Der Streit geht weiter: Gegner der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks wollen juristisch gegen die Maßnahme des Berliner Senats vorgehen. Vertreter des Bündnisses „Görli zaunfrei“ kündigten an, am Dienstag eine Klage sowie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin einzureichen.
Die Initiative hält die seit dem 1. März geltende nächtliche Schließung des Parks für unverhältnismäßig. Der Senat greife damit unzulässig in die Rechte und die Bewegungsfreiheit von Anwohnern und Parknutzern ein, erklärten die Kläger. Anlass ist eine entsprechende Anordnung des Berliner Senats.
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„Görli zaunfrei“: Maßnahme ist ungeeignet
„Nach unserem jahrelangen Protest betreten wir jetzt auch die juristische Ebene im Kampf gegen die nächtliche Schließung unseres Parks“, erklärte Philipp Vergin, Sprecher des Bündnisses „Görli zaunfrei“. Die Maßnahme sei ungeeignet, bestehende Probleme zu lösen, und zudem „hochgradig unverhältnismäßig“, so die Aktivisten.
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Die Klage soll im Rahmen einer Pressekonferenz im Görlitzer Park vorgestellt werden. Dabei will auch der Berliner Rechtsanwalt David Werdermann den Ablauf des Verfahrens erläutern. Anschließend sind Stellungnahmen der Kläger sowie Gespräche mit Medienvertretern geplant.
