Friedrichshain-Kreuzberg steuert auf einen negativen Jahresabschluss in Millionenhöhe zu. Deshalb hat das Bezirksamt am Dienstag beschlossen, ab sofort eine Haushaltssperre zu erlassen. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann erklärte, die Haushaltssperre mache erneut sichtbar, „dass die Bezirke finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen“.
In Friedrichshain-Kreuzberg ergebe sich das Defizit dadurch, dass der Bezirk große Mehrausgaben bei Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe bewältigen muss. 5800 Fälle seien Friedrichshain-Kreuzberg 2024 außerplanmäßig entstanden. Nur 2000 davon habe der Senat basiskorrigiert. Allein dadurch sei dem Bezirk ein Defizit in Höhe von 11,6 Millionen Euro entstanden. Laut Bezirk seien etwa Beratungsangebote für Familien und die sozialpädagogische Familienhilfe in Erziehungs- und Familienberatungsstellen „nicht vollständig ausfinanziert“.
Im Friedrichshain-Kreuzberg muss gespart werden: Haushaltssperre
Herrmann sagte, sie appelliere eindringlich an das Land, die strukturelle Unterfinanzierung zu beenden und die Bezirke endlich bedarfsgerecht auszustatten. „Es darf nicht sein, dass steigende Transferausgaben einfach bei den Bezirken abgeladen werden und diese damit ins zwangsläufige Defizit getrieben werden“, so die Bezirksbürgermeisterin.
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Der Bezirk betonte, dass eine Reihe von Leistungen von der Haushaltssperre nicht beeinträchtigt ist. Dazu zählten der Erhalt bestehender Einrichtungen, die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und bereits bestehender rechtlicher Verpflichtungen, die Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung, die Weiterführung von Bauvorhaben und der Abschluss von Ausbildungs- und Praktikumsverhältnissen.
