Extremismus

Rigaer Straße 94: Stadtrat Schmidt schützte Linksradikale

Laut RBB-Bericht ignorierte Florian Schmidt (Grüne) Warnungen vor Brandschutzmängeln in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain.

Die Polizei ist immer wieder an der Rigaer Straße 94 im Einsatz. Laut Verfassungsschutz ist das Haus Rückzugsort von Anhängern der militanten „Anarcho“-Szene und Ausgangsort diverser Straftaten.

Die Polizei ist immer wieder an der Rigaer Straße 94 im Einsatz. Laut Verfassungsschutz ist das Haus Rückzugsort von Anhängern der militanten „Anarcho“-Szene und Ausgangsort diverser Straftaten.

Foto: Peise

Berlin. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), sieht sich wegen seines Umgangs mit dem von Linksmilitanten bewohnten Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain schweren Vorwürfen ausgesetzt. Schmidt soll Maßnahmen zum Brandschutz in dem Haus verhindert haben, obwohl Mitarbeiter des Bauamtes ihn mehrfach auf drohende Gefahren hingewiesen hätten. Das berichtet das Fernsehmagazin „Kontraste – Die Reporter“ in einer Reportage, die am Dienstag um 21.15 Uhr im RBB-Fernsehen ausgestrahlt wird.

Rigaer Straße: Bezirksbürgermeisterin wusste seit 2016 Bescheid

Dem RBB liegen nach eigenen Angaben Akten des Bezirksamtes vor. Die Polizei wies die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), demnach bereits im Februar 2016 darauf hin, dass „bauliche Veränderungen“ den Zutritt für „adhoc einzusetzende Rettungskräfte erheblich“ erschwerten, wenn nicht gar unmöglich machten.

Auch die Bauaufsicht wies Hermann laut Bericht mehrfach auf diverse „für Leib und Leben“ der Bewohner relevante Mängel hin. Ein „Verwaltungsverfahren zur Gefahrenabwehr“ sei deshalb „zwingend erforderlich“. Im Juli 2017 schrieben Beamte des Bauamtes laut RBB: „Untätig zu bleiben ist für die Bauaufsicht nicht verantwortbar.“

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Baustadtrat Florian Schmidt wies Unterlassung baulicher Maßnahmen an

Bürgermeisterin Herrmann und Baustadtrat Schmidt unternahmen laut Bericht trotz der Warnungen nichts zur Beseitigung der Mängel. In einem von Schmidt unterzeichneten Vermerk vom 17. Dezember 2018 ist laut RBB von der Weisung die Rede, „bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände vorzugehen“. Weiter heiße es: „Dies ist eine politische Entscheidung des Bezirks.“

Leitende Beamte protestierten laut Bericht gegen die Anweisungen, da sie „zu einem fachlich falschen Verwaltungshandeln führen, aus dem heraus dem Land Berlin ein Schaden entstehen kann.“ Doch die Warnung blieb folgenlos. Am 18. November 2019 wies Schmidt das Bauamt laut Bericht erneut an, „bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf Weiteres zu unterlassen“. Eine Anfrage des RBB beließ Schmidt nach Angaben des Senders bis zum Montagabend unbeantwortet.

Am Dienstag äußerte sich das Bezirksamt dann doch und berief sich auf eineni Ermessensspielraum.

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Umbauten in der Rigaer Straße widersprachen dem Brandschutz

Über den Verdacht, das Bezirksamt könnte Hinweise über bauliche Mängel in der Rigaer Straße bewusst ignorieren, hatte die Berliner Morgenpost bereits im Oktober vergangenen Jahres berichtet. Dabei ging es um eine Hausdurchsuchung vom November 2018.

Polizisten stellten Umbauten fest, die dem Brandschutz widersprachen. Der Leiter der Bauaufsicht erschien. Das Bezirksamt weigerte sich danach jedoch, die Existenz der Mängel noch einmal schriftlich zu bestätigen.

An der Begehung Beteiligte vermuteten bereits damals eine Einflussnahme von Mitgliedern des Bezirksamtes. Die dem RBB vorliegenden Dokumente erhärten den Verdacht. Schmidt könnte sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, seine Amtspflichten verletzt zu haben.

Liebig 34: Linksradikale Szene kündigt heftigen Widerstand gegen Räumung an

Die Polizei bereitet sich unterdessen auf die bevorstehende Räumung Hauses in der Liebigstraße 34 vor. Das Gebäude wird mindestens zum Teil ebenfalls von militanten Linksradikalen bewohnt und befindet sicht in direkter Nachbarschaft zur „Rigaer 94“.

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Die linksradikale Szene hat heftigen Widerstand gegen die Räumung angekündigt und bereits mit Sicherungsmaßnahmen des Hauses begonnen. In Polizeikreisen hieß es, es würden Balkone gesichert und Türen verstärkt.

Dazu passt, was „Liebig 34 bleibt“ beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb: „Steht zusammen und bereitet euch auf den Kampf vor“. Zuvor wurde angekündigt: „Jede Räumung hat ihren Preis“, sowie: „Lasst uns die Räumung zum Desaster machen.“ Im linksradikalen Internetportal Indymedia stand bereits am Mittwoch: „Wir sind wütend, aber entschlossen. Wir werden die Liebig 34 nicht ohne weiteres aufgeben.“

Angst vor Szenen wie beim G-20-Gipfel

Ende August hatte das Landgericht die Herausgabe des Gebäudes Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 angeordnet. Ein Gerichtsvollzieher teilte den Bewohnerinnen mit, dass er am 9. Oktober um 7.00 Uhr zur Übernahme des Hauses erscheinen werde.

Die Liebigstraße gilt wie die Rigaer Straße als einer der letzten Rückzugsorte der besonders militanten Teils der linksradikalen Szene. Die Sicherheitsbehörden gehen in internen Lagepapieren davon bei der Räumung von heftigem Widerstand aus. Es könne zu Szenen wie beim G-20-Gipfel in Hamburg 2018 kommen.

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Das Objekt sei von europaweiter Bedeutung, es werde mit Anreisen aus Frankreich und Griechenland gerechnet. Beamte befürchten, die Räumung könne die schwierigste seit der Räumung der Mainzer Straße vor 30 Jahren werden. Sollte sie erfolgreich sein, rechnen die Sicherheitsbehörden laut internen Lageeinschätzungen mit dezentralen und stadtweiten Vergeltungsaktionen.