Fahrzeug ausgebrannt

SPD-Wahlkampfbus: Erneut ein Brandanschlag in Berlin

Brandanschlag auf Wahlkampfbus der SPD: Angriffe auf Kandidaten der Parteien sorgen für eine neue Dimension der Gewalt im Wahlkampf.

Das Wahlkampfmobil und das nebenstehende Fahrzeug wurden schwer beschädigt

Das Wahlkampfmobil und das nebenstehende Fahrzeug wurden schwer beschädigt

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Andreas Geisel ist knapp davongekommen. Nur die Stirn des Berliner Stadtentwicklungssenators wurde leicht angekokelt, als ein Wahlkampfbus mit dem überlebensgroßen Foto des Sozialdemokraten und der Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro in der Nacht zu Donnerstag an der Lichtenberger Rathausstraße in Flammen aufging.

Das war der dritte Brandanschlag im laufenden Wahlkampf zur Berliner Wahl am 18. September. Vor drei Wochen brannte in Spandau der Bus des CDU-Kandidaten Thilo-Harry Wollenschlaeger. Und auch das Feuer auf ein Plakat­lager der AfD Anfang des Monats rechnet die Polizei inzwischen der politisch motivierten Kriminalität zu.

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Parteien nicht Schmierereien an Abgeordnetenbüros, Pöbeleien oder Angriffe auf Wahlkampfstände verzeichnen. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller warnte: "Die Angriffe auf den Wahlkampf und damit auf Menschen, die sich in den meisten Fällen ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren, haben ein Maß erreicht, das unerträglich ist." Gewalt und Einschüchterungen, ganz gleich ob aus dem rechts- oder linksextremen Spektrum, "werden wir nicht hinnehmen und mit der Härte des Rechtsstaates verfolgen", sagte Müller.

Innensenator und CDU-Spitzenmann Frank Henkel nannte den Lichtenberger Anschlag einen "Tiefpunkt in diesem Wahlkampf". Die Gegner unseres demokratischen Systems zeigten dabei ihr wahres Gesicht: "Sie scheuen die Debatte, ihr vermeintliches Mittel ist die Zerstörung", sagte Henkel.

Vertreter aller Parteien berichten von einem Klima, das deutlich rauer geworden sei. Die Zahlen der Polizei können aber zumindest einen Anstieg der Gewalt nicht belegen. Bisher zählte sie seit dem offiziellen Wahlkampfauftakt am 31. Juli acht Gewalttaten wie Körperverletzung und Brandstiftung in Zusammenhang mit dem Parteien-Wettstreit. Vor der letzten Berlin-Wahl 2011 wurden 30 solcher Delikte bekannt. Allerdings beginnt die heiße Wahlkampfphase ja erst jetzt. 163 Vorfälle werden bislang unter sonstige Delikte zusammengefasst, darunter Beleidigungen, Diebstahl und vor allem Sachbeschädigung, die 143 Mal angezeigt wurde. 2011 hatte es 218 solcher Taten gegeben. Angriffe auf Parteigebäude, zu denen auch die Abgeordnetenbüros zählen, gab es in diesem Jahr bis zum 16. August 55, darunter sieben seit 1. Juli. Zudem wurden im laufenden Wahlkampf 210 Fälle von zerstörten Wahlplakaten registriert, wobei ein Fall auch mehrere zerfetzte Plakate einer Partei bedeuten kann. 83 Tatverdächtige konnten "namhaft" gemacht werden, verurteilt wurde noch keiner.

Trotz der zurückhaltenden Bewertung der Polizei haben die meisten politisch Aktiven den Eindruck, es sei schlimmer geworden. Die SPD führt eine Liste mit Übergriffen. 20 Vorfälle, zumeist Attacken auf Büros von Volksvertretern aus Bund und Land, sind dort gesammelt. Es habe körperliche Attacken an Infoständen in Lichtenberg und Weißensee gegeben und in einigen Kiezen systematischen, organisierten Diebstahl von Wahlplakaten, sagte Landesgeschäftsführer Dennis Buchner. Auch CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze sprach von einer "neuen Dimension der Gewalt". Zwar seien schon immer mal auch Häuser von Kandidaten beschmiert worden, er könne sich aber nicht an Brandstiftungen erinnern. Aus Sicht der Linken, die schon immer ein Angriffsziel von Rechtsextremisten war, hat sich die Aggression ihr gegenüber kaum verändert, wie ein Parteisprecher sagte. Auch die Grünen geben sich einigermaßen gelassen.

Besonders viel Ärger hat die rechte AfD

Besonders viel Ärger hat die rechte AfD. Deren Plakate werden vor denen der CDU und der NPD am häufigsten beschädigt. Im Internet bekannten sich Linksautonome zu Angriffen auf AfD-Bewerber. Ein Wohnhaus in Tegel wurde mit Farbe beschädigt, ein Motorroller in Wilmersdorf mit Lack übergossen. Die anonymen Verfasser bezeichneten die Geschädigten als "geistige Brandstifter" und stellten einen Zusammenhang zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte her.

AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski sagte, der politische Wettstreit in Berlin unterschreite "derzeit leider die Standards westlicher Demokratien", der Wahlkampf gleite "in totalitäre Dimensionen" ab. AfD-Wahlkampfleiter Hans-Joachim Berg sagte, in gewisser Weise profitiere die AfD sogar von zerstörten Plakaten, weil viele Bürger angesichts solchen Vandalismus' die AfD wählen würden. Dennoch hat die Partei eine Prämie von 100 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung von Plakat-Zerstörern führten.

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