Räumung

Polizei riegelt Liebigstraße 34 ab, Beamte auf Dächern

Vor der Räumung am Freitag bringt sich die Polizei in Friedrichshain in Stellung. Einige hundert Demonstranten am Abend.

Berlin. Vor der geplanten Räumung des Hauses Liebigstraße 34 in Friedrichshain begannen am frühen Donnerstagmorgen umfangreiche Absperrmaßnahmen der Polizei im Umfeld. Fahrzeuge und Demonstrationen sind in der errichteten Zone nicht gestattet. Die Polizei stellt sich indes auf erhebliche Gegenwehr ein.

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Liebig 34: Pressekonferenz entpuppt sich als Kundgebung

Gegen elf Uhr begann außerhalb der abgesperrten Zone, gegenüber der Liebigstraße 34, eine als Pressekonferenz angekündigte Veranstaltung, die sich als Kundgebung herausstellte. Verschiedene Wohninitiativen und Aktivisten traten dabei vor die Journalisten, Kameras und Mikrofone und äußerten Ablehnung gegenüber der Räumung, die für den morgigen Freitag angekündigt ist. Sie kritisierten die Räumung als Unterstützung des Hausbesitzers.

„Ein angeblich linker Senat macht sich zum Vollstrecker eines berüchtigten Eigentümers“, so ein Redner, der sich als Vertreter der Berliner MieterGemeinschaft vorstellte. Andere bezeichneten den bevorstehenden Einsatz eines massiven Polizeiaufgebots als nicht verhältnismäßig. Bewohner des Hauses selbst erschienen dabei nicht. Sie hätten sich dafür aus dem gesperrten Bereich bewegen müssen.

Polizeikräfte waren bereits weiträumig in den Zugangsstraßen postiert, es stand nur ein mit Gittern bewehrter Fußweg in Richtung Liebigstraße 34 zur Verfügung. Aus dem Gebäude schauten vereinzelt vermummte Bewohner heraus. Entlang der Umgebung, etwa an der Rigaer Straße, hatten die Bewohner der meisten Erdgeschosswohnungen die Fensterläden heruntergelassen. Dort verzichtete man im Vorfeld der Räumung offenbar lieber auf Tageslicht, als bei den erwarteten Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen kaputte Fenster hinnehmen zu müssen.

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Liebig 34: Polizei auf den Dächern postiert

Die Polizei war in keinesfalls überwältigender Zahl erschienen. Allerdings waren vor offenen Hauseingängen Beamte postiert, viele von ihnen durch Sturmhaube und Helm nicht identifizierbar. Auf den Dächern waren Beamte des Höheninterventionsteams im Einsatz. Dies geschieht, weil in der Vergangenheit Linksextreme von dort aus Steine auf die Menschen auf der Straße geworfen hatten. Immer wieder verschwanden Polizisten in den Treppenhäusern der Nachbarhäuser. Anwohner berichteten, dass die Polizei sich schon seit dem Vormittag in manchen Dachböden aufhielt.

Die Absperrungen im Umfeld waren Donnerstag frühmorgens aufgestellt worden. In den Tagen zuvor sorgten Polizeipatrouillen für einen bestmöglichen Ablauf der Vollzugshilfe für den am Freitag erscheinenden Gerichtsvollzieher. Dabei ging es etwa darum zu verhindern, dass Sympathisanten der Bewohner Steinedepots oder eigene Barrikaden bereitstellen.

Rund zwölf Stunden vor der Räumung des besetzen Hauses „Liebig 34“ versammelten sich am Donnerstag einige hundert Demonstranten in der Nähe. Sie standen vor einer kleinen Konzertbühne in der Rigaer Straße, auf der am Donnerstagabend eine Hip-Hop-Band auftrat. Die Stimmung war friedlich. Die Polizei war mit zahlreichen Beamten vertreten und hatte die Straßen in der Umgebung für Autos gesperrt.

Polizei verurteilt Anschläge im Vorfeld der Räumung

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, kommentierte am Tag vor Ort gegenüber der Berliner Morgenpost die Situation. Er verurteilte, dass es im Vorfeld der Räumung zu einer Reihe von Angriffen gekommen war. So hatte sich das linksextreme Spektrum zu Anschlägen auf eine Lichtenberger Polizeiwache am Mittwochmorgen sowie auf die Berliner Ringbahn am Montag bekannt. Einen weiteren Anschlag gab es auf das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg sowie das Neuköllner SPD-Büro.

GdP-Sprecher Jendro geht nun davon aus, dass es weitere Anschläge geben wird und am Freitag an der Liebigstraße mit erheblichen Widerstand zu rechnen ist. „Wir werden sehen, wie viele Unterstützer die Linksextremen mobilisieren können“, sagte er. In jenen Kreisen würden Polizisten „nicht als Menschen angesehen, weshalb es als legitim gilt, ihnen gegenüber Gewalt anzuwenden“.

Technische Einsatzeinheit und SEK vor Ort

Die Beamten werden es am Freitag mit erheblichlicher Gegenwehr zu tun bekommen. Aus dem Gebäude war in den vergangenen Tag Baulärm zu hören. So ist damit zu rechnen, dass sich Bewohner anketten werden. Auch Sperren im Gebäude und fehlende Beleuchtung erwartet GdP-Mann Jendro. Er sagte, unter anderem würden die Technische Einsatzeinheit mit schwerer Ausrüstung sowie SEK-Beamten eingebunden werden.

Am Donnerstag war auch die letzte juristische Hürde genommen. Der geplanten Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ in Friedrichshain stand rechtlich nichts mehr im Wege. Das Kammergericht hatte einen Antrag des Anwalts des Bewohnervereins, der sich als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34“ bezeichnet, abgewiesen.

Mit dem Antrag sollte die Vollstreckung des Räumungsurteils vorerst ausgesetzt werden. Zur Begründung hieß es vom Gericht, bei der Abwägung des Falls hätten die Interessen des Eigentümers laut Gesetz Vorrang. Besondere Umstände, nach denen die Interessen der Mieter ausnahmsweise überwiegen würden, „seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich“.

Die Berliner Linkspartei hatte zuvor gefordert, dass die Polizei und der Innensenator angesichts der derzeitigen Pandemiesituation die Räumung aussetzen. „Die Einhaltung von grundlegenden Hygieneregeln wird kaum zu gewährleisten sein“, twitterte Die Linke Berlin. Damit war wohl die Räumung eines der letzten linksradikalen Symbolprojekte in Berlin besiegelt.

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