blockaden.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, die Polizei erweitere ihre Taktik, um Aktionen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, zum Beispiel durch gezielte frühzeitige Ansprachen von Demonstranten. Spranger sagte, die Blockaden würden Menschenleben gefährden. „Niemand steht über dem Gesetz, und sei das Anliegen auch noch so wichtig.“ Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Blockaden inakzeptabel.
Die Initiative twitterte: „Wir haben nach wie vor mehr Angst vor dem Verlust unseres Landes & drohendem Hunger in DE als vor der Innenministerin.“ Unterstützung erhielt sie von Politikern der Grünen und Linken. Der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Kocak twitterte: „Protest muss manchmal provokant sein, manchmal muss er den sogenannten Normalbetrieb stören, denn sonst bleibt er letztlich unbeachtet und wirkungslos.“
Der Innenpolitik-Sprecher der Grünen, Vasili Franco, schrieb: „Übrigens: Das wirksamste Mittel im Umgang mit Klimaprotesten ist echter Klimaschutz.“ Am Montag befasst sich auch der Berliner Aussschuss für Verfassungsschutz auf Antrag der FDP mit den Blockierern.
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