Die FDP macht Druck. Bis Ende der laufenden Legislatur will man in Friedrichshain-Kreuzberg flächendeckend die Parkraumbewirtschaftung eingeführt sehen. Das hatte der Bezirk eigentlich schon zum vergangenen Herbst versprochen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Heihsel forderte in einem jüngst im Verkehrsausschuss diskutierten Antrag, die Parkraumbewirtschaftung „deutlich zu beschleunigen und sie mit hoher Priorität spätestens bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode einzuführen“. Das sei schon zum Ende der vorangegangenen angekündigt worden. Gelungen ist dies nicht.
Parkraumbewirtschaftung: „Zwingend notwendig“
Heihsel sagt, das Bezirksamt habe eine beschlossene Zielvorgabe verfehlt. „Dabei ist die Parkraumbewirtschaftung als Instrument zur Regelung des ruhenden Verkehrs zwingend notwendig, um Anwohnerinnen und Anwohner sowie den Verkehr in den Straßen durch Parkplatzsuchende zu entlasten“, so der FDP-Politiker.
Derzeit gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg acht Parkraumzonen. In Friedrichshain sind sie im Bereich Ostbahnhof (Zone 18), rund um das Ring-Center (Zone 30), im Barnimkiez (Zone 40 ), an der Weberweise/Am Wriezener Bahnhof (Zone 49), im Boxhagener Kiez (Zone 50), in der Oberbaumcity (Zone 51) und im Bereich Mercedes-Benz-Arena. In Kreuzberg sind sie lediglich im Viktoriakiez (Zone 60) und im Bergmannkiez (Zone 61) eingeführt worden.
Neue Kontrolleure gesucht
Der Antrag der FDP wurde allerdings abgelehnt. Bei jenen Parteien, die dagegen stimmten, war zu erfahren, man habe die Forderung als Populismus verstanden. Denn die Sache sei bereits auf einem guten Weg. In der Kooperationsvereinbarung von Grünen und SPD, die Zusammenarbeit und Ziele der beiden Parteien in Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung festlegt, ist festgeschrieben, man wolle die Parkraumbewirtschaftung im ganzen Bezirk einführen, personelle und sachliche Voraussetzungen schaffen. Heihsel wies den Vorwurf des Populismus zurück. „Ich erinnere daran, dass es die SPD war, die 2018 den Antrag einbrachte, bis zum Ende der Wahlperiode den Bezirk komplett zu bewirtschaften“, so Heihsel.
Allerdings ist es schwer, Personal zu finden. Bis Mitte des Monats waren daher erneut Stellen in der Parkraumbewirtschaftung (38,5 Wochenstunden, Entgeltgruppe E4) ausgeschrieben. Weiteres Ziel von Grünen und ist SPD ist die Einführung des digitalen Parktickets. Dazu hat im Bezirk ein Testlauf begonnen.
