Am 31. Dezember ist für den Trägerverein des Nachbarschaftshauses am Lietzensee erst einmal Schluss. Der Mietvertrag läuft nach zweimaliger Verlängerung endgültig aus. Die Villa an der Herbartstraße 25 soll zum Jahreswechsel leer an den Eigentümer übergeben werden - den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Dann sollen die zunächst auf acht Monate veranschlagten Sanierungsarbeiten beginnen. Was danach kommt, scheint entgegen aller Willensbekundungen von Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) ungewiss.

Geht es nach Engelmann, soll das Haus nach der Sanierung der Wilmersdorfer Seniorenstiftung übergeben werden, der er selbst vorsitzt. Diese soll mit ihrer Geschäftsleitung in die obere Etage ziehen, da die bisherigen Räumlichkeiten im Seniorenheim an der Hohensteiner Straße perspektivisch für die Pflege gebraucht würden. Gleichsam soll die Stiftung auch eine Weiterführung des soziokulturellen Angebots garantieren. Wie der bisherige Träger soll sie als Hauptmieter an Vereine und Initiativen untervermieten. Stets hatte Engelmann versprochen, dass unter dem neuen Träger alle der 77 Gruppen, die das Haus bisher nutzen, wiederkommen könnten. Aktuell liefe für alle, die Bedarf angemeldet hätten, die Suche nach Ausweichquartieren während der Sanierungszeit.

Keine Grundlage für Übertragung gegeben

Derzeit bestehe keine Grundlage, dieser Übertragung zuzustimmen, heißt es sinngemäß in einem BVV-Beschluss vom vergangenen Donnerstag. Rein rechtlich bedürfe es zwar auch keiner Zustimmung der Verordneten, wenn das Bezirksamt eine eigene Immobilie neu vermietet, stellt der Vorsitzende das Sozialausschusses, Norbert Wittke (SPD), klar. Allerdings würde Engelmann dann gegen den Willen der Mehrheit des Gremiums handeln, das ihn ins Amt gewählt hat. Die BVV hatte bereits im Vorfeld zwei Beschlüsse zum Nachbarschaftshaus gefasst, die sie jetzt noch einmal bestärkte. Zum einen einigten sich die Verordneten bereits im Mai 2015 darauf, dass das generationsübergreifende Angebot aufrechterhalten werden soll. Im Rahmen eines sogenannten Interessenbekundungsverfahrens suchte das Bezirksamt anschließend nach einem neuen Träger. Allerdings lehnten alle Angefragten ab, weshalb Engelmanns Wahl auf die Seniorenstiftung fiel. In ihr sieht er einen geeigneten Partner, um dringend benötigte seniorengerechte Angebote im Kiez zu forcieren.

BVV bezweifelt Seniorenstiftung als geeigneten Träger

Einen Widerspruch zum 2015 gefassten Beschluss besteht für Engelmann dabei nicht. So ist die Stiftung qua Satzung zwar in der Altenhilfe verankert. "Ein Teilaspekt der Altenhilfe ist das Miteinander der Generationen." Hier sehen jedoch viele Bezirksverordnete zumindest einen potentiellen Konflikt. „Ich finde ein Mehrgenerationenhaus mit diesem Schwerpunkt schwierig“, so der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Kaas Elias.

Da sie die adäquate Umsetzung des Beschlusses von 2015 in Gefahr sieht, hat die BVV am 12. Oktober 2017 einen weiteren Beschluss gefasst. Demnach soll die Vergabe neu gestartet und mittels einer öffentlichen Ausschreibung ein geeigneter Träger gefunden werden. Das könne am Ende auch die Seniorenstiftung sein, sofern sie sich als geeignetster Kandidat erweist, sagt Kaas Elias. "Ich will aber wissen, wer das beste Konzept aufstellt und auf welcher Grundlage entschieden wird, wer den Zuschlag kriegt."

Engelmann möchte keine Ausschreibung

In der Sondersitzung des Sozialausschusses am 20. Oktober hatte Engelmann der Forderung nach einer öffentlichen Ausschreibung noch eine klare Absage erteilt. Sie sei sehr umfänglich und vor dem Hintergrund des gescheiterten Interessenbekundungsverfahrens von 2015 wohl nicht zielführend. Der sozialpolitischer Sprecher der SPD, Marc Schulte, wies ihn jedoch auf die geänderten Rahmenbedingungen hin. Anders als vor zwei Jahren sei das Haus dann vollständig saniert.

Mittlerweile hat sich Engelmann bereit erklärt, das Interessenbekundungsverfahren zu wiederholen. Dieses hätte zwar den Vorteil, deutlich schneller zu gehen, als die Ausschreibung. Allerdings sei es nicht öffentlich, gibt der Grünen-Verordnete Kaas Elias zu bedenken. "Die Situation ist angespannt, und es braucht jetzt Öffentlichkeit und Transparenz um Vorwürfen und Befürchtungen zu begegnen und alle mit zu nehmen." Vertreter aller Fraktionen mit Ausnahme der CDU werfen Engelmann vor, das Verfahren bis hierher intransparent geführt zu haben. In wieweit das Bezirksamt eine öffentliche Ausschreibung anberaumt, soll sich bis Ende November klären. Solange läuft die Berichtsfrist des entsprechenden Antrags.

Einen Anschlussmietvertrag für den jetzigen Trägerverein wird es allem Anschein nach nicht geben. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von allen anderen Fraktionen im Sozialausschuss einstimmig abgelehnt. Im Rahmen der anberaumten Ausschreibung steht es dem Verein aber frei, sich erneut zu bewerben.