In einer inzwischen geschlossenen Kältehilfe-Unterkunft für Obdachlose in Friedrichshain hat es in der ersten Hälfte dieses Jahres offenbar erhebliche Missstände gegeben. Mehrere Zeugen berichten der Berliner Morgenpost von massiver Gewaltanwendung der Sicherheitsleute gegen Bewohner, über Veruntreuung von Spenden und private Geschäfte der Security-Männer, bei denen mutmaßlich mit Wissen und Billigung der Einrichtungsleitung freie Zimmer gegen Bargeld an Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien vergeben worden seien.

„Die Menschen haben 400 bis 500 Euro pro Monat bezahlt”, gibt eine sprachkundige frühere Sozialbetreuerin die Aussagen der Migranten wieder. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat wegen der Vorwürfe am 19. Juli Strafanzeige gestellt. „Wir nehmen das sehr ernst”, versicherte Senatorin Elke Breitenbach (Linke).

Über die Geflüchteten-Unterstützungsorganisation „Moabit hilft” hatten sich ehemalige Mitarbeiterinnen des Betreibers Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) im Juni an die Senatsverwaltung gewandt und ihre Beobachtungen detailliert geschildert. Zuvor hatten einige in ihren Kündigungsschreiben an den ASB viele Missstände dargestellt.

Theresa Dorn hatte sich eigentlich beim Arbeiter-Samariter-Bund um einen Job im Impfzentrum beworben. Dann hat man ihr aber im Februar eine Stelle als Sozialbetreuerin für die Wohnungslosen angeboten. Was sie und ihre Kolleginnen dann aber in dem A&O-Hostel erlebten, kam den Frauen von Anfang an merkwürdig vor. Nicht nur, dass es keine richtigen Dienstpläne gegeben habe und über Whatsapp kommuniziert worden sei, fanden sie befremdlich. Die Einrichtungsleiterin sei massiv über die Klienten hergezogen. Die seien alle kriminell und gefährlich, hörten die Frauen, die eingestellt worden waren, um sich um die Menschen zu kümmern und mit ihnen in deren Sprachen zu reden. Sie wurden gewarnt, das lieber den Sicherheitsleuten zu überlassen, diese würden sie beschützen. So gibt eine andere Zeugin die Aussagen der Heimleitung wieder.

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Sicherheitsleute übernahmen Registrierung der Bewohner

So durften die Betreuerinnen auch die Bewohner nicht registrieren, diese Aufgabe übernahmen die Sicherheitsleute. Überwiegend seien sie als Küchenhelferinnen eingesetzt worden. „Es wurde uns verboten, mit den Gästen rumänisch oder russisch zu reden, dabei wurden wir ständig von den Security-Leuten unterbrochen“, berichtet die russischsprachige Karina Hübner.

Sie schildern Übergriffe der Sicherheitsleute auf Bewohner. Einmal habe sich unerlaubterweise ein Gast in einem Zimmer aufgehalten, erzählt eine der Zeuginnen. Anstatt diesen hinauszukomplimentieren und dem Bewohner eine Abmahnung zu geben, habe die Security vor ihr die Tür zugehalten und ihren Chef gerufen. Dieser habe dann die beiden massiv in eine Zimmerecke gedrängt und angeschrien. Das Ganze sei von der Leitung als „Erziehungsmaßnahme” gerechtfertigt worden.

Ein anderer Zeuge berichtet, wie Mitte Mai ein junger Bulgare zusammengeschlagen worden sei, weil er auf dem Zimmer geraucht habe. Zu Corona-Tests mussten alle fast 200 Bewohnerinnen und Bewohner stundenlang draußen antreten und warten. Dabei seien sie vom Ober-Security-Mann angebrüllt und angepöbelt worden. Schließlich waren bis 2 Uhr morgens noch nicht alle getestet, einige Menschen mussten ohne ihre Sachen draußen übernachten oder illegal bei Bekannten aufs Zimmer schleichen.

Regelmäßig seien Gäste von der Security ohne erkennbare Gründe herausgeworfen und mit Hausverbot belegt worden, so die Zeuginnen. Das hatte offenbar Gründe: „Ich habe gesehen, wie die Security eigene Leute brachte und eingecheckt hat”, berichtet eine Ex-Mitarbeiterin. Als die Unterkunft dann im Juni geschlossen wurde, hätten sich Rumänen hilfesuchend an sie gewandt, was denn nun mit dem Geld sei, das man doch schon für den ganzen Monat bezahlt habe. Zudem hätten Sicherheitsleute regelmäßig für die Obdachlosen gespendete Lebensmittel und andere Güter mit nach Hause genommen.

