Am Dienstag bekommt Friedrichshain-Kreuzberg Besuch von ganz oben. Der Berliner Senat will seine Sitzung in den Bezirk verlegen und danach örtliche Projekte und Problemzonen kennenlernen. Beim ebenfalls geplanten Besuch des Görlitzer Parks gilt es dabei für die Senatoren jene Details zu erfassen, die über Erfolg und Misserfolg ihres angekündigten 31-Millionen-Hilfspakets für Drogenprävention und -hilfe, insbesondere im Kreuzberger Park sowie am Leopoldplatz in Mitte, entscheiden. Gleichzeitig haben die Aktivisten Bizim Kiez und Wrangelkiez United als Teil des Bündnis „Görli zaunfrei!“ ab 15 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Der Görli bleibt auf!“ aufgerufen.

Nach einer Sitzung mit dem Bezirksamt, in dem Stadträte von Grünen, SPD, Linke und CDU vertreten sind, geht es auf eine Bustour, deren Stationen etwa ein Familienzentrum sowie eben der Görlitzer Park sind. Während es in Friedrichshain-Kreuzberg genug Herausforderungen für Bezirk und Land gibt, liegt das stadtweite Hauptaugenmerk derzeit auf jener Grünanlage, einem der sieben kriminalitätsbelasteten Orte der Stadt. Kurz nach Amtsantritt hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Problemzone zum Chefanliegen gemacht, indem er eine Umzäunung sowie die nächtliche Schließung forderte. Inzwischen hat sich die wohlklingende Ankündigung in ihrer Umsetzung als schwieriger erwiesen als gedacht. Das sind die Kernprobleme vor Ort.

Sauberkeit

Während in anderen Grünanlagen Berlins Party- und Verpackungsmüll die Aufenthaltsqualität schmälern, geht es im Görlitzer Park ganz anders zur Sache. Dort finden sich auch Hinterlassenschaften von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit. Etwa benutzte Aluminiumfolie, die beim Crackkonsum benutzt wurde, offene Gefäße für Transport und Verkauf von Drogen und benutzte Spritzen.

Nachdem Kinder mit gefundenem Drogenbesteck gespielt hatten, erklärten Kitas aus der Umgebung Park und Spielplätze 2020 vorübergehend zur No-go-Zone. Hinzu kommen allerorts menschliche Fäkalien. Will die Politik den Park für Anwohner und die aus der ganzen Stadt zuströmenden Besucher lebenswerter machen, muss die Parkreinigung kleinteiliger vorgehen, Einsätze gegebenenfalls dichter getaktet werden.

Polizisten patrouillieren im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg.
Polizisten patrouillieren im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg.© Florian Boillot | Florian Boillot

Nachbarkieze

Wer den Görlitzer Park sicherer machen will, darf die umliegenden Kieze nicht vergessen. Bezirkspolitik und Sozialarbeiter sagen voraus, dass Handel und Konsum sich etwa in den Wrangelkiez verlagern werden, der mit dem Park zu einem kriminalitätsbelasteten Ort zusammengefasst ist. Schon jetzt müssen Anwohner dort darauf achten, Haustüren geschlossen zu halten. Wo dies versäumt wird, steigen Familien dann morgens auf dem Weg zu Kita, Schule und Arbeit im Hausflur über benommene Süchtige und menschliche Exkremente. Schon einmal, als der Senat 2015 eine Zero-Tolerance-Strategie für den Park ausrief, wich die Szene in die Nachbarschaften aus. Sozialarbeiter im Wrangelkiez warnen nun, dass das soziale Gefüge in den Vierteln am Park mit Errichtung des Zauns kippen werde. Auch dafür muss die Politik Gegenstrategien benennen.

Polizei

Im September brachte Kai Wegner Senatoren, Polizei- und Feuerwehrspitze sowie Clara Herrmann und Stefanie Remlinger (beide Grüne), die Bezirksbürgermeisterinnen von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, zusammen. Am Ende steht nun ein Maßnahmenpaket, bei dem über zwei Jahre hinweg insgesamt rund 31 Millionen Euro in Prävention und Sicherheit in ganz Berlin, mit besonderem Gewicht auf Görlitzer Park und Leopoldplatz, investiert werden sollen.

