Berlin. Die Innenverwaltung hat auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hin erstmalig eine umfassende Krawall-Bilanz für große Teile der Rigaer Straße vorgelegt. Der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende, Burkard Dregger, wollte wissen, wie viele Straftaten im Umkreis von 500 Metern um die Rigaer Straße 11 bis 21 und 10 bis 98 seit 2016 begangen wurden. Das schließt die Liebigstraße ein, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Rigaer Straße 94 befindet.
Und die Zahlen haben es in sich. So wurden seit 2016 etwa 544 Strafanzeigen erfasst, bei denen Polizisten und Amtsträger als Geschädigte geführt werden. 83 Polizisten wurden bei Einsätzen verletzt. Laut Innenverwaltung wurden seit 2016 330 private Fahrzeuge und 48 Polizeiautos beschädigt. Seit 2019 werde auch erfasst, wie viele Gebäude in der Rigaer Straße durch Vandalismus beschädigt wurden. In den Jahren 2019 und 2020 wurden demnach 112 Sachbeschädigungen und Brandstiftungen erfasst.
Schaden an privaten Autos der Anwohner liegt bei 380.000 Euro
Die Innenverwaltung hat als Antwort auf die Anfrage der CDU auch erstmalig eine grobe Schadensbilanz für die Rigaer Straße vorgelegt. So beläuft sich der Schaden an den privaten Autos der Anwohner laut Innenverwaltung auf 380.000 Euro, die Schäden an den Gebäuden auf mindestens 316.000 Euro. Eine vollumfängliche und valide Aufstellung sei aber nicht möglich. Das heißt: Die Summe dürften noch höher sein.
„Es ist interessant, die Dimensionen der Sachbeschädigungen und Anzahl der Verletzten zu sehen. Das zeigt, wie die Zustände vor Ort tatsächlich sind“, sagte Burkard Dregger der Berliner Morgenpost. „Es zeigt, dass wir endlich eine Strategie brauchen. Alle Versöhnungsangebote an die linksradikale Szene sind abgelehnt worden. Die Innenverwaltung, das Bezirksamt und die Eigentümer müssen an einem Tisch gemeinsam eine Strategie erarbeiten“, so Dregger weiter.
Er fordert, dass alle gewerberechtlichen, baurechtlichen und brandschutzrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um in die Gebäude zu kommen. An der Rigaer Straße 94 seien Brandschutzmaßnahmen bis heute nicht durchgeführt worden. Wenn der Bezirk sich in dieser Frage quer stelle, müsse die Innenverwaltung im Sinne der Gefahrenabwehr auch über den Bezirk hinweg Entscheidungen treffen, sagte Dregger weiter.
Wohnprojekt „Liebig 34“: Gericht bestätigt Räumungsurteil
Die Anwohner werden an der Rigaer Straße aufgerieben
Rigaer Straße 78: 126 Ermittlungen in einem Haus