In der Lichtenberger Bezirkspolitik tut sich etwas. Am Donnerstag (29.10.) findet mehr als vier Wochen nach der Berlin-Wahl die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt. Ob auch die Mitglieder des Bezirksamts gewählt werden, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahlen der Vorsteherin bzw. des Vorstehers der BVV und der weiteren Mitglieder des Vorstandes. Zudem soll der Ältestenrat gebildet werden, der aus dem Vorsteher, einem Stellvertreter und einer von der BVV festzusetzenden Zahl von weiteren Mitgliedern zusammengesetzt ist. Die Mitglieder werden nach Fraktionsstärke bestimmt. Eine reguläre Einwohnerfragestunde findet im Rahmen der konstituierenden Sitzung nicht statt.
BVV-Sitzverteilung in Lichtenberg: Linke gewinnt, AfD auf Platz zwei
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Wie in vielen anderen Bezirken hatte die Linke in Lichtenberg die Wahl für die BVV mit 30,4 Prozent gewonnen. Auf Rang zwei landete die AfD (23,5 Prozent), auf Platz drei die CDU (14,2 Prozent). Es folgen Grüne, SPD, BSW und Tierschutzpartei. Damit stehen auch die 55 Kandidaten fest, die einen Sitz in der BVV bekommen haben. Die Linke wird als Wahlgewinner 15 Plätze besetzen dürfen, die AfD schickt 14 Kandidaten. Durch die CDU werden acht Sitze belegt, an die Grünen gehen fünf, ebenso wie an die SPD. Das BSW darf vier Vertreter schicken, die Tierschutzpartei einen.
Als stärkste Kraft darf die Linke auch den Bezirksbürgermeister vorschlagen. Spitzenkandidatin ist Camilla Schuler, die derzeit Stadträtin des Bezirks ist. Schuler könnte den aktuellen Bezirksbürgermeister Martin Schaefer von der CDU ablösen. Dafür braucht sie jedoch eine Mehrheit. Ob die Wahl des neuen Bürgermeisters bzw. der neuen Bürgermeisterin sowie der vier Stadträte am Donnerstag bereits stattfindet, ist derzeit nicht sicher, wie es auf Nachfrage aus dem BVV-Büro heißt.
Sitzung wird ins Dong Xuan Haus verlegt, um mehr Gästen Platz zu bieten
Die Veranstaltung ist für Besucherinnen und Besucher offen und beginnt um 17 Uhr. Anders als üblich, wird die Sitzung aber nicht in der Max-Taut-Schule stattfinden, sondern im Dong-Xuan-Haus in der Herzbergstraße 129 am gleichnamigen Einkaufszentrum. Dass die Sitzung dorthin verlegt wird, hat einen einfachen Grund. Mehr Platz. In der Aula der Schule hätten maximal 30 Gäste Platz, heißt es.
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Zur konstituierenden Sitzung am Donnerstag könnte es jedoch voller werden. „Bereits seit einigen Jahren finden Sitzungen, zu denen eine größere Anzahl an Publikum zu erwarten ist, an alternativen Tagungsorten in Lichtenberg statt“, heißt es weiter aus dem BVV‑Büro. „Daher hat sich der Vorstand der BVV auch für die Durchführung der konstituierenden Sitzung und auch für die beiden darauffolgenden BVV-Sitzungen im Dong Xuan Haus entschieden. Zu diesen Sitzungen wird eine höhere Anzahl an Publikum erwartet.“
