Kampf gegen Drogen

Görlitzer Park: Polizei will Kampf gegen Dealer verschärfen

Mit einem neuen Einsatzkonzept will die Berliner Polizei stärker gegen Drogenhandel im Görlitzer Park vorgehen.

Polizeibeamte kontrollieren im Görlitzer Park mutmaßliche Drogendealer (Archivbild).

Polizeibeamte kontrollieren im Görlitzer Park mutmaßliche Drogendealer (Archivbild).

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Drogendealern im und um den Görlitzer Park will die Berliner Polizei bald mit einer neuen, härteren Strategie begegnen. Das geht aus einem Entwurf für ein Einsatzkonzept für den „Görlitzer Park und den Bereich Wrangelkiez“ hervor – ein internes Dokument aus dem Januar, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Das sollte eigentlich an diesem Montag in Kraft treten. „Das Konzept ist noch im Entwurfsstadium“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Freitag. Man wolle es aber „schnellstmöglich auf die Straße bringen“.

Ein Ziel des Konzepts ist es laut Entwurf, „gezielt das Handeln und den Erwerb von Betäubungsmitteln sowohl im Straßenhandel, als auch in den hintergründigen Strukturen“ aufzuklären. Gleiches gilt demnach für Begleitkriminalität wie Diebstahls-, Körperverletzungs- und Raubtaten. Insbesondere bei den Raub- und Rohheitsdelikten seien die Fallzahlen in den vergangenen Jahren gestiegen.

Behörden wollen konsequent Ausländerrecht durchsetzen

Bei den Drogenhändlern handele es sich „überwiegend um junge Männer westafrikanischer“ Herkunft, heißt es weiter. Eigentumsdelikte würden hingegen vorwiegend von jungen Männern aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten begangen. Hier soll auch das Ausländerrecht stärker greifen und „aufenthaltsbeschränkende beziehungsweise -beendende Maßnahmen“ in enger Kooperation mit dem neu geschaffenen Landesamt für Einwanderung geprüft und konsequent umgesetzt werden.

Wie weiter aus dem Konzept hervorgeht, sollen zu Hochzeiten, also an den Abend- und Nachtstunden am Wochenende, bis zu 100 Kräfte im Einsatz sein. Ziel der Maßnahmen ist es ferner, mutmaßliche Dealer nicht nur zu kontrollieren, sondern beweissicher festzunehmen. Außerdem gelte es, das Sicherheitsgefühl der Anwohner und Gewerbetreibenden im umliegenden Wohngebiet sowie der Parknutzer und der Passanten zu stärken. Denn das werde durch das zunehmend aggressive Auftreten der Dealer in Verbindung mit der Begleitkriminalität empfindlich beeinträchtigt.

Dealer gehen arbeitsteilig vor und werden immer aggressiver

„Bei Territorialstreitigkeiten zwischen Betäubungsmittelhändlern und auch gegen intervenierende Personen kommen zunehmend gefährliche Gegenstände und Waffen, wie zum Beispiel Messer und Steine, zum Einsatz“, heißt es im Konzeptentwurf. Diebstahl würde zu Raub eskalieren, „wenn Opfer auf die Tat aufmerksam werden und Täter mit Gewaltanwendung reagieren“. Auch auf Kontrollen durch die Polizei würde wiederholt „mit aggressivem bis gewalttätigem Verhalten reagiert“. Ferner habe man beobachtet, dass die Täter ein Verhalten zeigen, dass auf den Einfluss von Alkohol oder Drogen schließen lässt.

Außerdem hat sich laut des Entwurfs auch die Arbeitsweise der Dealer geändert. So würden nicht nur zunehmend härtere Drogen wie Ecstasy oder Kokain gehandelt. In jüngster Zeit habe man festgestellt, dass die Taktik des „Bunkerns“ größerer Rauschgiftmengen weniger Anwendung findet. Stattdessen kämen „mobile ‘Kuriere’ mit oder ohne Fahrrad zum Einsatz“. Die Dealer würden zunehmend weniger Drogen mit sich führen und sie nicht mehr vor Ort verkaufen, sondern „stark arbeitsteilig agieren“ – oftmals zu dritt oder zu viert.