Die Eingänge des Görlitzer Parks könnten Teil des Zaunkonzepts werden.
Die Eingänge des Görlitzer Parks könnten Teil des Zaunkonzepts werden.© Patrick Goldstein | Patrick Goldstein

Seit Jahren beobachten Anwohner des Parks, dass Dealer beim Erscheinen von Polizei in die Wohngebiete verschwinden und nach deren Abzug entspannt zurückkehren. Polizisten indes sehen sich einer Sisyphusarbeit gegenüber, wenn sie es nach Festnahmen oder Platzverweisen binnen weniger Tage wieder mit denselben Tätern zu tun bekommen. Diese Händler stellten, hat die populäre Ex-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) einmal gesagt, sowieso nur „das Ende der Nahrungskette“ dar.

Nach dem Sicherheitsgipfel wurde eine bessere Verzahnung von Polizeiarbeit und Justiz, gerade bezüglich kriminalitätsbelasteter Orte, sowie eine verschärfte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität angekündigt. Beim Kreuzberg-Besuch erleben die Senatorinnen und Senatoren die festgefahrene Situation nun aus der Nähe.

Dealer

Angesichts der nach dem Sicherheitsgipfel vom September angekündigten Maßnahmen bleibt die Frage: Wird zukünftig die Präsenz von Drogenhändlern im Park toleriert? Und wer hindere sie daran, vor einem neuen, nächtlich geschlossenen Zaun einfach weiterzudealen, fragte jüngst Frank Vollmert, SPD-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Sucht ist allgegenwärtig: eine benutzte Spritze im Görlitzer Park.
Die Sucht ist allgegenwärtig: eine benutzte Spritze im Görlitzer Park.© Florian Boillot | Florian Boillot

Das Problem ist vielschichtig: Ein Wandel im Park ist unwahrscheinlich, wenn weiterhin Kriminalität geduldet wird, hinter der Organisiertes Verbrechen steckt. Unter den 1567 Straftaten in 2022 waren im Park rund 700 Fälle von Drogenhandel, knapp 300 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von Ausländern, rund 160 Diebstähle und 100 Körperverletzungen. Der Umgang mit den Schätzungen zufolge rund 400 polizeibekannten, dealenden Mehrfachtätern ist schwierig. Die Mehrheit ist ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland, ohne Papiere kommt eine Abschiebung nicht voran, die von vielen Menschen im Bezirk und dem Parkrat sowieso abgelehnt wird. Sozialhelfer berichten zudem, dass viele der Dealer selbst abhängig und von Kriegserlebnissen in ihren Heimatländern traumatisiert seien.

Drogenhilfe

Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg steht seit Jahren in der Kritik, nichts gegen die Missstände im Park zu unternehmen. Dem entgegnen Bürgermeisterinnen, Stadträte und das Gros der Bezirksverordneten, ohne ein Gesamtkonzept mit Senat und den wichtigen Akteuren in Sicherheits- und Sozialbehörden sei da allein nichts zu leisten.

Der Sicherheitsgipfel des Regierenden Bürgermeisters hat nun alle an einen Tisch gebracht. Das Gros der Mittel aus dem Maßnahmenpaket will der Senat in bessere Drogenhilfe-Angebote und Sozialarbeit investieren. Es wird neue Konsumräume in Kreuzberg und Wedding, sowie zusätzliche Drogenmobile geben. Aber es braucht vor allem Menschen, die zu den Süchtigen gehen, sie dorthin lenken, wo ihnen geholfen wird. Als der Konsumraum Kottbusser Tor im November schloss, gingen dem Träger Dutzende Süchtige verloren, die nicht die Kraft hatten, den nahegelegenen Alternativort zu nutzen. Der Senat muss Bezirke und Träger neben der „Hardware“ vor allem mit ausreichenden Personalmitteln ausstatten. Ideen für Projekte in unmittelbarer Nähe des Görlitzer Parks gibt es im Bezirksamt genug. Auf ihrer Tour am Dienstag etwa werden die Senatsmitglieder „Ohlauer 365“ besuchen, das Vorhaben einer ganzjährig geöffneten Notübernachtung für Obdachlose mit und ohne Suchterkrankung. Mit der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem Träger Fixpunkt e.V. will es der Bezirk umsetzen.