Mietenpolitik

Genossenschaft „Diese eG“: CDU will Hauskäufe aufklären

Zu den Vorgängen um die „Diese eG“ in Friedrichshain-Kreuzberg wurde Akteneinsicht beantragt.

Risiken eingegangen: Stadtrat Florian Schmidt (Grüne).

Risiken eingegangen: Stadtrat Florian Schmidt (Grüne).

Foto: Patrick Goldstein

Die CDU befürchtet erhebliche finanzielle Risiken für das Land Berlin durch die Käufe von Mietshäusern in Friedrichshain-Kreuzberg durch die Genossenschaft „Diese eG“. „Die Tragweite reicht weit über den Bezirk hinaus“, sagte der Stadtentwicklungsexperte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, am Dienstag. Letztlich stehe das Land in der Haftung für Risiken, die Friedrichshain-Kreuzbergs grüner Baustadtrat Florian Schmidt eingegangen sei.

Schmidt hatte in den vergangenen Monaten Verkäufe von Mietshäusern an private Investoren verhindert, indem er das Vorkaufsrecht des Bezirks geltend machte. Nachdem die städtische Wohnungsbaugesellschaften die Übernahme als wirtschaftlich nicht tragfähig abgelehnt hatten, war die neu gegründete Genossenschaft „Diese eG“ zum Zuge gekommen.

„Diese eG“: Bezirk steht in der Haftung

In der Hoffnung auf Fördergeld des Landes hatte sie Mietern Genossenschaftsanteile verkauft und Kaufverträge für sechs Häuser im Bezirk unterschrieben. Noch ist jedoch unklar, ob diese Subvention tatsächlich fließen wird. Im Falle der Rigaer Straße 101 hat der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) das aber bereits ausgeschlossen. Deshalb steht nun der Bezirk in der Haftung für zumindest diesen Kaufpreis, der bei rund fünf Millionen Euro liegt.

Die CDU geht aber davon aus, dass der Stadtrat nicht ohne Billigung und Wissen der Finanzverwaltung handelte, was diese bestreitet. Um die Sachlage aufzuklären, wollen die Christdemokraten im Bezirk und im Land Akteneinsicht nehmen.

Timur Husein, Vorsitzender der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung, hat eine Sondersitzung des Bezirksparlaments beantragt. Sollte der Bezirk tatsächlich auf den Kosten sitzen bleiben, würde das den Haushalt sprengen, denn nur 60 bis 70 Millionen Euro seines Budgets dürfe ein Bezirk tatsächlich frei verteilen. Stadtrat Schmidt wolle eine Abschirmungsvereinbarung zugunsten der „Diese eG“ schließen, also die Genossen vor den Folgen einer möglichen Pleite schützen. Dass der Bezirk für die eingegangenen Risiken haftet, ist aber aus Sicht des Senats ohnehin klar.

Unterlagen zu den Verkaufsvorgängen sollen geprüft werden

Der Landespolitiker Evers will ebenfalls die Unterlagen zu den Verkaufsvorgängen studieren und die Rechtslage vom Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses prüfen lassen. Die Frage ist vor allem, ob ein Stadtrat einfach so ein ausgeübtes Vorkaufsrecht wieder zurückziehen könne, das er zugunsten Dritter gezogen hat. Genau das versucht Stadtrat Schmidt im Falle der Rigaer Straße 101. Auch müsse geklärt werden, ob sich aus den gestoppten Verkäufen an Private Schadenersatzforderungen ergeben. Womöglich werde man auch beantragen, einen Sonderermittler die Sachverhalte aufklären zu lassen, sagte Evers. Dem müsse aber die Koalition zustimmen.

Bisher ist nur für die Rigaer Straße keine Finanzierung in Sicht. Für fünf weitere Häuser gibt es die Option, mit Förderdarlehen aus der Genossenschaftsförderung des Senats, Einlagen der Genossen, Zugeständnissen der finanzierenden GLS-Bank und Zuschüssen des Landes eine Finanzierung hinzubekommen. Noch sei aber darüber nicht entschieden, hieß es aus dem Hause Kollatz. Die Diese eG müsse dafür zahlreiche Auflagen erfüllen.

Mehr zum Thema:

Berlin gibt Geld für Kauf von Häusern der „Diese eG“

Genossenschaft „Diese eG“ droht die Zwangsvollstreckung