Verkehr

Einwohnerantrag gegen Parkplatz-Experiment Graefekiez

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Im kommenden Jahr sollen Autos – hier in der Boppstraße – weitestgehend aus dem Graefekiez verbannt werden.

Im kommenden Jahr sollen Autos – hier in der Boppstraße – weitestgehend aus dem Graefekiez verbannt werden.

Foto: Patrick Goldstein

Übergabe von Unterschriften gegen den Plan, mehrere Monate lang Autos aus dem Kreuzberger Viertel zu verdrängen.

Berlin.  Der Widerstand vieler Anwohner im Kreuzberger Graefekiez geht in die nächste Runde. Dass die Bezirksverordneten im Juni beschlossen hatten, Stellplätze in den Straßen nicht mehr zuzulassen, missfällt vielen. Das Ergebnis ihrer jetzt abgeschlossenen Unterschriftenaktion für einen Einwohnerantrag nahm am Montagnachmittag Werner Heck (Grüne), Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im einstigen Rathaus Kreuzberg entgegen. Unter den Gegnern ist auch der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD). Dabei hat seine Partei den Vorschlag co-initiiert.

Die BVV hatte entschieden, dass im Graefekiez ein Feldversuch darüber stattfinden soll, wie öffentlicher Raum neu verteilt werden kann. Konkret bedeutet das vor allem, dass sechs bis zwölf Monate lang private Pkw nicht mehr öffentlich abgestellt werden können. Aus den Straßen werden in dieser Zeit Spielstraßen. Zwischen Urbanstraße und Kottbusser Damm ist darüber hinaus die Durchfahrt gesperrt. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) begleitet den Versuch. Die Ergebnisse sollen Grundlagen für weitere Verkehrsplanungen im Straßen- und Grünflächenamt liefern.

Gaefekiez in Kreuzberg: „Es ist die reinste Katastrophe“

Seit Oktober sammeln Gegner Unterschriften dagegen. Kernziel: Der Beschluss des Experiments soll aufgehoben werden. Gebraucht wurden 1000 Signaturen. Dann lässt das BVV-Büro einen Einwohnerantrag zu. Da stets einige ungültige Unterschriften dabei sind, lag die angestrebte Zahl bei 1200.

Wesentlicher Motor bei der Aktion ist die CDU Friedrichshain-Kreuzberg. Sie zählt zu den Gegnern der Pläne im Bezirksparlament und hat dagegen gestimmt. Auch im Kiez muss man nach Gegnern nicht lange suchen. Zu den Unterschriften-Sammelstellen zählt an der Urbanstraße etwa das Einrichtungsgeschäft von Wasiem Abdullah. „Es sind so viele für die Unterschriftenaktion“, hat er in den vergangenen Wochen festgestellt. Auch für ihn gilt: „Es ist die reinste Katastrophe wenn die Parkplätze wegfallen und es nicht mehr möglich ist, einfach durchzufahren.“

Ärztin ist gegen den Versuch

Die von Grünen und SPD eingebrachte Idee sei auch keinesfalls umweltfreundlich, so der Ladenbesitzer. „Statt bislang auf Parkplatzsuche zwei Runden durch das Viertel zu drehen, ist dann das Fünffache nötig“, spekuliert der 39-Jährige. „Viele werden sich dann irgendwann einfach ins Parkverbot stellen.“

Tania Sarkowski, die mit ihrem Mann Christian den Kiosk an der Ecke Urban- und Körtestrasse betreibt, beklagt, dass die Anwohner nicht gefragt wurden. „Das hören wir von Leuten, die hier jahrzehntelang leben.“ Sie berichtet etwa von einer Ärztin, die fürchtet, dass ihre gebrechlichen Patienten nicht mehr zu ihr gelangen. Und von einer pflegebedürftigen Frau, deren Tochter sie immer mit dem Auto besuchte und nun nicht weiß, wie sie das zukünftig zeitlich schaffen soll.

Parkplatz im Kiez gemietet

Auch Tania Sarkowski sagt, der Verzicht auf ein Auto sei für sie unrealistisch. Sie ist in Oberschöneweide beschäftigt, arbeitet dort am Empfang. „Zwei von vier Wochen im Monat startet meine Schicht um 4.20 Uhr. Ich fahre von unserem gemieteten Parkplatz im Kiez um 3.45 Uhr los. Ohne Wagen müsste ich einen Nachtbus nehmen und dann vor Ort durch die Dunkelheit gehen“, sagt die 55-Jährige.

Laut CDU-Fraktionschef Timur Husein hatten sich Gegner des Feldversuchs bei seiner Partei gemeldet und nach Wegen gefragt, dagegen vorzugehen. Hatte es zunächst fünf Anfragen gegeben, seien dann zu einem ersten Informationstreffen 40 Bürger gekommen. Am Montag waren es 1700 Unterschriften, die Husein, der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner übergaben. Zu Huseins Überraschung ist auch die Signatur Walter Mompers darunter. Der ehemalige Regierende Bürgermeister (1989-91) ist in der Stadt noch bestens in Erinnerung und gab Husein grünes Licht dafür, seine ablehnende Haltung zu veröffentlichen.

Neuköllner waren beim Einwohnerantrag nicht gefragt

Die Auflage, wer unterschreiben darf, hat in diesem Fall eine weitere Facette: Zugelassen sind bei der Erstellung eines Einwohnerantrags Menschen ab 16 Jahren aus dem jeweiligen Bezirk, also Friedrichshain-Kreuzberg. Gegner des Experiments betonen indes, dass ohne Parkplätze im Graefekiez viele Autobesitzer ins angrenzende Neukölln ausweichen werden. So hätte man wohl auch dort Protest-Unterschriften erhalten.

Husein sieht in der Unterschriftzahl den Beleg, dass die BVV nicht die Unterstützung für ihren Beschluss bei den Anwohnern hat. „Das muss also zurückgenommen werden.“ Schon ein anderes großes Verkehrsexperiment im Bezirk war in der Vergangenheit gestoppt worden. In einer Kraftprobe mit dem Bezirksamt stimmte die BVV 2019 gegen die Fortsetzung der Erprobung einer Begegnungszone Bergmannstraße. Wesentlicher Unterschied zu 2022 aber ist: Damals hatten die Grünen und mit ihnen der verantwortliche Stadtrat Florian Schmidt nicht wie jetzt Unterstützung und BVV-Stimmen der SPD.

BVV-Büro prüft jetzt

Gefragt, warum seine Partei nicht das Experiment geschehen lässt und sich am Ende die Ergebnisse anschaut? „Es ist ein zu großer Eingriff“, urteilt Husein, „wenn Anwohner dort sechs bis zwölf Monate ihr Auto nicht parken dürfen. Ihr Anrecht darauf darf nicht unter die Experimentierfreude bei Grünen und SPD gestellt werden.“

Nach der Übergabe der Unterschriften prüft jetzt das BVV-Büro, ob alles korrekt ist. Wenn ja, wird der Antrag in einer der kommenden Sitzungen der Verordneten beraten und gegebenenfalls abgestimmt. Am frühesten in der Zusammenkunft im Dezember.

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