Moabit

Wahl zur Stadtteilvertretung wegen „Volkslehrer“ abgebrochen

Nikolai N. wollte in Moabits Vertretung gewählt werden. Er verließ die Veranstaltung letztlich unter Polizeischutz.

„Volkslehrer“ Nikolai N. am Dienstagabend vor der Heilandkirche in Moabit, wo die Wahlen zur Stadtteilvertretung stattfinden sollten.

„Volkslehrer“ Nikolai N. am Dienstagabend vor der Heilandkirche in Moabit, wo die Wahlen zur Stadtteilvertretung stattfinden sollten.

Foto: RubyImages/F. Boillot

Berlin. Der selbst ernannte „Volkslehrer“ Nikolai N. fällt seit seinem Rauswurf aus dem Berliner Schuldienst regelmäßig mit seinen Aktionen negativ auf. Nun ist es erneut zu Aufregung bei einem Auftritt des Rechten gekommen.

N. hatte vor Tagen seine Kandidatur für die Stadtteilvertretung in Moabit erklärt. Am Dienstagabend wollte er sich in der Heilandkirche zur Wahl stellen. Doch daraus wurde nichts. Nachdem bekannt geworden war, dass N. kandidiert, kamen so viele Menschen zur Abstimmung, dass die Veranstaltung kurzerhand abgebrochen werden musste.

„Volkslehrer“ mobilisierte Gegner und Unterstützer

Mit 400 Menschen war die Heilandkirche bereits bis zum letzten Platz gefüllt, dennoch standen davor weitere 150 Personen, die zur Abstimmung wollten. Zehn Polizisten versperrten ihnen den Eingang. „Weitere herein zu lassen, ging nicht mehr, aber dann zu sagen, dass wir trotzdem wählen, ging auch nicht“, erklärte Mittes für Bürgerbeteiligung zuständiger Stadtrat Ephraim Gothe. Man habe sich deshalb dazu entschieden, die Wahl zu verschieben.

„Wir sind ein Stück weit davon überrascht worden“, gestand Gothe. Nach Aufrufen im Internet hatte der Stadtrat vorsorglich die Polizei gebeten, zur Veranstaltung zu kommen. Dass dies so nötig werden sollte, war ihm im Vorhinein nicht klar. Bei der vergangenen Wahl der Stadtteilvertretung sei es eine „sehr vertraute Runde“ gewesen, sagte der Stadtrat. Etwa 30 Anwohner waren damals gekommen. „Wir mussten fast noch Leute überreden, um die Vertretung voll zu bekommen.“

Nachdem N. seine Kandidatur bekannt gemacht hatte, hatten mehrere Parteien und Initiativen die wahlberechtigten Moabiter aufgerufen, zur Abstimmung zu kommen, um eine Wahl N.s in die Stadtteilvertretung zu verhindern. Aber auch N. hatte über soziale Netzwerke Unterstützer mobilisiert.

Angespannte Stimmung vor der Tür

Welchem Lager die vielen Menschen vor Ort zuzurechnen gewesen seien, sei „ziemlich unklar“ gewesen, berichtet der Augenzeuge Arne Maibaum: „Offenbar waren es viele linke Aktivisten und Aktivistinnen.“ Allerdings habe es vor der Kirchentür auch immer wieder Diskussionen gegeben, die „von Menschen mit der politischen Meinung von Herrn N. initiiert waren“. Dazu zählten etwa Verschwörungstheorien, wonach Deutschland besetzt sei. Die Stimmung sei dementsprechend angespannt gewesen, so Maibaum. Sie soll sich weiter zugespitzt haben, als deutlich wurde, dass die Draußenstehenden nicht mehr hereingelassen werden.

Auch in der Heilandkirche konnte N. auf einige Unterstützer zählen. Der Großteil der Anwesenden hätte sich jedoch gegen den den Rechten positioniert, so Stadtrat Gothe. „Er hätte keine Chance gehabt, gewählt zu werden.“ N. verließ die Veranstaltung schließlich unter Polizeischutz.

Wann und wo die verschobene Wahl nun abgehalten werden soll, werde derzeit geprüft, sagte Gothe. Möglicher Ort sei die Johanniskirche in Moabit. Sie verfügt über 600 Platze und wurde dem Bezirk von der dortigen Pfarrerin angeboten.

Stadtteilvertretung soll Wünsche der Bürger in die Politik tragen

In die Stadtteilvertretung können bis zu 25 Bürger gewählt werden, die im Einzugsgebiet wohnen, arbeiten oder sich ehrenamtlich engagieren. Aufgabe der Vertretung ist es, Wünsche und Anregungen der Bürger an Politik und Verwaltung heranzutragen. Gothe nannte es bedauerlich, dass N. seine Kandidatur nicht ernst meine, sondern die Öffentlichkeit nur nutze, „um zu provozieren und Sand ins Getriebe zu streuen“.

Im vergangenen Jahr war der selbst ernannte „Volkslehrer“ Nikolai N. aus dem Schuldienst an der Vineta-Grundschule in Wedding fristlos entlassen worden. Seine Klage gegen die Kündigung scheiterte Anfang dieses Jahres vor dem Arbeitsgericht. Das Gericht hatte geurteilt, dass er mit seinen Auftritten und Äußerungen „Staat und Verfassung in unangemessener Weise verächtlich gemacht“ habe.

Provokationen und Beleidigungen in KZ-Gedenkstätte Dachau

Grund zu Kritik an seinen Auftritten hat er zu genüge provoziert. Mehrfach störte er Veranstaltungen und Auftritte von Politikern. Bei einer Demonstration präsentierte N. ein Schild mit der Aufschrift „Die Geschichte des Holocaust ist eine Geschichte voller Lügen“. In einer Podiumsdiskussion zur Flüchtlingsproblematik brüllte er in den Saal „Nutzt euer Recht zur Selbstverteidigung“. Auf dem Kirchentag im Mai 2017 störte er bei einer Veranstaltung ein stilles Gedenken für ertrunkene Flüchtlinge, und im Herbst 2017 beschimpfte er auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion die Initiatorin des Berliner Holocaust-Mahnmals, Lea Rosh. Bei seinen regelmäßigen Auftritten bei YouTube nannte er Deutschland wiederholt einen besetzten Staat. Zuletzt hatte N. in der KZ-Gedenkstätte Dachau Besucher und eine Gedenkstättenmitarbeiterin provoziert und beleidigt.

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