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Arbeiter-Samariter-Bund weist alle Vorwürfe zurück

Die Mitarbeiterin selbst wollte sich nicht äußern, auch die Sicherheitsfirma reagierte nicht auf Anfragen. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat auf Nachfrage alle Vorwürfe zurückgewiesen. Schon vor einiger Zeit seien „anonyme, tendenziöse Vorwürfe und Fragen übermittelt” worden. „Für den Vorwurf gewaltsamer Übergriffe seitens der Security konnten wir nach eingehender Prüfung keine Anhaltspunkte feststellen. Auch den Vorwurf, dass Zimmer in der Unterkunft gegen Barzahlung vergeben wurden, können wir nicht bestätigen”, erklärte eine Sprecherin. Man habe keine Anhaltspunkte für ein Zutreffen der Vorwürfe und weise diese zurück. „Vielmehr vermuten wir eine persönliche Motivation, einzelne Personen und unsere Organisation gezielt in Misskredit zu bringen”, so der ASB. Die früheren Mitarbeiterinnen, die der Morgenpost persönlich bekannt sind, haben jedoch inzwischen nichts mehr mit dem ASB zu tun.

Der Fall offenbart aber auch die grundsätzlichen Schwierigkeiten im Umgang mit mutmaßlichen kriminellen Machenschaften rund um Heime für Geflüchtete oder Obdachlose. Die eigentlichen Opfer, also in diesem Fall die Obdachlosen, sind meist nicht mehr anzutreffen oder haben Angst, sich den Behörden zu offenbaren. Der für die Finanzierung der Unterkunft zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde laut Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) erst vor wenigen Tagen über die Vorwürfe informiert. „Wir sind als Bezirk nicht damit befasst.”

Unseriöse Sicherheitsfirmen waren immer mal wieder negativ aufgefallen. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten heißt es zwar, man habe die Lage besser im Griff, seit es eine Rahmenvereinbarung mit anerkannten Sicherheitsfirmen gebe, die die Unterkünfte bewachen. Das gilt aber nicht für die von den Bezirken belegten Heime für Wohnungs- und Obdachlose.

Die Sicherheitslage für die Geflüchteten hat sich auch verbessert, wie aus einer Antwort des Senats auf eine AfD-Anfrage hervorgeht. So habe es 2021 laut Polizeistatistik bislang keine Angriffe auf  Flüchtlingsunterkünfte gegeben. 2017 waren es noch 27. Aber auch in den Heimen selbst ist es friedlicher geworden. 69 Gewaltdelikte von Geflüchteten untereinander wurden in den ersten sieben Monaten 2021 gezählt. Vor ein paar Jahren waren es mehr als 500 im Jahr.

Dennoch gibt es Unregelmäßigkeiten bei den Firmen. Immer wieder werden bei Kontrollen Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben festgestellt und als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Allein 2021 stellten die Prüfer bei 115 angetroffenen Wachleuten 20 Personen fest, die nicht im Bewachungsregister eingetragen waren oder nicht die verlangte Qualifikation nachweisen konnten. Bei 13 der 63 eingesetzten Sicherheitsunternehmen habe es Verstöße gegeben.

46 Millionen Euro wurden 2020 an Firmen gezahlt

Der AfD-Politiker Hanno Bachmann versteht nicht, warum diese Firmen nicht von weiteren Aufträgen ausgeschlossen werden. Es sei auch unverständlich, warum es keinen institutionalisierten Informationsfluss zwischen Flüchtlingsamt und Polizei über festgestellte Verstöße gebe. So könne eine wirksame Bekämpfung nicht stattfinden – in einem Bereich, in den zig Millionen Euro an Steuergeld fließen.

Tatsächlich haben Unternehmen allein für die Bewachung von Flüchtlingsheimen im ersten Halbjahr 2021 für zwölf Verträge 22 Millionen Euro erhalten. 2020 wurden über 29 Verträge 46 Millionen Euro bezahlt, wie die Sozialverwaltung kürzlich auf eine SPD-Anfrage antwortete. Die Sicherheitsfirma von der Boxhagener Straße und anderen Unterkünften ist noch nicht eingerechnet, von möglichen illegalen Nebeneinnahmen ganz zu schweigen.