Räumung

Polizei richtet Sperrkreis rund um die Liebigstraße 34 ein

Teile von Friedrichshain werden in der kommenden Woche für knapp zwei Tage zum Sperrgebiet. Grund ist die Räumung des Hauses Liebigstraße 34.

An der Liebigstraße kam es im November 2019 zu einem Großeinsatz der Polizei nach einem Prozess.

An der Liebigstraße kam es im November 2019 zu einem Großeinsatz der Polizei nach einem Prozess.

Foto: Thomas Peise / BM

Berlin. Die geplante Räumung des Wohnhauses Liebigstraße 34 in Friedrichshain am Freitag in einer Woche wirft ihre Schatten voraus. Mit Blick auf den bereits angekündigten gewaltsamen Widerstand der Bewohner des linksextremen Wohnprojekts hat die Polizei strenge Auflagen für Donnerstag, 8., und Freitag, 9. Oktober, erteilt.

Die Straßen und Plätze rund um die Liebigstraße 34 und die benachbarte Rigaer Straße werden dann zur Sperrzone. In Polizeideutsch heißt das: Der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit in einigen Teilen Friedrichshains werden eingeschränkt.

Liebigstraße 34 in Friedrichshain: Das ist der Sperrkreis

Vom 8. Oktober, 5 Uhr früh, bis zum 9. Oktober, 23.59 Uhr, ist die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes im folgenden Bereich eingeschränkt:

  • Rigaer Straße zwischen Rigaer Straße 108 und der Petersburger Straße 81 (einschließlich)
  • des Bersarinplatzes (ausschließlich) sowie der Rigaer Straße 95 und 14 (ausschließlich)
  • der Liebigstraße zwischen der Liebigstraße 12 (einschließlich) und der Liebigstraße 36 (einschließlich)
  • sowie des Kreuzungsbereiches Liebigstraße/Bänschstraße

In diesem Bereich sind öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel nicht gestattet. Lediglich Anwohner und Besucher werden durchgelassen. Weiterhin ist das Abstellen von jeglichen Fahrzeugen untersagt. Die Polizei wird diese entfernen beziehungsweise abschleppen lassen. Auch Kleidercontainer, Müllbehälter und andere mobile Behältnisse werden aus der Sperrzone entfernt.

Räumung der Liebig 34 in Friedrichshain: Polizei rechnet mit Sachbeschädigungen

In internen Lageeinschätzungen, die der Berliner Morgenpost bekannt sind, rechnet die Berliner Polizei mit dezentralen Aktionen der linksextremen Szene. Die Sicherheitsbehörden gehen von einer bundesweiten Mobilisierung aus. Es wird erwartet, dass auch Unterstützer aus dem Ausland, etwa aus Frankreich und Griechenland, anreisen, heißt es.

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Die Polizei befürchtet, dass es auch zu Sachbeschädigungen an Häusern der Polizei, Justiz und Neubauten kommen könnte. Auch wird eine Zunahme von Autobrandstiftungen befürchtet. Besonders gefährdet seien Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Neukölln. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat die Polizei auch ihre Dienstkräfte in einem internen Schreiben zur Lageeinschätzung darauf hingewiesen, vor Fahrtantritt die Autos zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass diese nicht sabotiert wurden.

Linksradikale Szene kündigt Widerstand an

Die linksradikale Szene kündigte heftigen Widerstand gegen die Räumung an und begann bereits mit Sicherungsmaßnahmen am Haus. In Polizeikreisen hieß es, es würden Balkone abgesperrt und Türen verstärkt. Dazu passt, was „Liebig 34 bleibt“ beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb: „Steht zusammen und bereitet euch auf den Kampf vor“. Zuvor wurde angekündigt: „Jede Räumung hat ihren Preis“, sowie: „Lasst uns die Räumung zum Desaster machen.“ Im linksradikalen Internetportal Indymedia war bereits am Mittwoch zu lesen: „Wir sind wütend, aber entschlossen. Wir werden die Liebig 34 nicht ohne weiteres aufgeben.“

Festnahmen und Krawalle bei Gerichtsterminen

Die zahlreichen Gerichtstermine zur Räumung des umstrittenen Wohnprojektes hatten sich über mehrere Jahre hingezogen und fanden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Begleitet wurden sie immer wieder von Krawallen, Gewalt und Festnahmen. Sicherheitskreise erwarten auch in den Tagen und Nächten um den Räumungstermin am 9. Oktober heftigen Widerstand aus der linksextremen Szene. Nach einem Urteil im Juni dieses Jahres zogen etwa 300 Demonstranten durch die Straßen um den Boxhagener Platz. 160 Teilnehmer wurden festgenommen.

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Das sogenannte Projekt „Liebig 34“ gilt als Symbol der linksradikalen Szene in der Stadt. 2018 war ein auf zehn Jahre befristete Gewerbemietvertrag, den der Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte, ausgelaufen. Der Verein bezeichnet sich selbst als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34“ Als der Verein nach Ablauf des Vertrages nicht ausziehen wollte, klagte der Besitzer.

Ende August hatte eine Zivilkammer des Landgerichts endgültig die Herausgabe des Gebäudes und Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 angeordnet. Damit bestätigte das Gericht ein Versäumnisurteil von Anfang Juni und wies damit den Einspruch des Bewohner-Vereins ab. Weiterhin hat der Eigentümer auch Anspruch auf Zahlung von etwa 20.000 Euro für Kosten von Verwaltung, Unterhalt und Bewirtschaftung.

Am 9. Oktober soll das Haus nun geräumt werden, bevor ein Gerichtsvollzieher dann die Schlösser austauschen lässt. Im Februar 2011 war das Eckhaus direkt gegenüber, Liebigstraße 14, mit 2500 Polizisten trotz Blockaden und Barrikaden geräumt worden.