Friedrichshain

CDU: Herrmann hat Mängel an Rigaer Straße verschwiegen

Die Mängel an der Rigaer Straße 94 waren Monika Herrmann lange bekannt. Doch sie tat alles, um ein Einschreiten zu verhindern.

Die örtliche Polizeidirektion wie auch die Bauaufsicht informierten das Bezirksamt über die Mängel am Haus in der Rigaer Straße 94.

Die örtliche Polizeidirektion wie auch die Bauaufsicht informierten das Bezirksamt über die Mängel am Haus in der Rigaer Straße 94.

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Berlin. Es geht um nachträglich eingebaute Stahltore, die Fluchtwege versperren und ein Eingreifen der Feuerwehr unmöglich machen. Es geht um Falltüren, die Menschen unter sich begraben können. Als das ARD-Magazin „Kontraste“ vor rund einem Monat über die Verstöße gegen die Bauordnung und die brandschutzrechtlichen Bestimmungen in dem von Linksmilitanten bewohnten Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain berichteten, folgten die Schlagzeilen prompt. Aus gutem Grund: Denn das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wusste von den Mängeln. Die Verantwortlichen unternahmen aber nichts zu ihrer Beseitigung.

Die Vorwürfe richteten sich vor allem gegen Baustadtrat Florian Schmidt. Auch das hatte seinen Grund: Denn der Grünen-Politiker schlug Warnungen seiner Mitarbeiter immer wieder in den Wind. „Untätig zu bleiben ist für die Bauaufsicht nicht verantwortbar“, schrieben ihm seine Fachleute bereits im Juli 2017. Reaktion Schmidt: Er erließ eine „Anweisung“, in der er seine Mitarbeiter zur Untätigkeit verdonnerte.

Die Rolle von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, auch sie eine Protagonistin des linken Flügels der Grünen, wurde eher am Rande thematisiert. Das ist erstaunlich. Denn auch Herrmann war bestens über die Mängel informiert – und auch sie tat alles, um ein Einschreiten zu verhindern. Herrmann schreckte auch nicht davor zurück, die Mängel gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres zu verheimlichen. Das belegen Dokumente, die der Berliner Morgenpost vorliegen.

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Rigaer Straße in Friedrichshain: Berliner Polizei informierte bereits 2016 über die Mängel

Die ersten Information über die Zustände in dem teilbesetzten Haus erreichten Schmidt nach Aktenlage am 5. Februar 2016. Der Leiter der örtlichen Polizeidirektion informierte die Amtschefin über fehlende Stufen, die eine Flucht über das Treppenhaus erschweren; über Sperrmüll, der als Brandbeschleuniger wirken könnte; über nachträglich montierte Türen, die Rettungskräften den Zugang versperrten. Man bitte darum, „im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeit die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahrenlage zu veranlassen“, hieß es. Die Mitarbeiter der Bauaufsicht wollten daraufhin den Eigentümer des Gebäudes auffordern, die Mängel abzustellen. Aufgrund der Anweisung von Baustadtrat Schmidt erreichte der Brief aber nie seinen Empfänger.

Auch Bürgermeisterin Herrmann wurde durch die Experten der Bauaufsicht informiert, dass ein Verfahren laut Bauordnung „zwingend erforderlich“ sei. Die Leiterin des Stadtentwicklungsamtes erinnerte Herrmann im Juli 2017 sogar, dass die Mängel „Leib und Leben der Bewohner*innen“ gefährden könnten. Doch Herrmann wollte davon nichts wissen. Die Bauaufsicht solle nicht den Eigentümer anschreiben – sondern lieber mit dem Anwalt der (linksmilitanten) Mieter nach einer Lösung suchen.

Monika Herrmann stärkte Florian Schmidt weiterhin den Rücken

Die Fachleute der Verwaltung dürften angesichts des Vorschlags verzweifelt sein. Eine „Option zur ,Verhandlung’ mit Mieter*innen“ sehe die Bauordnung nicht vor, schrieb die Leiterin des Stadtentwicklungsamtes an Schmidt. Zur Mängelbeseitigung könne nur der Eigentümer verpflichtet werden. Doch Herrmann störte sich an der Warnung – und stärkte Schmidt weiterhin den Rücken.

Am 9. August eskalierte der Konflikt. Der Leiter der Bauaufsicht protestierte in einer Form, wie sie in der Behördenpraxis äußerst selten vorkommt – mit einer förmlichen „Remonstration“. Dabei handelt es sich um eine Erklärung, in der eine untergebene Dienstkraft einen Vorgesetzten darauf hinweist, eine dienstliche Anordnung für rechtswidrig zu halten. Baustadtrat Schmidt und Amtschefin Herrmann focht auch das nicht an. Das Verfahren versandete.

