Protest gegen Flüchtlingsheim an der Quedlinburger Straße

Gegen das geplante Flüchtlingsheim an der Quedlinburger Straße 45 gibt es viel Widerstand.

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Philipp Siebert
Zunächst sollen in den Siebengeschosser Flüchtlinge einziehen. Spätestens 2029 soll das Gebäude ein normales Mietshaus werden.

Zunächst sollen in den Siebengeschosser Flüchtlinge einziehen. Spätestens 2029 soll das Gebäude ein normales Mietshaus werden.

Foto: Simulation: Bauprojekt der WBM GmbH, Planung durch DMSW Architekten

Im Frühjahr 2019 will die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) auf dem bislang brach liegenden Grundstück unweit des Kraftwerks Charlottenburg mit dem Bau eines siebengeschossigen Gebäudes starten. Neben einer Kita mit 60 Plätzen auf dem Dach, Gemeinschaftsräumen und Kiezcafé sollen 152 Wohnungen entstehen. In sie sollen nach der geplanten Fertigstellung Ende 2020 für maximal neun Jahre bis zu 580 Flüchtlinge einziehen. Im Anschluss sollen die Wohnungen normal weiter vermietet werden. Eine spezielle Zielgruppe dafür gebe es laut WBM-Projektentwicklerin Karoline Scharpf nicht. Der Andrang bei der Informationsveranstaltung zu diesem Projekt am vergangenen Mittwoch war groß. Bereits vor Beginn war die Situation angespannt. Rund 100 Anwohnern wurde der Zugang zum Mehrzweckraum der Mierendorff-Grundschule zunächst verwehrt - zu voll. Erst nach teilweise lautstarkem Protest wurden sie eingelassen. Die Anspannung sollte aber bleiben. Von Willkommenskultur war wenig zu spüren. Ablehnung wurde teils lautstark geäußert.

Anwohner haben Sicherheitsbedenken

"Sie bauen hier ein Ghetto", schrie einer der rund 200 Anwesenden. Das MUF würde die Mierendorff-Insel nur noch mehr zum sozialen Brennpunkt machen, befürchtete eine andere. "Ich mache mir Sorgen als allein erziehende Mutter." Die ohnehin schon schwierige soziale Lage im Kiez würde sich durch die Flüchtlinge nur verstärken. Sie befürchte ein Wachsen der Drogenszene rund um den Mierendorffplatz. Andere äußerten Angst vor einem Anstieg der Kriminalität.

Zum Teil unter Buh-Rufen versuchten Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) diese Sorgen zu entkräften. Die Mierendorff-Insel sei nicht in Gänze ein sozialer Brennpunkt und die Drogenszene im ganzen Bezirk entlang der U-Bahnlinie 7 aktiv, so Naumann. Flüchtlingen per se eine höhere Kriminalität zu unterstellen, decke sich nicht mit den in der Realität gemachten Erfahrungen an anderen Unterkünften. "Diese Menschen brauchen unsere Hilfe und Solidarität", sagte Breitenbach. Es gebe dabei eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Breitenbach weist anonymes Schreiben als "Unsinn" zurück

Die Senatorin reagierte auch auf ein im Vorfeld im Namen der Anwohner veröffentlichtes Schreiben, dessen Verfasser auf Morgenpost-Anfrage anonym bleiben wollen. Sie warnen davor, dass bis zu 80 Prozent der unterzubringenden Flüchtlinge allein stehende, junge Männer seien. Integration sei so nicht möglich, heißt es. Die Unterbringung von Flüchtlingen wird darin zwar nicht abgelehnt. Allerdings wird ein größerer Anteil an Familien gefordert. Die Zahl von 80 Prozent sei allerdings "Unsinn", so Breitenbach. Man könne heute noch nicht sagen, wer letztlich einziehen werde. "Wir versuchen eine gute Mischung hin zu bekommen." Aber allein stehende, junge männliche Flüchtlinge gebe es nun mal und auch sie müssten irgendwo untergebracht werden. Das Schreiben sei allerdings ein "Pamphlet" mit "ganz miesen Unterstellungen".

Kritik an Bauausführung

Einige Anwohner sehen hingegen noch ganz andere Schwierigkeiten. "Mir scheint, dass sich keiner Gedanken gemacht hat, wie sich die Bauausführung auf das Leben der Anlieger auswirkt", sagt Ingo Zebge, der im benachbarten Haus an der Sömmeringstraße wohnt. Gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Kiez habe er nichts. Er und sein Nachbar Jörg Hellhammer sehen aber die Nähe des geplanten Neubaus zu ihrem Wohnhaus kritisch. Verschattung auf beiden Seiten, keine Luftzirkulation im relativ schmalen, abgeschotteten Innenhof und letztlich zu viele Menschen auf engem Raum wären die Folge. Die eigene Wohnqualität würde abnehmen und im Neubau wäre sie kaum vorhanden. Um diese Konflikte zu vermeiden, schlägt Hellhammer vor, die MUF nur wenige Meter weiter östlich auf dem Nachbargrundstück zu bauen. Darauf errichtet Vattenfall derzeit einen Netzknotenpunkt. Allerdings liegt ein großer Teil des Areals weiterhin brach. Dieses Grundstück sei besser zugänglich und außerdem fast doppelt so groß, würde also den Menschen mehr Platz bieten. Außerdem könnten die seit Jahrzehnten wachsenden Pappeln, die für den Neubau gefällt werden sollen, stehen bleiben.

Hellhammer überlegt auch, ob er juristische Schritte einleitet. Denn seiner Ansicht nach sind die rechtlichen Grundlagen für den Bau nicht gegeben. So sei der bereits 2006 aufgestellte Bebauungsplan 4-9A in seiner Funktion aufgehoben, da in zwei Fällen bereits gegen verstoßen wurde: erstens mit dem Bau der Bronzegießerei Noack auf einem für Wohnungsbau vorgesehenen Areal und zweitens, weil dadurch die im B-Plan festgesetzte Durchwegung von der Quedlinburger Straße zur Spree nicht mehr möglich ist. "Die Nichtumsetzbarkeit einer Durchwegung hebt den Bebbaunsplan nicht grundsätzlich auf", hält Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) dagegen. Die Grundzüge der Planung würden weiterhin erfüllt.

Noch für vor der Sommerpause hat Bürgermeister Naumann eine weitere Diskussionsveranstaltungen angekündigt. Die Ergebnisse dieser Versammlung sollen schnellstmöglich auf der Internetseite des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) erscheinen.