Milieuschutz für Mieter rund um den Fasanenplatz

BI Fasanenplatz sammelt seit Montag Unterschriften für neues Milieuschutzgebiet im Norden Wilmersdorfs. Baustadtrat befürwortet das.

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Immer unterwegs im Dienst des Kiezes: Peter Gnielczyk, Bärbel Scherhag und Jasmin Dulic (v.l.) vor einer der Lampen im Park.

Immer unterwegs im Dienst des Kiezes: Peter Gnielczyk, Bärbel Scherhag und Jasmin Dulic (v.l.) vor einer der Lampen im Park.

Foto: Brigitte Schmiemann

„Es gibt keine Lobby für Mieter“, sagt Peter Gnielczyk und schüttelt nachdrücklich den Kopf. Gnielczyk und sein Kompagnon Jasmin Dulic sind Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Fasanenplatz, die sich in den letzten Jahren vor allem für die Erhaltung und bürgernahe Umgestaltung des Meierotto-Parks rund um die Freie Volksbühne stark gemacht hat. Jetzt hat die BI ein neues Problem ausgemacht, mit dem ihr Kiez allerdings nicht allein in der Berliner Innenstadt ist: steigende Mieten, Entmietung und Abriss alter Wohnhäuser für Luxussanierungen oder -neubauten.

Gnielczyk und Dulic haben eine Straßenkarte vor sich liegen, in der sie akribisch eingezeichnet haben, an welcher Ecke in ihrem Kiez ihrem Kiez Wohnungen entmietet wurden, der Abriss einen Hauses geplant ist oder wo neu gebaut wird. Die BI sammelt auch Informationen über unerlaubte Ferienwohnungen. „Ich habe das ein paar mal gemeldet“ sagt Dulic. Passiert sei aber nichts. „Wer hier einmal auszieht, kann es sich nicht mehr leisten, wieder in einen renovierte oder neu gebaute Wohnungen einzuziehen“, sagt Dulic.

Angestammte Bewohnerschaft wird verdrängt

Die angestammte Bewohnerschaft des Kiezes werde nach und nach verdrängt. „Das betrifft inzwischen nicht mehr nur Nachbarn mit geringem Einkommen, das Problem ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagt Gnielczyk. Normalverdiener, vielleicht auch noch mit Kindern bräuchten hier gar nicht mehr anfangen zu suchen. „Trotz der zweithöchsten Kaufkraft im Berliner Vergleich, ist die Wohnkostenquote hier im Viertel einer der höchsten der Stadt“, rechnet Dulic vor. In den relevanten Postleitzahlbereichen 10707 und 10719 liege die Quote bei überdurchschnittlichen 37,2, beziehungsweise 38,3 Prozent. Als Instrument zur Eindämmung dieser Entwicklung haben die Aktivisten das Instrument „Milieuschutzgebiet“ für sich entdeckt.

Bezirk hat bereits zwei Milieuschutzgebiete beschlossen

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat im August letzten Jahres für die Gebiete „Mierendorffinsel“ und „Gierkeplatz“ in Charlottenburg zwei Milieuschutzverordnungen beschlossen, um künftig einen spekulativen Umgang mit Mietwohnungen im Bezirk zu verhindern. Noch liegen die beiden Verfahren aber bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Die Veröffentlichung der beiden sozialen Erhaltungsverordnungen im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin – womit die Rechtskraft einsetzt – ist im ersten Halbjahr 2018 geplant“, versichert aber Sprecherin Katrin Dietl. Der Bezirk schließe derzeit das Verfahren der Stellenbesetzung mit folgender Einarbeitung des neuen Personals ab. „Sind diese Schritte abgeschlossen, erfolgt die Veröffentlichung“, so Dietl.

Bürgerinitiative sammelt Unterschriften

Der Marsch durch die Institutionen schreckt die Bürgerinitiative allerdings nicht. An diesem Montag haben sie damit begonnen, Unterschriften zu sammeln. „Wir haben uns gut beraten lassen und denken, dass das eine Chance auch für unseren Kiez sein könnte“, sagt Gnielczyk. Den Begriff Kiez hat die BI indes weit gedehnt. Vier Zonen umfasst der Planungsraum: Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz. Grob umrissen, decken die vier Zonen das Gebiet zwischen Lietzenburger Straße im Norden, Sächsischer Straße im West, der Bamberger Straße im Osten sowie der Berliner Straße im Süden ab.

Baustadtrat plant Grobscreening für den gesamten Bezirk

„1000 Unterschriften von Bewohnern des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf sind erforderlich, damit sich die Bezirksverordnetenversammlung mit dem Thema beschäftigt“, erklärt Dulic. Stimmten die Bezirksverordneten einem solchen Verfahren zu, gelte ab diesem Zeitpunkt, dass Vermieter vor einem Abriss oder einer Modernisierung eine Genehmigung einholen müsste. Das Bezirksamt könne eine solche Genehmigung versagen, wenn zu befürchten sei, dass eine mieterverdrängende Wirkung anschließend nicht auszuschließen sei. Auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bedürfe dann bezirklicher Zustimmung. Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) befürwortet die Initiative: „Wir wollten bis zu den Sommerferien sowieso ein Grobscreening machen und klären, wo in Bezirk weitere Milieuschutzgebiete ausgeweisen werden können.“ Der Bezirk kläre dann auch, ob die von der BI geforderten Zuschnitte zu funktionierten. „Wenn es in einer Straße beispielsweise viele städtische Wohnungen gibt, wäre es schweirig da Verdrängungsdruck nachzuweisen.“

Information

Mehr Informationen gibt es auf Anfrage bei der BI: bi-fasanenplatz@gmx.de