Am 15. November 2018 nahm die Polizei die Zustände in der Rigaer Straße 94 bei einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung erneut in Augenschein. Die Beamten hatten Glück. Denn die nachträglich eingebauten Türen standen an diesem Tag offen – abgebaut waren sie aber nicht. Im Hinterhaus entdeckten die Beamten laut Vermerk einen weiteren Mangel: „eine über Kopfhöhe aufgehängte, etwa acht Zentimeter starke Holzplatte, die mit einem Seilzugssystem verbunden war, das mutmaßliche ein Herablassen der Platte ermöglicht“.

Rigaer Straße: Der Eigentümer wollte die Mängel beseitigen

Die Beamten fackelten nicht lange. Sie riefen den Rechtsanwalt des Eigentümers und den Leiter der Bauaufsicht des Bezirksamtes herbei. Der Amtsmitarbeiter forderte den Eigentümer-Anwalt bei dem Vor-Ort-Termin auf, die Mängel umgehend zu beseitigen. Der Anwalt kümmerte sich auch, rief eilig Bauarbeiter herbei. Doch die linksmilitanten Bewohner bedrohten die Bauarbeiter. Die Arbeiten mussten abgebrochen werden.

Der Anwalt wandte sich daher schriftlich an das Bezirksamt – und zeigte sich erneut kooperativ. „Die Eigentümerin akzeptiert diese von Ihnen festgestellte erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, schrieb er. Die Bauaufsicht möge die Aufforderung der Mängelbeseitigung aber bitte schriftlich übermitteln. Man müsse Polizeischutz beantragen. Dafür brauche man einen „rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt“. Die Bauaufsicht ließ nun nichts mehr von sich hören. Auf Nachfrage erfuhr der Anwalt lediglich, das Amt wolle sich „nicht instrumentalisieren“ lassen.

Wiesen Stadtrat Schmidt und Bürgermeisterin Herrmann den Leiter der Bauaufsicht – jenen Mann also, der bereits zuvor gegen ihre Weisungen remonstriert hatte – erneut an, nicht tätig zu werden? Die Akten und E-Mails geben hierzu keinen Aufschluss.

Innensenator Geisel fragt Herrmann zu Brandschutzvorschriften

Klar ist dagegen: Wenig später interessierte sich auch die Innenverwaltung für das Treiben des Bezirksamtes. Im Juni 2017 fragte Innensenator Andreas Geisel (SPD) Herrmann in einem persönlichen Gespräch, ob in der Rigaer Straße 94 Brandschutzvorschriften verletzt seien. Herrmanns Antwort lässt das Verhältnis, das die Bürgermeisterin zur Wahrheitstreue zu pflegen scheint, in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Denn sie schrieb, dem Bezirksamt lägen „nach derzeitigem Kenntnisstand keine Hinweise, Indizien oder Informationen vor, die ein behördliches Einschreiten rechtfertigen würden“. Kein Wort von den nachträglich eingebauten Türen. Kein Wort vom Sperrmüll im Innenhof. Kein Wort von der Einschätzung ihrer Fachleute, dass die Mängel „Leib und Leben der Bewohner*innen“ gefährden könnten.

Herrmann behauptete stattdessen, die von der Polizei im Februar 2016 übermittelten Mängel seien durch einen Sachverständigen widerlegt worden. „Demnach bestehen brandschutztechnisch keine Bedenken“, schrieb Herrmann. Die Behauptung ist bemerkenswert. Denn das Gutachten gibt es zwar tatsächlich. Der Sachverständige prüfte darin aber ausschließlich von den Bewohnern vorgenommene Wanddurchbrüche. Die manipulierten Eingangstüren waren dagegen nicht Thema. Auch der als Brandbeschleuniger wirkende Sperrmüll im Innenhof bleibt in dem Gutachten unerwähnt.

Verschaukelte Hermann den Innensenator? Geisels Sprecher Martin Pallgen möchte die Frage nicht kommentieren. Pallgen sagt nur soviel: „Brandschutz ist nicht politisch verhandelbar.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Burkard Dregger, wird deutlicher. „Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg hat den Innensenator angelogen“, sagt Dregger. Jeden Polizeibeamten erwarte wegen deutlich kleinerer Verfehlungen ein Disziplinarverfahren. Herrmann und Schmidt meinten aber offenbar, mit ihrer „unverschämten Dreistigkeit“ durchkommen zu können.

Hätte Innensenator Geisel früher einschreiten müssen?

Auch der Innensenator ducke vor den Linksextremisten weg, sagt Dregger. Die Innenverwaltung müsse als Bezirksaufsicht die Rechtmäßigkeit der Verwaltung sicherstellen. Diese Aufgabe habe sie nicht erfüllt.

Tatsächlich wurde die Innenverwaltung bereits im Februar 2016 mit einem offiziellen Schreiben der Polizei über die Brandschutzmängel in der „Rigaer 94“ informiert. Als Innensenator fungierte seinerzeit noch Frank Henkel (CDU).

