Verurteilte Terroristin

Innenverwaltung will Terroristin Rasmea Odeh abschieben

Die Berliner Innenverwaltung hat der verurteilten Terroristin Rasmea Odeh erneut verboten, an einer Veranstaltung teilzunehmen.

Die verurteile Terroristin Rasmeh Odeh bei einem Auftritt zwischen Unterstützern.

Die verurteile Terroristin Rasmeh Odeh bei einem Auftritt zwischen Unterstützern.

Foto: picture alliance / AP Photo

Berlin..  Die Berliner Ausländerbehörde hat der verurteilten Terroristin Rasmea Odeh am Mittwoch erneut die Teilnahme an einer Veranstaltung verboten.

Zudem wurden ihr jegliche Teilnahmen an politischen Kundgebungen, Veranstaltungen und Versammlungen in Berlin untersagt. Das teilte die Berliner Innenverwaltung am Mittwoch mit.

Grundlage sei ein Passus im Aufenthaltsgesetz, wonach die Teilnahme eines Ausländers beschränkt oder untersagt werden kann, sofern Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt oder gefährdet werde.

Rasmea Odeh wird abgeschoben, wenn sie nicht freiwillig ausreist

Matrin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, sagte der Berliner Morgenpost: „Wir haben ihr ein entsprechendes Schreiben über ihre Anwältin per Fax zugestellt.“ Sollte Odeh am Mittwochabend am Veranstaltungsort in Wedding auftauchen, sei dafür Sorge getragen, ihr das Schreiben auch persönlich zu übergeben.

Pallgen stellte klar, dass die verurteilte Terroristin ausreisepflichtig ist, keinen gültigen Aufenthaltstitel besitzt. „Sie hat nochmals angekündigt, dass sie freiwillig ausreist.“ Sollte das in einem bestimmten Zeitraum nicht geschehen, „werden wir sie abschieben“, sagte der Sprecher von Innensenator Geisel.

Rasmea Odeh hält sich weiterhin in Berlin auf

Am Dienstag war bekannt geworden, das sich Rasmea Odeh weiterhin in Berlin aufhält, obwohl ihr das Land bereits Mitte März das Visum entzogen hatte. Die Unterstützer der Palästinenserin hatten vor dem neuen Auftrittsverbot einen weiteren Anlauf geplant, Odeh in der deutschen Hauptstadt sprechen zu lassen. Auf Facebook hatte die Organisation Samidoun zu einer Veranstaltung am Mittwoch um 19 Uhr aufgerufen. Diesmal sollte Odeh angeblich im Be’kech, einem Café und Coworking- Space in Wedding, auftreten.

Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), hatte noch vor des erneuten Auftrittverbots der Ausländerbehörde gesagt: „Wenn es stimmt, dass sich Rasmea Odeh trotz des entzogenen Visums nach wie vor in Deutschland aufhält und bei einer Veranstaltung auftreten soll, wäre das ein Skandal.“ Der Senat dürfe sich nicht von einer verurteilten Terroristin auf der Nase herumtanzen lassen. „Für antisemitische Terrorpropaganda ist in Berlin kein Platz!“

Die Organisatoren der geplanten Veranstaltung bezogen sich in der Ankündigung der Veranstaltung explizit auf das Auftrittsverbot für Odeh. Die Begründung des Berliner Senats für den Entzug des Visums sei „absurd“. Sie bezeichneten die Ausweisung von Odeh als „Attacke auf uns alle“. Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, sagte der Berliner Morgenpost: „Wir werden alles tun, damit sie nicht öffentlich auftritt.“

Odeh hat ihren Flug verstreichen lassen

Die 72-Jährige darf sich in Berlin nicht mehr politisch äußern. Bis vergangenen Freitag sollte sie Deutschland verlassen haben. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatte Odeh zwar geplant, am Montag Berlin zu verlassen. Einen entsprechenden Flug hat sie aber nicht angetreten.

Der Streit um ihren Aufenthalt geht stattdessen in die nächste Instanz. So hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass der Entzug des Visums durch das Land Berlin rechtmäßig war. Nun beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Fall, berichtete Odehs Anwältin der „taz“.

Odeh war an Ermordung von zwei Israelis beteiligt

Ursprünglich hatte Odeh am 15. März in Kreuzberg sprechen sollen. Das Thema: „Palästinensische Frauen im Befreiungskampf“. Was „Befreiungskampf“ in diesem Fall bedeutet, zeigt ein Blick in Odehs Vergangenheit: Die Palästinenserin war 1969 an einem Bombenanschlag auf einen Supermarkt beteiligt, bei dem zwei israelische Studenten getötet wurden, neun weitere Personen wurden verletzt.

Außerdem war Odeh an einem weiteren Anschlag auf das britische Konsulat beteiligt sowie Mitglied in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Diese wird auch heute noch von der Europäischen Union als Terrororganisation geführt.

Visum laut Staatssekretär fälschlich erteilt

Die ursprünglich geplante Veranstaltung hatte heftige Kritik ausgelöst. Jüdische Verbände und viele Berliner Politiker hatten sich entsetzt gezeigt, dass Odeh in Berlin sprechen sollte. Kurz vor der Veranstaltung wurde der Auftritt von der Innenverwaltung untersagt, Odehs Visum aufgehoben.

Im Innenausschuss hatte Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) erklärt, dass die Ex-Terroristin gar kein Visum für den Schengen-Raum hätte erhalten dürfen. Eine einfache Suche im Internet hätte gezeigt, wer da ein Visum beantrage, so Akmann verärgert. Berlin habe die Suppe auslöffeln müssen, die andere eingebrockt hätten. „Das lassen wir uns in Berlin nicht bieten“, sagte Akmann.