Am Donnerstagmittag gegen 11 Uhr ahnte noch niemand in der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, was die Gruppe im Sinn hatte, die die öffentliche Kantine in der Oranienstraße in Kreuzberg betrat. Auffällig war vielleicht, dass einige von den Besuchern viel Gepäck bei ihren Spezialrollstühlen verstaut hatten und dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen sind. Nicht nur darum wurden sie begleitet von ihren persönlichen Assistenten. Denn genau um das besondere Verhältnis zwischen jenen, die Hilfe brauchen und jenen, deren Beruf das Helfen ist, ging es der Gruppe, die das Haus einfach besetzt haben. Dieses Verhältnis sehen sie nämlich durch die Berliner Politik in Gefahr gebracht.
Das sogenannte „Assistentinnen im Arbeitgeberinnen-Modell“ ermöglicht es Menschen mit Behinderungen, selbst die Kontrolle über ihre persönliche Assistenz zu übernehmen und nicht der Planung eines Assistenzdienstes mit möglicherweise wechselnden Mitarbeitern unterworfen zu sein.
Der Tarifvertrag für privat angestellte Assistenten läuft Ende des Jahres aus
Sie werden dabei formal zum Arbeitgeber und stellen eigene Assistenzkräfte ein, die sie nach ihren individuellen Bedürfnissen in Bezug auf Aufgaben, Arbeitszeiten und Tagesablauf bestimmen. Doch der Berliner Senat plant, die Refinanzierung des nur noch bis Ende des Jahres laufenden Tarifvertrags einzustellen. Damit würden die privat angestellten Assistenten schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen, die bei Assistenzdiensten angestellt sind. Diese werden aktuell nach aktuell TV L-Entgeltgruppe 5 entlohnt. Die privaten Assistenten sollen auf Entgeltgruppe 3 zurückgesetzt werden, was für die Mitarbeiter ungefähr 340 Euro weniger pro Monat bedeuten würde. Die Kosten für den Lohn und Nebenkosten für beide Arten von Assistenz-Beschäftigten werden im Regelfall übrigens von öffentlichen Trägern wie dem Integrationsamt erstattet.
„Der Umgang der Verantwortlichen in der Senatsverwaltung mit den behinderten Arbeitgeber*innen ist völlig unverständlich und absurd!“, schreiben die Besetzer auf ihrem Flugblatt, das sie auch an die Bäume vor dem Haus geklebt haben. Sie führen an, dass in der Antwort auf einen Berichtsauftrag von Abgeordneten des Sozialausschusses die Senatsverwaltung selber mitgeteilt habe, dass die Assistenzstunde im Arbeitgeberinnen-Modell durchschnittlich um mehr als ein Drittel kostengünstiger ist als eine Assistenzstunde, die von einem Assistenzdienst erbracht wird.
Und so hatten sich die Betroffenen über eine Chatgruppe verabredet, um die Sozialverwaltung zu besetzen. „Am ersten Tag war der Umgangston noch ganz freundlich, ich glaube, sie haben uns nicht wirklich ernst genommen.“ Doch Camela und ihre Mitstreiter waren vorbereitet. Camela hatte eine Isomatte dabei, auf der sie die Nacht verbracht hat. In der Kantine. „Gemütlich war das nicht, die Kühlschränke waren nachts sehr laut“, erzählt sie. Aber sie hätte auch noch länger als die 22 Stunden, die die Besetzung gedauert hat, durchgehalten. Obwohl die Sozialverwaltung unfaire Mittel angewandt hat, um den Besetzerwillen zu brechen: Die Besetzer sind alle auf Hilfe angewiesen, aber Ablösung für die Assistenten wurde nichts ins Haus gelassen, erzählt Camelas Assistentin: Stattdessen hörte sie die äußerst unsensible Bemerkung „Das ist hier keine Pflegestelle.“ Doch unter dem Druck der Besetzung haben sich Finanzsenator Stefan Ewers (CDU) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) kurzfristig am Donnerstag mit Fachpolitikern und Betroffenen zum Gespräch getroffen und über eine Lösung konferiert.
SPD-Politiker Düsterhöft wünscht sich ein Moratorium bis zur sicheren Klärung
Nun scheint es erst einmal Aufschub zu geben. „Das Ziel ist es, ein Moratorium zu verabreden und somit nichts zu verändern, bis rechtssicher geklärt ist, was die Grundlage ist“, sagt SPD-Sozialexperte Lars Düsterhöft, der beim Gespräch dabei war. Das Problem ist seit zwei Jahren immer wieder Thema. Es betreffe in Berlin rund 150 Personen. Ein Rechtsgutachten, ob die unterschiedliche Bezahlung rechtens ist oder nicht, ist bereits beauftragt, die Fertigstellung wird allerdings nicht vor Beginn des zweiten Halbjahres 2026 erwartet.
