Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) wünscht sich dringend die Sanierung des ICC. Doch Rot-Rot-Grün setzt andere Prioritäten. Die Zeichen stehen schlecht für das "silberne Raumschiff". Von Carolin Brühl und Joachim Fahrun Trotz seines Alters von rund 40 Jahren sieht das Internationale Congress Centrum (ICC) zwischen Berliner Messegelände und Autobahn immer noch futuristisch aus. Aber das riesige Gebäude gilt als „technisch verschlissen“ und hat auch unter einer künftigen rot-rot-grünen Koalition keine Zukunft. Eine Sanierung ist nicht in Sicht. Denn das kommende Regierungsbündnis will bei den Investitionen andere Prioritäten setzen.

Bezirk fürchtet den Verfall

Dagegen stemmt sich der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, der jahrelangen Leerstand und allmählichen Verfall des Gebäudes befürchtet. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) sagte im Morgenpost-Interview (siehe vorheriger Beitrag), er wünsche sich Hilfe des Landes vor allem beim ICC. Im ersten Halbjahr 2017 müsse der neue Senat endlich die politische Entscheidung zu einer Sanierung umsetzen. „Woanders werden Millionen zur Etablierung einer Marke investiert“, sagte Naumann: „Hier haben wir eine weltweit anerkannte Marke, und sie liegt danieder.“ Zum Glück sei es gelungen, dieses „dort angedachte Mall-Ufo, diese Shopping-Bombe abzuwehren“, so der Kommunalpolitiker zu früheren Überlegungen des Senats, das Gebäude privaten Investoren zum Bau eines Einkaufszentrums zu überlassen. „Wir wünschen uns, dass das Haus wieder für modernes Kongresswesen fit gemacht wird. Die Stadt braucht das“, sagte Naumann.

Mehr als 200 Millionen Euro soll es für die Sanierung nicht geben

Grundsätzlich widersprechen die Unterhändler von SPD, Linken und Grünen dieser Aussage nicht. Aber mehr Geld als die 200 Millionen Euro, die schon die scheidende SPD/CDU-Koalition für das ICC zusagte, soll es nicht geben. Für diese Summe ist das Gebäude jedoch nicht zu sanieren. In den Koalitionsverhandlungen gab es zwar ein grundlegendes Bekenntnis, das ICC ertüchtigen zu wollen. Die als Wirtschaftssenatorin hoch gehandelte Grünen-Politikerin Ramona Pop machte aber die Reihenfolge klar. Es werde vor allem darum gehen, der Messe möglichst schnell zusätzliche Kongresskapazitäten zu verschaffen. Dafür sollten Land und Messe Berlin GmbH investieren. Und erst an dritter Stelle folgte das Bekenntnis zum ICC als Kongresszentrum.

Messe will die von ihr genutzten Grundstücke übertragen bekommen

Für das ICC ist diese Reihenfolge wenig aussichtsreich, denn niemand rechnet damit, dass die umfangreiche Sanierung des mehr als 300 Meter langen Gebäudes weniger als fünf Jahre dauern würde, von den Kosten ganz zu schweigen. Schneller und billiger wäre es, die Messegesellschaft etwa durch Übertragung der von ihr genutzten Grundstücke in die Lage zu versetzen, selbst eine zweite neue Kongress- und Messehalle nach dem Vorbild des City Cubes über Kredite zu finanzieren. Für eine solche Lösung spricht, dass die Messe schnell neue Kongressflächen benötigt. Auch die bis 2030 auf etwa 500 Millionen Euro kalkulierte schrittweise Sanierung des Messegeländes wäre für das Landesunternehmen als Eigentümerin ihrer Flächen leichter aus eigener Kraft zu unterstützen. Die zu 99 Prozent landeseigene GmbH könnte dann ihre Immobilien beleihen. Allerdings ist ihre Fähigkeit, Kredite zu bedienen, begrenzt. Zuletzt verdiente die Messe weniger als fünf Millionen Euro.

Zeichen stehen auf ganz oder gar nicht

Die im alten Senat erwogene Strategie, das ICC mit den bewilligten 200 Millionen Euro zunächst zum Teil wiederherzurichten, wurden als nicht praktikabel verworfen. Ganz oder eben gar nicht, lautet nun die Devise. Und die Zeichen stehen für die nächsten Jahre nun eher auf „gar nicht“. Noch lebt aber die Hoffnung, doch noch einen privaten Investor zu finden, der das schwierige Objekt für Kongresse und Hotels herrichtet – mit 200 Millionen Euro vom Land für die Schadstoffsanierung. Aber selbst wenn ein Investor bereit wäre, in dem Gebäude eben doch etwas anderes zu realisieren als die politisch bereits einmal gescheiterte Shoppingmall, würde ein solches Vorhaben auf Widerstand stoßen. Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf hat für die Linke bereits deutlich gemacht, dass man sich beim ICC „nicht auf Private verlassen“ wolle. Noch leben im ICC 500 Flüchtlinge, 1400 weitere kommen täglich, um ihre Sozialhilfe abzuholen. Wann das ICC leer sein wird, kann die Sozialverwaltung nicht sagen.