Verwaltungsreform

Ein fragwürdiger Auftrag für den Ex-Bezirksbürgermeister

Ex-Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) ist jetzt Berater – und verfasst einen Bericht für die SPD-geführte Innenverwaltung.

Ex-Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf: Stefan Komoß (SPD)

Ex-Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf: Stefan Komoß (SPD)

Foto: Massimo Rodari

Berlin. Stefan Komoß galt als tatkräftiger Bezirksbürgermeister. Dennoch verlor der Sozialdemokrat nach der Wahl 2016 seinen Posten im Rathaus von Marzahn-Hellersdorf. Seitdem ist der Politiker, der bis Mitte April noch Kreisvorsitzender der Bezirks-SPD war, mit seiner eigenen Beratungsfirma für den öffentlichen Sektor unterwegs.

Jetzt hat er einen Auftrag aus der Senatsinnenverwaltung erhalten, die von Senator Andreas Geisel und der Staatssekretärin Sabine Smentek (beide SPD) geführt wird. Komoß soll den Bericht verfassen, in der die Verwaltungsreform-Kommission unter Leitung des früheren Arbeitsagentur-Vorstandes, Heinrich Alt, Vorschläge für verbesserte Behördenarbeit unterbreiten soll. Eine Ausschreibung für diesen Auftrag gab es nicht. Die Entlohnung wird mit einem unteren zweistelligen Betrag angegeben, also irgendwo zwischen 10.000 und 20.000 Euro.

Stefan Komoß bestätigte auf Nachfrage: „Herr Alt hat mich gefragt, dieser Bitte bin ich gern nachgekommen“, so der Ex-Bürgermeister über seine Aufgabe als „Redakteur“ des Berichts. Er werde sich nicht in die Inhalte einmischen, versicherte der Unternehmer. Die Kommission brauche jemanden, der die Arbeit koordiniere. Das Papier soll sehr relevant werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte im März angekündigt, die Vorschläge auch umsetzen zu wollen. Geisels Sprecher versicherte, die Entscheidung für Komoß habe Heinrich Alt getroffen. Die im Hause angesiedelte Geschäftsstelle komme diesem Wunsch nach.

SPD-Politiker hatten öfter Ärger nach Staatsaufträgen

Komoß würde von seinem Profil her auch gut in die nur gegen Aufwandsentschädigung und Reisekosten arbeitende Kommission passen. Dabei sind neben auswärtigen Fachleuten und der Vivantes-Chefin, Andrea Grebe, auch drei ehemalige Bezirksstadträte. Dass er nun gegen Geld für eine SPD-geführte Behörde arbeitet, halten nicht wenige in der Partei für zumindest „unsensibel“.

Wenn Behörden, die von SPD-Mitgliedern geleitet werden, an Parteifreunde Aufträge vergeben, hat das in der Vergangenheit schon zu massivem Ärger geführt. So ermittelt die Staatsanwaltschaft noch immer gegen den früheren Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), der inzwischen zum Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium avancierte. 2016 hatte die Senatskanzlei einen umstrittenen Vertrag mit der Unternehmensberatung McKinsey ohne Ausschreibung abgeschlossen. Es ging um Hilfe beim Erstellen des Masterplans für die Integration der Flüchtlinge. Darüber hinaus heikel war die Frage, ob Böhning Einfluss genommen haben könnte, damit McKinsey den ehemaligen Justizstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) als externen Berater für den Masterplan beschäftigt. Zuvor hatten sowohl McKinsey als auch Diwell pro bono, also ohne Bezahlung, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise geholfen.

2010 musste der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg die Fraktion verlassen, nachdem er mit seinen Firmen ohne Ausschreibung Aufträge in Millionenhöhe von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge erhalten hatte.

In der SPD wollen viele Mitglieder solche nach Filz riechenden Praktiken nicht mehr akzeptieren. Auch wegen seiner Geschäfte ließen die Kreisdelegierten Stefan Komoß bei der Wahl zum Kreisvorsitzenden überraschend durchfallen. „Er hat schon sein Amt dafür genutzt, geschäftliche Kontakte zu machen“, sagte ein Parteimitglied, „das kam nicht gut an bei den Leuten“. Ein anderer Sozialdemokrat sagte, es sei schon pro­blematisch, wenn ein Politiker im SPD-Landesvorstand mit Parteifreunden zusammensitze, die ihm dann Aufträge erteilten: „Da könnte es Abhängigkeiten geben.“

Komoß selbst sagte der Morgenpost, er verdiene sein Geld überwiegend als „Strategieberater für Unternehmen“ und habe keinen weiteren Auftrag einer Senats- oder Bezirksverwaltung. Wohl sei er aber als Referent an der Verwaltungsakademie tätig und unterrichte Projektmanagement an der Alice Salomon Fachhochschule.

Gescheiterte Bewerbung um Millionenauftrag für E-Akte

Gekümmert hatte sich der Ex-Bürgermeister aber um einen ziemlich großen Auftrag des Landes. Gemeinsam mit Partnern wollte er der Projektsteuerer werden für die Einführung der Elektronischen Akte, die bis 2023 das Papier in den Ämtern weitgehend ersetzen soll. Die Ausschreibung scheiterte aber im vergangenen Jahr. Es habe keine „zuschlagsfähigen Angebote gegeben“, so ein Sprecher der Innenverwaltung. Digital-Staatssekretärin Sabine Smentek hatte den Abgeordneten des Fachausschusses im Landesparlament im Oktober gesagt, kein Bieter habe sich bereit erklärt, die „Ergebnis- und Haftungsverantwortung“ zu übernehmen.

Inzwischen steht der zweite Versuch, dieses für die Modernisierung der Berliner Behörden entscheidende Vorhaben auf die Schiene zu setzen, kurz vor dem Abschluss. Inzwischen geht es aber nur noch um einen reinen Beratervertrag, Verantwortung für Termine wird nicht mehr erwartet. Der Zuschlag sei erteilt, hieß es aus der Innenverwaltung. Man müsse nur noch abwarten, ob ein unterlegener Bieter die Entscheidung anfechte. Stefan Komoß versicherte, er habe sich nicht beworben.

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