Haushalt

Jetzt über Investitionen im Bezirk abstimmen

Die Abstimmung für den Bürgerhaushalt beginnt am 18. Januar. Bis Februar kann im Internet über die Vorschläge abgestimmt werden.

Foto: Oliver Berg / dpa

Berlin. „Mischen Sie mit!“ lautet aktuell das Motto im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Die Bürger haben ab Montag, 18. Januar, die Möglichkeit online für den Bürgerhaushalt 2022/2023 abzustimmen. 183 Vorschläge wurden bis Mitte Oktober eingereicht, die bereits gesichtet werden können und über die entschieden werden soll.

Die Bandbreite ist groß: So scheint es viel Fußgänger oder Fahrradwege zu geben, die saniert werden müssten, auch das Thema Barrierefreiheit spielt in einigen Vorschlägen eine Rolle. Eltern wünschen sich an einigen Orten im Bezirk neue Spielplätze, an einigen gut frequentieren Plätzen hingegen wollen die Bürger durch Mülleimer, öffentliche Toiletten oder bessere Beleuchtung für mehr Ordnung und Sicherheit sorgen. An vielen Orten im Bezirk fordern Bürger neue Tempolimits, häufig in der Nähe von Kindergärten und Schulen.

Auch viele Umweltschützer haben ihre Vorschläge eingereicht: Es werden etwa Blumenwiesen vorgeschlagen und oder die Bepflanzung mit Bäumen. Und natürlich gibt es auch Vorschläge, die ein höheres Budget in Anspruch nehmen würden, welche die Bürger aber genauso dringend beschäftigen – wie etwa der Bau eines Freibades oder die Erschaffung neuer Praxisräume um die ärztliche Versorgung im Bezirk langfristig verbessern zu können.

Vorschläge sind in zwei Kategorien eingeteilt

Das Bürgerbudget beträgt bis zu 200.000 Euro im Jahr, sodass mindestens zehn Projekte nach der Abstimmung in eine Liste aufgenommen werden. Die Vorschläge sind in drei Kategorien eingeteilt. Über Kategorie A und Kategorie B wird abgestimmt. In Kategorie A befinden sich haushaltsrelevante Vorschläge, bei denen das Bezirksamt eigene Schwerpunkte setzen und Gelder im Haushalt vorsehen kann. Diese Vorschläge sind mit Kostenschätzungen und Stellungnahmen versehen, auch die Umsetzbarkeit wurde jeweils geprüft.

In Kategorie B befinden sich Vorschläge zu Investitionen, die zur Sicherung des Eigentums im Bezirk dienen, wie etwa Baumaßnahmen und Beschaffungen ab einem Wert von 5.000 Euro. Über Vorschläge, die zur Kategorie C zählen, wird nicht abgestimmt, da diese sich an Dritte richten und das Bezirksamt für diese nicht zuständig ist. Was aber nicht bedeutet, dass diese Vorschläge verlorengehen – sie werden an die jeweils zuständigen Stellen weitergeleitet.

Vorschläge, die doppelt eingereicht wurden, sind übrigens in sogenannten Mastervorschlägen zusammengefasst, sodass keine Stimmen verloren gehen können. Wer im Bezirk wohnt, sollte sich unbedingt an der Abstimmung beteiligen. Zahlreiche Projekte, die in der Vergangenheit realisiert wurden, zeigen, dass es sich lohnt- darunter sind ganze Stadtteilzentren oder Spielplätze, über die sich Bürger aller Altersklassen schon seit Jahren freuen. Die Vorschläge sind hier zu finden.