„Das Konzept ist ein entschlossener Ansatz, basiert aber auf hohem Personaleinsatz, der auf lange Sicht nur zur Verfügung steht, wenn woanders Abstriche gemacht werden“, sagt Norbert Cioma, Berliner Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Die Kollegen des zuständigen Abschnitts 53 könnten schon jetzt kaum ihre Funkwagen besetzen. „Wir werden auch schauen müssen, ob die anfallende Sachbearbeitung in den Kommissariaten bewerkstelligt werden kann."

Die Szene rund um den Görlitzer Park breitet sich seit Jahren aus

Der Drogenhandel im Görlitzer Park beschränkt sich schon lange nicht mehr auf die Grünanlage selbst. Seit Jahren breitet sich die Szene aus und sickert mehr und mehr in die umliegenden Wohngebiete ein. Drogendealer, die an den Ausgängen der U-Bahnhöfe Schlesisches Tor und Görlitzer Bahnhof stehen und aggressiv um Kunden werben, gehören längst zum Kreuzberger Stadtbild.

Im Entwurf ihres neuen Einsatzkonzepts spricht die Polizei von einem „kriminalgeografischen Raum Görlitzer Park über Wrangelkiez und Schlesisches Tor bis zur benachbarten Warschauer Brücke“. Der Park selbst werde „lediglich zur Anbahnung“ mit potenziellen Käufern genutzt. „Die Übergabe findet zunehmend in den umliegenden Straßen statt.“

„Ausdehnung des kriminalitätsbelasteten Ortes bis zum Schlesischen Tor“ gefordert

Vor diesem Hintergrund fordert Norbert Cioma weitere Befugnisse für die Beamten jenseits des Parks durch eine „Ausdehnung des kriminalitätsbelasteten Ortes bis zum Schlesischen Tor“. Die Polizei könnte dann auch dort ohne konkreten Anlass oder Verdacht Personen kontrollieren und ihre Identität feststellen. Bislang hat sie dieses Recht im Bereich rund um die Wrangelstraße nicht.

„Wir sind bei der Definition von kriminalitätsbelasteten Orten sehr strikt“, sagt Polizeisprecher Thilo Cablitz. Man erweitere diese nur dann, „wenn eine gewisse Quantität und Qualität von Kriminalität erreicht wird, die eine Einstufung und die damit einhergehenden erweiterten Eingriffsbefugnisse rechtfertigen.“ Man werde es sich im Detail angucken.

Spezielle Einstufung setzt schwere Straftaten voraus

Die rechtliche Grundlage für die Einstufung eines Bereichs als KBO, so die Kurzform, bildet das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) des Landes Berlin. Voraussetzung ist, dass an einem Ort vermehrt sogenannte „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begangen werden – also Raubdelikte, gefährliche Körperverletzung oder bandenmäßiger Taschendiebstahl oder Drogenhandel.

In Berlin werden aktuell sieben Gebiete als KBO eingestuft: neben dem Görlitzer Park der Alexanderplatz, die Warschauer Brücke, das Kottbusser Tor, Teile der Hermannstraße, der Hermannplatz und ein Bereich der Rigaer Straße. Der Kleine Tiergarten in Moabit gehört bereits seit 2017 und der Leopoldplatz seit 2018 nicht mehr dazu. Vor einem Jahr verlor auch der Bereich um die Kurfürstenstraße diese Klassifikation.

Kein eigener Staatsanwalt für den Park geplant

GdP-Chef Cioma fordert außerdem einen eigenen Staatsanwalt für den Görlitzer Park, wie es ihn seit Sommer 2018 für den Alexanderplatz gibt. Die Resultate seien eine hohe Aufklärungsquote von mehr als 93 Prozent und 70 erwirkte Haftbefehle seit Ende 2017, hieß es jüngst in einer Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Für andere KBO sei das aber zunächst nicht geplant.

Ralf Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, sieht den Vorschlag, für weitere oder alle KBO einen Kollegen abzustellen, kritisch. „Ich möchte die Idee als solche nicht geißeln, halte es aber nicht für möglich.“ Sie würde sich wegen Personalmangels in der Behörde nicht umsetzen lassen.

Anfang des Jahres verkündete Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik, stärker gegen Drogenhandel vorgehen zu wollen. Vor allem der Görlitzer Park in Kreuzberg stehe dabei im Fokus. Dort registriert die Polizei seit Jahren kontinuierlich mehr Straftaten und fuhr die Präsenz zuletzt hoch.