Wer mit dem Rad vom Brandenburger Tor zum Hauptbahnhof fährt oder einfach nur durchs Regierungsviertel spaziert, kennt die nervige Stelle: Die oftmals schnellere Verbindung über den Friedrich-Ebert-Platz ist nicht öffentlich zugänglich. Rauf geht es nur mit einer Akkreditierung für den Bundestag.
Fußgänger und Radfahrer bleiben draußen. Wer weiter will, muss einen Umweg über die Wilhelmstraße oder den Platz der Republik auf sich nehmen. Seit Jahren ist der Platz auf der Rückseite des Reichstagsgebäudes zwischen Parlament und Reichspräsidentenpalais aus Sicherheitsgründen abgesperrt. Hier parken Autos von Abgeordneten und der Fahrbereitschaft des Bundestages. Bald jedoch wird es für alle wieder einen freien Durchgang geben.
Der Platz werde künftig während der sitzungsfreien Tage des Bundestages wieder für Fußgänger und Radfahrer offen sein, teilte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit. Das entspreche rund 60 Prozent des Jahres und würde auch die lange Sommerpause des Parlaments beinhalten.
Die Senatsinnenverwaltung begrüßte die Lösung. Sie stelle eine gute Balance "zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen des Deutschen Bundestages und dem Interesse der Öffentlichkeit, den parlamentarischen Raum offen und aus nächster Nähe zu erleben", sagte der Martin Pallgen.
Wo heute der Platz ist, verlief einst die Berliner Mauer
Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hatte sich seit Monaten für eine Öffnung des Platzes eingesetzt. Einst stand auf der Fläche die Berliner Mauer. Die Grenze verlief direkt hinter der Ostseite des Reichstagsgebäudes. In den 90er-Jahren war der Platz dann frei zugänglich und passierbar. Kein Durchkommen gab es erstmals im Dezember 2002. Als Schutz gegen mögliche Terroranschläge verschärfte der Bundestag gemeinsam mit Bundeskriminalamt und Berliner Polizei die Sicherheit rund um das Parlament. Zunächst galt damals jedoch der heute angestrebte Zustand: Die Polizei sperrte den Platz nur während der Sitzungswochen des Bundestages ab.
Doch auch der teilweise Zugang zum Friedrich-Ebert-Platz war nicht von Dauer. 2010 errichtete der Bundestag wegen Erkenntnissen zu möglichen Anschlägen auf das Parlament einen dauerhaften Zaun – „ohne mit uns überhaupt zu sprechen, obwohl uns die Fläche gehört“, sagte neulich ein verärgerter Bezirksbürgermeister von Dassel. Er habe deshalb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeschrieben und gesagt: „So wie es im Moment ist, kann es nicht bleiben.“ Klar sei, so der Grüne, dass sich etwas ändern müsse. Der Platz solle wieder öffentlich zugänglich sein. Die Gespräche mit der Bundestagsverwaltung und dem Innensenator, die seitdem stattgefunden haben, führten schließlich zur neuen Lösung.
Wann wieder alle Bürger über den Platz laufen und radfahren können, ist jedoch noch unklar. Die Entscheidung liege „letztendlich beim Deutschen Bundestag“, sagte Innenverwaltungssprecher Pallgen. „Wir rechnen aber damit, dass dies noch in diesem Jahr erfolgt.“ Die Bundestagsverwaltung bestätigte die Gespräche auf Anfrage, nannte jedoch keinen konkreten Termin für eine Öffnung. Offen ist noch die Umsetzung der künftigen Absperrungen. Ziel seien „ansehnlichere Sicherheitsmaßnahmen als die bisherigen Gitter“, so Mittes Bezirksbürgermeister von Dassel.
Zu klären sei dafür, „ob wir den Platz an den Bundestag verpachten können oder verkaufen müssen“. Eine Genehmigung für die Nutzung des Ebert-Platzes als abgesperrten Parkplatz gibt es bis heute nicht. Die Sperrung erfolgt „unabhängig von planungsrechtlichen sowie stadtplanerischen Überlegungen und Vorgaben“, heißt es in der Antwort von Mittes Verkehrsstadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf eine schriftliche Anfrage. Im Bebauungsplan ist der Platz als verkehrsberuhigte Platzfläche ausgewiesen. Eine Sondernutzung als Parkplatz wurde beim Bezirk nie beantragt und entsprechend nicht genehmigt.
Für einen ehemaligen „Schwarzbau“ auf der anderen Seite des Reichstages hat sich die rechtliche Lage hingegen zuletzt geändert. Seit Jahren stehen am Eingang zum Bundestag Container zur Kontrolle der Besucher – lange Zeit ohne Genehmigung. Dies hat sich mittlerweile geändert. Für den Zugangsbereich zu den Sicherheitskontrollen lägen „inzwischen die Baugenehmigungen sowie die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes vor. Ebenso wurde die Ausnahmegenehmigung nach dem Grünanlagengesetz erteilt“, teilte Stadträtin Weißlerauf die Anfrage.
Wie lang die Provisorien noch vor dem Eingang zum deutschen Parlament stehen werden, ist unklar. Entlang der Scheidemannstraße ist der Bau eines neuen, 150 Millionen Euro teuren Besucherzentrums vorgesehen. Einen Termin für den Baubeginn gebe es jedoch bisher nicht, teilte die Bundestagsverwaltung mit.
Die bisherigen Pläne stellte zuletzt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), Vorsitzender der Bundestags-Baukommission, infrage. Die Planung sei „viel zu klein“, sagte Kubicki zum 6600 Quadratmeter großen Zentrum. Entweder man mache es richtig oder gar nicht. So lange werden die grauen Container die Bundestagsbesucher empfangen.
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