Immobilien

„Diese eG“: Rettung im letzten Moment

Eine andere Genossenschaft übernimmt das Wohnhaus an der Rigaer Straße 101 und hilft Baustadtrat Schmidt aus der Klemme.

Für das Haus Rigaer Straße 101 in Friedrichshain hatte Stadtrat Florian Schmidt das Vorkaufsrecht gezogen.

Für das Haus Rigaer Straße 101 in Friedrichshain hatte Stadtrat Florian Schmidt das Vorkaufsrecht gezogen.

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

Im Poker um den Erwerb von insgesamt sechs Mietshäusern in Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg durch die neue Genossenschaft „Diese eG“ zeichnet sich eine Lösung ab. Der „Diese eG“ ist es gelungen, das Haus an der Rigaer Straße 101 an eine andere Genossenschaft weiter zu geben.

Damit ist die drohende Insolvenz der „Diese eG“ abgewendet und offenbar der Weg frei, dass sie die anderen Objekte mit finanzieller Förderung des Landes und der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) übernehmen kann. „Wir warten auf die Auszahlung“, sagte eine Sprecherin der „Diese eG“. Denn einen der wesentlichen Auflagen, die vor einer finanziellen Hilfe geklärt werden mussten, war die Zukunft des Hauses Rigaer Straße 101.

Dieses Gebäude mit nur 18 Wohnungen und zwei Läden im Erdgeschoss im Friedrichshainer Nordkiez war von einem privaten Eigentümer an einen anderen Privatmann für fünf Millionen Euro verkauft worden. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) grätsche dazwischen und zog das Vorkaufsrecht, wie es dem Bezirk im Milieuschutzgebiet zusteht. Für ihn ging es um das politische Ziel, in seinem Bezirk den genossenschaftlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu vergrößern, um Mieter vor Verdrängung zu schützen.

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Rigaer Straße 101: landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM wollte Haus nicht kaufen

Es gelang jedoch nicht, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM zum Kauf des Hauses zu bewegen. Der Preis war der WBM zu hoch, die Ausgaben ließen sich nach ihrer Einschätzung nicht refinanzieren, ohne das Haus zu sanieren, die Mieten zu erhöhen oder die Wohnungen als Eigentum zu veräußern. All das also, was der Bezirk zu verhindern versuchte. Deshalb wollte Schmidt dann die „Diese eG“ zum Zuge kommen lassen.

Der Kaufvertrag wurde unterschrieben in der Erwartung auf finanzielle Hilfe des Landes. Als es diese nicht gab, stand der ganze Deal in Frage und die „Diese eG“ vor der Pleite. Offiziell begründete die „Diese eG“ den Rückzug damit, dass das Haus in deutlich schlechterem Zustand gewesen sei als angenommen. Florian Schmidt wollte das Vorkaufsrecht rückgängig machen. Ob das juristisch zulässig wäre, war umstritten und wird nun zur Erleichterung des Stadtrates wohl auch nicht vor Gericht verhandelt.

Ostseeplatz-Genossenschaft übernimmt Rigaer Straße 101

Nun soll die Wohnungsbaugenossenschaft am Ostseeplatz die Rigaer Straße 101 übernehmen. „Ich bin froh, dass es geklappt hat“, sagte Stadtrat Schmidt. Besonders für die Bewohner der Häuser sei das sehr gut.

Die Ostseeplatz-Genossenschaft aus Prenzlauer Berg, gegründet im Jahr 2000, ist in der Szene ein wichtiger Akteur und gilt als solvent. Zuletzt baute sie im Weddinger Sprengelkiez einen sechsgeschossigen Neubau mit 98 Wohnungen und gewann für das Projekt den Berliner Holzbaupreis. Aufsichtsratsvorsitzende ist eine von Schmidts Vorgängerinnen, die frühere Friedrichshain-Kreuzberger Baustadträtin Jutta Kalepky. Am Dienstag wollte sich Geschäftsführer Richard Schmitz auf Anfrage nicht zu dem Deal äußern.

Immobilienentwickler hilft mit Zwischenfinanzierung

Geholfen hat der genossenschaftliche Immobilienentwickler Thomas Bestgen. Mit seiner Firma UTB stellte er die Zwischenfinanzierung für die Rigaer Straße und ein Haus an der Holteistraße bereit und moderierte die Verhandlungen.

Für Stadtrat Florian Schmidt bedeutet der Erwerb des Friedrichshainer Gebäudes den glücklichen Ausgang eines politischen Vabanquespiels. Denn er hatte Kauf-Zusagen abgegeben, ohne dass die Förderzusagen des Landes vorlagen.

Die rot-rot-grüne Koalition hat eigens für Fälle wie die „Diese eG“ ein neues Förderinstrument geschaffen, bei dem das Land bis zu zehn Prozent des Kaufpreises zuschießen kann. Die SPD setzte jedoch durch, dass diese Subvention nicht für jene Objekte gelten sollte, für die schon vor dem Beschluss Kaufverträge unterschrieben waren.

Nach hektischen Verhandlungen gelang es, für alle Objekte mithilfe der regulären Genossenschaftsförderung eine Finanzierung zu stemmen. Dabei geht es um zinslose, langfristige Darlehen über 24 Millionen Euro. „Förderentscheidungen betreffen immer den Einzelfall. Der Bewilligungsausschuss hat Auflagen formuliert. IBB und Genossenschaft sind dabei, diese Auflagen abzuarbeiten“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Billig wird es für die Mieter nicht

Nur die Rigaer Straße war außen vor geblieben. Ganz billig wird es für die Mieter nicht. Neben ihrer Miete haben sie Genossenschaftsanteile gezeichnet. Die „Diese eG“ hat Rechnungen veröffentlicht, wonach die Belastung auf mehr als acht Euro pro Quadratmeter steigt.