Wirbel und viel Diskussion um die Polizeipräsenz in Neu-Hohenschönhausen: In Lichtenberg sollen zwei Polizeiabschnitte zusammengelegt werden. Das betrifft das Revier in der Nöldnerstraße in Rummelsburg und ebenjenes in Neu-Hohenschönhausen.

Berlin-Hohenschönhausen: CDU-Abgeordnete warnen vor Auswirkungen auf Polizeipräsenz

Dort, fürchtet man, könnte die Maßnahme Auswirkungen auf die Polizeipräsenz haben. Das zumindest legen die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold nahe. Sie kritisieren die von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geplante Maßnahme heftig.

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Laut Freymark und Pätzold würde das Polizeirevier in Hohenschönhausen damit rund 60 Beamte verlieren – von derzeit 196 Stellen. Das klinge unglaublich, sei aber tatsächlich geplant. Auch alle Streifenwagen würden von der Station abgezogen. Das sei „besonders dramatisch“, schreiben sie in einer Petition, mit der sie die Zusammenlegung verhindern wollen. Bereits über 4700 Menschen haben die Petition unterschrieben (Stand: 28.5., 13 Uhr).

Die CDU-Abgeordneten suggerieren außerdem, es bestünde die Gefahr, Sprangers Pläne könnten auf eine schrittweise Schließung der Polizeistation hinauslaufen. In Beiträgen auf Facebook und Instagram bekräftigten sie ihre Sorge.

Spranger zeigt sich verärgert über „Gerüchte“

Am Donnerstagmittag äußerte sich Spranger zu der Kritik persönlich. Über „die Gerüchte“ sei sie „sehr verärgert“, teilte die Senatorin mit. Behauptungen, dass die Leistungen der Polizeiwache in Neu-Hohenschönhausen reduziert oder die Wache geschlossen werden sollen, seien „falsch und entbehren jeder Grundlage“. Spranger sprach in Bezug auf die Aussagen von Freymark und Pätzold von „puren Wahlkampfgetöse“.

Tatsächlich werde die Polizeipräsenz vor Ort gestärkt und die Einsatzfähigkeit erhöht, betonte Spranger. Die Senatsverwaltung erklärt die Maßnahme wie folgt: Die Zusammenlegung der beiden Polizeiabschnitte (31 und 34) zu einem Regionalabschnitt sei Bestandteil der berlinweiten Strukturreform zur Stärkung der Polizei Berlin. Bei dieser Reform würden weder Polizeidienstkräfte abgebaut noch Wachen geschlossen.

Senat: Nur administrativer Teil wird zusammengelegt

Auf Nachfrage der Morgenpost, welche Maßnahmen für die Zusammenlegung der Reviere konkret geplant seien, teilte die Senatsverwaltung mit, dass tatsächlich Beamte von Neu-Hohenschönhausen nach Rummelsburg verlegt würden. Allerdings betreffe das nur Mitarbeiter aus dem administrativen Bereich. Die Polizisten, die ihren Dienst auf der Straße machen, würden weiter in Neu-Hohenschönhausen stationiert bleiben, erklärte Heiner Spannuth, Sprecher der Senatsverwaltung.

Auch die Kritik, alle Streifenwagen würden aus Neu-Hohenschönhausen abgezogen, sei falsch. Zwar hätten die Fahrzeuge ihren festen Heimatplatz künftig in Rummelsburg. Doch die Station in der Pablo-Picasso-Straße in Neu-Hohenschönhausen sei dennoch mit Streifenwagen „rund um die Uhr besetzt“.

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Spannuth sprach davon, dass der Personaleinsatz dadurch effizienter werde und administrative Bereiche zusammengelegt würden. „So stehen mehr Einsatzkräfte dauerhaft für kiezorientierte Polizeiarbeit, Fuß- und Radstreifen, Veranstaltungen, Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung.“

Strukturreform „eine notwendige Maßnahme“

Die Neuorganisation orientiere sich unter anderem an den positiven Erfahrungen aus der Zusammenlegung der Abschnitte 27 und 28 in Berlin-Mitte. Dort war der erste Regionalabschnitt der Polizei Berlin entstanden. „Hier wurde die Präsenz um bis zu zehn Prozent gesteigert und die Einsatzreaktionszeit verkürzt“, so Spannuth.

Auch Benjamin Jendro, Pressesprecher bei der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP), erklärt auf Morgenpost-Anfrage: „Es wird nicht weniger Polizeipräsenz in Neu-Hohenschönhausen geben. Die Kollegen werden weiter im Bereich ansprechbar und für die Bürger da sein.“

Natürlich habe das große Auswirkungen für die Kollegen auf den Dienststellen und es sei wichtig, diese hier mitzunehmen. Die Strukturreform sei aber „eine notwendige Maßnahme“, weil die Politik viel zu lange die Debatte über polizeiliche Kernaufgaben gescheut habe.