Demokratie

Demokratie in Marzahn: Rechte Hochburgen und Sozialprobleme

Der Demokratiebericht zeigt die Bedrohung durch rechtes Gedankengut auf. Armut ist weiterhin drängendstes Problem im Bezirk.

Bei der letzten Europawahl kam die AfD in manchen Wahlkreisen auf 33 Prozentpunkte.

Bei der letzten Europawahl kam die AfD in manchen Wahlkreisen auf 33 Prozentpunkte.

Foto: Jonas Güttler / picture alliance / dpa

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf ist der Demokratiebericht für 2019 erschienen. Darin blicken der Bezirk sowie Koordinierungs- und Beratungsstellen auf Aktionen und demokratische Entwicklungen zurück und machen auf aktuelle Herausforderungen aufmerksam. Der Schwerpunkt liegt ganz klar auf dem Kampf gegen rechtes Gedankengut. Im Bezirk konnte die AfD 2019 mit einem 19 prozentigen Sieg das berlinweit höchste Ergebnis bei der Europawahl davontragen.

Vor allem die Großsiedlungen in Marzahn Nordwest und Hellersdorf-Nord gelten als AfD-Hochburgen. „Die AfD konnte hier Ergebnisse von über 20 Prozent bis hin zu 33 Prozent im Stimmbezirk 10304 in Hellersdorf im Umfeld der Tangermünder Straße erreichen“, schreibt Moritz Marc von der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf.

Die Zahl der vom Berliner Register vermerkten rechtsextremen und diskriminierenden Vorfälle ist im Vorjahr hingegen um 15 Prozent von 182 auf 154 gesunken. Grund zur Freude gebe der Rückgang jedoch nicht. „Die Ursache dieses Rückgangs dürfte aber weniger an einem realen Rückgang der stattgefundenen Vorfälle liegen, sondern an einer Schwächung der Melderinnen- und Melderbasis durch eine hohe Fluktuation des Personals von Einrichtungen, die für die Meldung von Vorfällen relevant sind“, heißt es von Seiten des Registers. Damit sind etwa Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften gemeint.

Positionen der AfD immer wieder in Frage stellen

So ruft das Bündnis für Demokratie und Toleranz explizit dazu auf, die politische Arbeit der AfD immer wieder in Frage zu stellen. Die AfD sei zwar demokratisch gewählt, aber nicht demokratisch in ihrer Gesinnung, heißt es. Die Vertreter der demokratischen Parteien in der BVV müssten immer „klare Kante“ gegen Personenwahlen und Anträge der AfD zeigen. Die größte Herausforderung im Bezirk bestehe darin, „die vielen schweigenden Menschen, welche der AfD und ihrer rechten Gesinnung nicht zustimmen, zu ermutigen, aufzustehen und Gesicht zu zeigen.“

Politisches Engagement auszuleben ist jedoch schwierig, wenn bereits im Alltag Zeit und Geld knapp bemessen sind. Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks Maja Loeffler macht auf die schwierige Situation von Alleinerziehen aufmerksam: Mit 38,2 Prozent ist deren Zahl in Marzahn-Hellersdorf nämlich berlinweit am höchsten. Das Hauptproblem Alleinerziehender sei Loeffler zufolge die finanzielle Lage. „Die Alleinerziehenden in unserem Bezirk sind entweder enorm Armutsrisiko-behaftet oder leben in Armut“, sagt sie. „Außerdem haben sie wenig oder keine Bildungsabschlüsse.“

Loeffler sieht auch in den Lebensrealitäten von Frauen Veränderungen, die mit demokratiebedrohenden Tendenzen im Zusammenhang stehen. So kritisiert sie die Verschwiegenheit rund um das Thema Schwangerschaftsabbrüche. „Darüber wird gesellschaftlich wenig debattiert, wenn dann nur sehr moralisierend“, meint Loeffler. Zudem bemerkt die Frauenbeauftragte einen Rücklauf an vormals geläufigem Wissen. Die Aufklärung in der Schule und das Thematisieren von Gewalt in Beziehungen lasse zu wünschen übrig.

Soziale Frage weiterhin drängendstes Problem

Die Demokratie-Entwicklung im Bezirk ist somit eng verknüpft mit den Sozialstrukturen. In Hellersdorf-Nord wächst immer noch fast jedes zweite Kind in Familien auf, die von Transferleistungen abhängig sind. In Marzahn-Nord und Marzahn-Mitte sind es ebenfalls über 40 Prozent. Die soziale Frage im Bezirk ist somit auch zukünftig eins der vorrangig zu lösenden Probleme, stellt Moritz Marc fest.

Trotzdem gilt es, neue Herausforderung anzugehen. So fordert die Koordinierungsstelle für Demokratie-Entwicklung, auch online verstärkt Engagement zu zeigen. Gerade in den sozialen Netzwerken komme es immer wieder zu rassistischer und menschenfeindlicher Hetze.

„Fridays for Future“-Ortsgruppe fordert Klimaschutz bei Behörden

Auch die erst im letzten Jahr gegründete „Fridays for Future“-Ortsgruppe Marzahn-Hellersdorf blickt in die Zukunft. Sie möchte sich mit regionalen Firmen besser vernetzen und so etwa auf allen kommunalen Gebäuden im Bezirk Solarpanels installieren lassen. Auch den Einbau von Mikroalgengemälden zur Raumbegrünung regt sie an.

Insgesamt möchte man im Bezirk vorrangig die politische Teilhabe stärken. Konkret könne das durch die Umsetzung von Bürgerräten in den einzelnen Stadtteilen geschehen. Diese Räte könnten im Rahmen der Kampagne für solidarische Kieze eingesetzt werden, an der auch ein Forschungsprojekt der Alice Salomon-Hoschschule beteiligt ist. Einen solchen Bürgerrat konnte man im vergangenen Jahr bereits etablieren: In Marzahn-Nord gibt es mit dem „Alternativen Stadtteil Aktiv“ (ASA) seit Anfang 2019 ein selbstorganisiertes Bürgergremium.