Berlin. Der letzte große Bebauungsplan für das Regierungs- und Parlamentsviertel in Berlins Mitte hat am Mittwoch keine Zustimmung von den Mitgliedern des Bauausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus bekommen. Der Plan sollte regeln, wie das Areal zwischen Spree, Stadtbahn, Luisenstraße und Schiffbauerdamm künftig entwickelt werden kann.
Derzeit liegt das Areal, für das bereits seit 2009 ein städtebaulicher Entwurf vorliegt, großteils brach. Es gebe noch offene Fragen, die vorab geklärt werden müssten, begründete Daniel Buchholz von der SPD. Insbesondere die Frage, ob in dem Gebiet ein Anteil von mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen vereinbart werden kann, sei noch nicht geklärt, sagte der Sozialdemokrat.
Rein formal könne Berlin nicht verlangen, dass das Berliner Modell, nachdem zwischen 30 Prozent der zu errichtenden Wohnungen in B-Plan-Gebieten Sozialwohnungen sein müssen, zur Anwendung komme, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Das Grundstück liege in einem Entwicklunsgebiet, in dem eine Wertabschöpfung bereits stattgefunden habe.
Dennoch habe die Gewerkschaft Verdi, der neben dem Bund ein kleinerer Anteil des Areals gehöre, signalisiert, dass sie bereit sei, diesen Anteil zu leisten. Im Bebauungsplan ist geregelt, dass der Bund für seine Belange 54.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche errichten darf. Auf Gewerbe sollen rund 20.400 und auf Wohnen rund 12.400 Bruttogeschossfläche entfallen. "Ich werde gerne mit Verdi und der Bima als zuständiger Behörde des Bundes Kontakt aufnehmen und auf eine verbindliche Zusage des sozialen Wohnanteils dringen", sagte die Senatorin. Da sowohl Bund als auch Gewerkschaft Interesse an einer zügigen Festsetzung des B-Planes hätten, rechne sie mit einer schnellen Antwort.
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