Der Streit um die Absage des MyFests in Kreuzberg am 1. Mai geht in die nächste Runde. Dienstagmittag legte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nach. Auf die direkte Attacke des Veranstalters MyFest e.V. gegen die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) vom Vortag erklärte man: „Persönliche Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber Mitgliedern des Bezirksamtes weisen wir zurück.“
Der Trägerverein des Fests hatte seit Ende vergangenen Jahres versucht, die Feier unter seinen Bedingungen im Bezirk zu realisieren und genehmigen zu lassen. Der Verein erwartete darüber hinaus eine öffentliche Förderung von 200.000 Euro. Weil es zu keiner Einigung mit dem Bezirksamt kam, sagte der Verein das Fest am Montag ab und machte in einem empörten Schreiben „bezirkliche Hinhaltepolitik“ und „fehlende Unterstützung“ des Bezirks dafür verantwortlich.
MyFest abgesagt: Veranstalter machten den Bezirk verantwortlich
Vorwürfe richteten sich explizit an Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne). Sie und ihre Mitarbeiter hätten „unklare und im Ergebnis mangelnde Unterstützung“ gezeigt. Resultat sei ein „erheblicher Schaden für das Verhältnis zwischen Bürgern und Amt“.
Darauf erklärte das Bezirksamt auf Morgenpost-Anfrage, man habe dem Verein die Rechtsauffassung klar gemacht, dass es sich beim MyFest in der bisherigen Form aus Sicht des Bezirks eben um eine Veranstaltung und nicht um eine Versammlung in Sinne des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes handele. Der Verein dagegen sieht sein Fest als Versammlung. Diese Position befreit ihn von erheblichen Sicherheitsauflagen.
MyFest: Im Bezirksamt reagiert man verärgert
In der Reaktion des Bezirksamts vom Dienstag ist der Ärger über die Vorwürfe aus dem Kiez noch immer zu spüren. Demnach seien die Verantwortlichen des Vereins nicht bereit gewesen, das Fest nach geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu planen und umzusetzen. „Das MyFest wurde nicht als Veranstaltung angemeldet. Das ist aus Sicht des Bezirksamtes allerdings notwendig“, hieß es.
Das MyFest sei keine Demonstration oder eine politische Versammlung, sondern ein Fest mit Bühnen, Essensständen und vielen Menschen an einem Ort. Dies brauche eben Rahmenbedingungen, wie etwa ein Sicherheitskonzept mit Rettungswegen.
200.000 Euro sollten ausgegeben werden
Der Bezirk schreibt, dass man darüber hinaus nicht für die Anmeldung einer politischen Veranstaltung zuständig gewesen wäre, sondern die Versammlungsbehörde. Das habe man dem Verein auch mehrfach erklärt. In der Darstellung der Veranstalter erkennt man offenbar die „Aufforderung zur Umgehung rechtlicher Vorschriften und unsachgemäßen Mittelverwendung“. Auch das weise das Bezirksamt zurück.
Weil im Vorfeld keine Einigung absehbar gewesen war, hatte der Trägerverein nie einen Genehmigungsantrag für das MyFest gestellt. Dazu erklärt der Bezirk nun: „Die Forderung des Vereins an das Bezirksamt, Zuschüsse in Höhe von bis zu 200.000 Euro ohne prüffähigen Antrag an den Verein auszuschütten, ist nicht akzeptabel.“ Schließlich sei die Verwendung von Steuergeldern an Regeln gebunden.
Das Fest hatte 2019 zum letzten Mal stattgefunden. Von 2020 bis 2022 wurde es wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Der Trägerverein hat angekündigt, nun auf eine Realisierung im kommenden Jahr hinzuarbeiten.
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