In Friedrichshain-Kreuzberg formiert sich zunehmend Protest gegen den Zaun um den Görlitzer Park. Der Plan des Senats stößt besonders in den angrenzenden Wohnvierteln auf viel Ablehnung. Gradmesser ist eine Petition, die David Kiefer mit der Bürgerinitiative Wrangelkiez United auf den Weg gebracht hat. Die Abstimmung steuert auf die Marke von 4000 Gegnern zu. Ihre Einwände sind vielfältig.
Gemäß dem Ziel von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist vorgesehen, den Park baulich aufzurüsten und nachts zu schließen. In Reaktion auf eine Gruppenvergewaltigung am frühen Morgen des 21. Juni im Park war die Diskussion um die dortige Sicherheitslage erneut in Gang gekommen. Im September meldete die Polizei mehrere abendliche und nächtliche Raubüberfälle auf Besucher des Parks.
Zaun um den Görlitzer Park: In Kreuzberg fürchten viele Anwohner die Folgen
Zeitgleich startete David Kiefer mit Wrangelkiez United die Petition „Den Görli nachts offen lassen!“. Rund 3600 Menschen haben seitdem unterzeichnet. Weitere Forderungen sind etwa mehr Drogenhilfe, Schlafplätze und Konsumräume für Süchtige, finanzielle Mittel für Projekte gegen Gewalt sowie eine Schaffung von legalen Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen ohne Arbeitserlaubnis, was viele der Dealer im Park beträfe.
„Durch eine Umzäunung würde kein einziges der Probleme im Park gelöst“, so Kiefer. Gewalt gegen Frauen und Raubtaten würden so nicht gestoppt. Zudem führen benötigte Durchgangswege auf die jeweils anderen Seiten des Parks. Abseits seines Berufs als Sozialarbeiter verteilt Kiefer dieser Tage in den Vierteln um den Park QR-Codes, die zur Petition führen. Vom Lausitzer Platz bis nach Alt-Treptow gebe es unter Anwohnern inzwischen die Befürchtung, ein Schließen des Parks werde dazu führen, dass sich Konsum und wildes Campieren vom Park in die eigenen Straßen und Hausflure verlagert.
Obdachlosigkeit und Drogenkonsum nahmen im Wrangelkiez zu
Diese Folgen zeigten sich seit Mitte 2015. Damals führten die damals amtierenden Senatoren Frank Henkel und Thomas Heilmann (Innen und Justiz, beide CDU) im Park eine Null-Toleranz-Strategie ein. Von den Auswirkungen, beklagen Lokalpolitiker, habe sich der Wrangelkiez bis heute nicht erholt.
Verteilt er seine QR-Codes und Plakate in Geschäften und Wohnhäusern, so Kiefer, stoße er hauptsächlich auf Zustimmung. Die Zahl derer, die sich ablehnend äußern, lasse sich dagegen „an einer Hand abzählen“. Nahe dem Görlitzer Park leitet er eine Einrichtung für Betreutes Wohnen.
Bürgerinitiativen und Träger organisieren jetzt Protest gegen den Zaun
Kiefer sagt, er beobachte dies erneut und zunehmend, seit die Polizei in Folge der schweren Übergriffe im Park mehr Präsenz zeigt. Während Wrangelkiez United beabsichtigt, die Petition dem Regierenden Bürgermeister im Rahmen einer Aktion zu überreichen, organisieren die relevanten Bezirksgruppen Widerstand gegen eine Einzäunung. Träger der Jugend- und Sozialarbeit im Umfeld bereiten eine Übersicht drohender Folgen vor, Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez, sagt dort Philipp Vergin, bringt das Thema in seinen traditionellen November-Umzug ein und demonstriert im Park. Träger wie Fixpunkt, Gangway und Nachbarschaftstreffpunkt Kiezanker zeigen sich ebenfalls ablehnend.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg stimmte eine Mehrheit im August gegen die Senatspläne. In einer Resolution sprach man sich „gegen die populistische Forderung nach nächtlicher Absperrung und Videoüberwachung des Görlitzer Parks“ aus. „Komplexe Problemstellungen lösen sich nicht durch unterkomplexe Parolen“, hieß es in der von der SPD eingebrachten Resolution.
Bauzaun um den Görlitzer Park
Weiterhin plant der Senat, den Zaun zeitnah aufzustellen. Wegner hatte im September erklärt, sein Ziel sei, dass die Absperrung spätestens Anfang des kommenden Jahres steht. Ein Sicherheitsgipfel im selben Monat beim Regierenden Bürgermeister hatte sich speziell mit den Problemen im Görlitzer Park sowie am Leopoldplatz in Wedding befasst. Wie berichtet, wird diskutiert, in einer provisorischen Variante per Baustellenzaun den Park zu versperren. An das Gros der 17 Eingänge ließen sich Drehtore stellen, wie sie etwa von zugangsbeschränkten Baustellen bekannt sind.
