Diese eG

Gescheiterter Vorkauf kostet Bezirk 190.000 Euro

Der gescheiterte Kauf eines Hauses durch die „Diese eG“ an der Rigaer Straße in Friedrichshain kommt den Bezirk teuer zu stehen.

Der versuchte Kauf des Hauses Rigaer Straße 101 durch die „Diese eG“ ist umstritten.

Der versuchte Kauf des Hauses Rigaer Straße 101 durch die „Diese eG“ ist umstritten.

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

Berlin. Bei einer Ausschusssitzung am Mittwochabend hat Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) die Kosten dargelegt, die dem Bezirk aus dem gescheiterten Kauf eines Hauses an der Rigaer Straße in Friedrichshain durch die Genossenschaft „Diese eG“ entstanden sind.

Der Hauptteil der Kosten ist in Folge einer Klage des Eigentümers angefallen. Diese 110.000 Euro übernimmt der Bezirk nach der Unterzeichnung einer Freistellungsvereinbarung. Dadurch wurde die „Diese eG“ von Verpflichtungen befreit. Weitere Kosten resultieren daraus, dass das Gebäude nicht von der Diese eG sondern einer eilig gefundenen, anderen Genossenschaft gekauft wurde. Für die Nachbeurkundung auf die Wohnungsbaugenossenschaft „Am Ostseeplatz“wurden 80.000 Euro fällig.

„Mehr als Schlamperei und Willkür“

Der Schritt machte den Weg frei für die Freigabe von Förderdarlehen in Höhe von 22 Millionen Euro plus Zuschüssen von 1,4 Millionen Euro. Dies war eine der sieben Bedingungen des Landes Berlin für die Zahlung der Mittel, mit denen die erst 2019 gegründete Genossenschaft gerettet wurde.

Schmidt erklärte, es werde geprüft, wo die Summe jetzt innerhalb seiner Abteilung eingespart werden kann. Den Ausschussmitgliedern erklärte er, dass der Bezirk bis auf Weiteres nicht mehr das Vorkaufsrecht zu Gunsten der Genossenschaft ausüben werde. Sie sei noch nicht lange tätig, verwalte jetzt 12.600 Quadratmeter in ihren zehn Häusern. „Die muss sich konsolidieren“, so Schmidt.

Die Diese eG war eines von ausnahmsweise nur zwei Themen auf der Tagesordnung der gemeinsam tagenden Ausschüsse für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Hintergrund: Der Bezirk hatte im vergangenen Jahr für die Rigaer Straße 101 das Vorkaufsrecht zu Gunsten der Genossenschaft gezogen. Sie konnte nach der Vertragsunterzeichnung den Preis von knapp fünf Millionen Euro aber nicht zahlen, weil der Sanierungsbedarf größer als von ihr erwartet war und Förderdarlehen nicht fließen würden. Aus der Klemme kamen Bezirk und Stadtrat zuletzt dadurch, dass die erfahrene Am Ostseeplatz eG einsprang und den Deal machte.

„Feuerwehr stand in Flammen“

Im Ausschuss sagte Diese-Vorstand Werner Landwehr, er habe am Mittwoch von der Investitionsbank Berlin erfahren, dass die Förderverträge im Entwurf fertig seien und zur Abstimmung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen lägen. Er erwarte eine Unterzeichnung in der kommenden Woche.

CDU-Fraktionschef Timur Husein griff die ursprünglich zur Rettung bedrohter Mieter gegründete Genossenschaft an. „Die Diese wurde oft als ‘Feuerwehr’ bezeichnet. Blöd nur, dass sie selbst in Flammen stand.“

Der SPD-Bürgerdeputierte Volker Härtig sagte, es seien im Kaufversuch der Rigaer Straße 101 erhebliche Risiken eingegangen worden, „die man mit den Schlagworten Schlamperei und Willkür gar nicht mehr erfassen kann“. Er unterstrich die „ganz erheblichen Vermögensschäden, die auf den Bezirk zukommen“. Ausschussvorsitzender John Dahl (SPD) fragte, ob der Diese bei Erwerb bekannt war, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM wegen zu großem Sanierungsbedarfs der Rigaer 101 den Kauf bereits abgelehnt hatte. Die Linken-Verordnete Regine Sommer-Wetter wollte von Schmidt wissen, was unternommen wird, um einen Fall wie bei der Rigaer 101 zukünftig zu vermeiden. Schmidt erklärte, dass der Vorgang noch ausgewertet werde. Zukünftig müsse sich der Bezirk aber darauf verlassen können – wenn er das Vorkaufsrecht zu Gunsten von Genossenschaften ausübt –, dass die Fördermittel tatsächlich fließen. Schmidt hatte schon zu Beginn der Sitzung erklärt: „Was da zwischen Bezirk und Senat abgelaufen ist, war nicht optimal.“

Verärgerung über das neue Defizit im Bezirkshaushalt

Auffällig für Teilnehmer der öffentlichen Sitzung war, dass es zu dem Tagesordnungspunkt – immerhin eines der meistbeachteten politischen Bezirksthemen der vergangenen Monate – seitens der Linke nur eine Wortmeldungen gab. Auf Nachfrage sagte Fraktionschef Oliver Nöll am Donnerstag, die Fraktionen der drei Parteien, die Stadträte stellen, also Linke, Grüne und SPD, hätten bereits nicht-öffentlich am Montag getagt. „Unser Informationsbedarf war im Vorfeld gedeckt, der aktuelle Sachverhalt ist für uns aufgeklärt“, so Nöll. Es sei allerdings ärgerlich, dass „wir nun ein Defizit im Bezirkshaushalt haben“, sagte er.