Doch auch in Geisels Amtszeit wurde die Innenverwaltung auf dem Laufenden gehalten. So berichtete die Polizei im Februar 2019, dass Beamte bei dem Einsatz im November 2018 Mängel festgestellt hätten, die „eine Gefährdung für das Gebäude nutzende Personen annehmen ließ“. Die Polizei informiert auch darüber, dass die Mängel wegen der Bedrohungen durch die Bewohner nicht beseitigt werden konnten. Ein bezirkssaufsichtliches Verfahren leitete die Innenverwaltung nach eigenen Angaben dennoch erst ein gutes Jahr später ein: im März dieses Jahres.

CDU-Fraktionschef Dregger: „Geisel wusste alles“

Viel zu spät, findet CDU-Fraktionschef Dregger. „Geisel wusste alles“, sagt Dregger. Trotzdem habe er lange nichts unternommen. Das „träge Agieren“ aller Verantwortlichen diene nur einem Ziel, glaubt Dregger. „Sie scheuen die Auseinandersetzung und wollen sich mit den Linksextremisten nicht anlegen.“

Die Innenverwaltung weist die Vorwürfe zurück. Für den Brandschutz sei zunächst einmal der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständig. Die Hürden für ein Einschreiten der Bezirksaufsicht seien hoch. Die Innenverwaltung habe dennoch „wiederholt“ darauf gedrungen, die Einhaltung der Brandschutzvorgaben sicherzustellen. Die Bezirksaufsicht sei eingeschaltet worden, „als deutlich wurde, dass die vorhergehenden Aufforderungen durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nicht umgesetzt werden“, sagt Pallgen. Dieses Vorgehen entspreche „den üblichen Abläufen“.

Jetzt mahlen die Mühlen der Bürokratie. Bevor der Verfahren der Bezirksaufsicht abgeschlossen werden kann, muss sich zu den fachlichen Fragen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung äußern. Über die Frage, ob der Bezirk rechtswidrig handelte, muss letzten Endes der Senat entscheiden. Das Votum muss einstimmig ausfallen. Zustimmen müssten also auch die Senatoren der Linke und der Grünen. „Ginge es nach Recht und Gesetz, müsste der Senat feststellen, dass der Bezirk Recht gebrochen hat“, sagt CDU-Fraktionschef Dregger. „Bei diesem Senat muss man aber damit rechnen, dass die Senatoren von Grünen und Linke ihre schützende Hand über Schmidt und Herrmann halten“, vermutet Dregger.

Dregger könnte Recht behalten. Die Bezirksverordneten haben Stadtrat Schmidt jedenfalls bereits den Rücken gestärkt. Der Antrag, den Fall im Ausschuss für Stadtentwicklung zu behandeln, wurde mit Stimmen von Grünen und Linken abgebügelt. Trotz der Brandschutzmängel im Haus. Trotz der bekannt gewordenen Warnungen der Fachleute der Bezirksaufsicht. Trotz der Einschätzung von Staatsrechtlern, die das Handeln der Bürgermeisterin und seines Stadtrates als eindeutig rechtswidrig bezeichnen. Auch die designierte Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, hält sich mit Kritik zurück. Die mutmaßlichen Rechtsbrüche durch Schmidt und Herrmann kritisierte sie nicht. In dem Bezirk gebe es eben eine Tradition, „alternative Lösungswege“ auszuprobieren.

Monika Herrmann und Florian Schmidt sehen keine Versäumnisse

Schmidt und Herrmann selbst sehen ohnehin keine Versäumnisse. In einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster bezeichnete das Bezirksamt die von der Polizei in 2016 übermittelten Brandschutzmängel als „Vermutungen“. Ihre Untätigkeit halten Schmidt und Herrmann für eine eine legitime „Ermessensentscheidung“. Man habe eine Eskalation verhindern wollen. Das Bezirksamt hält sogar an der Vorstellung fest, man könne wegen der Brandschutzmängel mit den linksmilitanten Bewohner verhandeln. Man habe sich bereits an den Anwalt der Bewohner gewandt, teilt das Amt auf die Försters Anfrage mit.

Förster sagte, es sei „bemerkenswert, welche Zeit und Energie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in die Nichtahndung gravierender Brandschutzmängel steckt“. Jedem Gastronomen oder Gewerbetreibenden würde man selbst bei kleinsten Verstößen beim Brandschutz sofort den Laden dicht machen. „Der Rechtsstaat funktioniert unter Monika Herrmann und Florian Schmidt offenbar nicht mehr“, sagt Förster. So sieht es auch CDU-Fraktionschef Dregger: „Schmidt und Herrmann haben immer wieder systematisch Recht gebrochen. Sie müssen zurücktreten. Und zwar sofort.“