Das Land Berlin wird Mittel für den Kauf von sechs Häusern der Genossenschaft „Diese eG“ bereit stellen. Damit ist die in Zahlungsschwierigkeiten steckende Genossenschaft vorerst gerettet. Fünf Gebäude befinden sich in Friedrichshain-Kreuzberg, eines in Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirke hatten für die Häuser das Vorkaufsrecht zugunsten der „Diese eG“ gezogen. Kein Geld gibt es für den Kauf eines Hauses an der Rigaer Straße in Friedrichshain.
Dort war erst nach Kaufabschluss erheblicher Sanierungsbedarf festgestellt worden, der den Betrieb des Gebäudes nach Einschätzung von Experten unwirtschaftlich macht. Das Bezirksamt mit Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat Versuche einer Rückabwicklung des Vorkaufs unternommen. Sollte des misslingen, was Juristen erwarten, ist Friedrichshain-Kreuzberg stellvertretend für das Land Berlin in der Haftung für den Kaufpreis von rund fünf Millionen Euro sowie für eine Maklergebühr von 345.000 Euro.
„Diese eG“ - Land Berlin wird Florian Schmidt nicht helfen
Hilfe vom Land darf Schmidt nicht erwarten. In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), auch er wolle Wohnraum kommunalisieren. Das müsse aber in „geordneten Verfahren“ geschehen. Mit Blick auf Baustadtrat Schmidt wurde Müller sehr deutlich, ohne den Namen des Grünen-Politikers zu nennen. „Wenn einer meint, er müsse sich profilieren, den Mini-Robin-Hood spielen und allen Millionen versprechen, dann muss er das auch ausbaden“, sagte Müller in seiner Rede zur Wohnungspolitik im Abgeordnetenhaus.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bestätigte auf Nachfrage des Kreuzberger CDU-Abgeordneten Kurt Wansner diese Einschätzung. Ankäufe von Mietshäusern über das an Genossenschaften abgetretene Vorkaufsrecht könnten gefördert werden, erklärte der Senator im Plenum. Die Genossenschaftsrichtlinie gelte schon länger. Neu sei die Möglichkeit, aus einem Ankaufsfonds solche Geschäfte bis zu maximal zehn Prozent zu fördern. „Alle Einheiten des Landes sind an das Haushaltsrecht gebunden“, sagte Kollatz. Er habe die Baustadträte schriftlich darauf hingewiesen, dass es erforderlich sei, erst die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die zweite Förderlinie zu schaffen.
„Diese eG“ - Senat will sehr genau auf Einhaltung der Regeln achten
Die Bedingungen für eine Förderung müssten erst geschaffen sein, ehe eine solche Subvention zustande komme. „Die Erwartungshaltung kann erst geäußert werden, wenn es im Hauptausschuss beschlossen ist“, stellte der Finanzsenator klar.
Von den sieben Häusern, für die die Bezirke zuletzt Vorkaufsrechte gezogen hätten, sei das nur in zwei Fällen nach dem Beschluss des Hauptausschusses erfolgt. Bei zwei Häusern sei über die Förderung aus dem Investitionssondertopf Siwana entschieden. Zum Haus an der Rigaer Straße 101 sagte der Senator, wenn der Bezirk den Vorkauf zurücknehme, geschehe das in seiner Verantwortung. Der Senat werde sehr darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden.
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