Barrierefreiheit

Bezirk verhindert Aufzug am U-Bahnhof Möckernbrücke

Ein Fahrstuhl soll auch Rollstuhlfahrer zur U-Bahn bringen. Doch der Bezirk lehnt die Pläne ab. Der Behindertenverband ist entsetzt.

Auf einen Fahrstuhl am U-Bahnhof Möckernbrücke müssen Rollstuhlfahrer noch länger warten.

Auf einen Fahrstuhl am U-Bahnhof Möckernbrücke müssen Rollstuhlfahrer noch länger warten.

Foto: jörg Krauthöfer /Funke MedienGruppe

Berlin. Wer im Rollstuhl sitzt, macht um den U-Bahnhof Möckernbrücke einen großen Bogen. Kein Aufzug steht bereit, um körperlich Eingeschränkte an der Haltestelle zum Bahnsteig der Linien U1 und U3 zu bringen. Auch mit Kinderwagen bleibt nichts anderes übrig, als den holprigen – und verbotenen – Weg über die Rolltreppe zu wählen. Ein Missstand, den die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) schon seit einiger Zeit mit dem Bau eines Fahrstuhls beheben wollen. Doch plötzlich droht der barrierefreie Ausbau zu scheitern. Weil sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg querstellt, stehen die Pläne vor dem Aus.

Fahrstuhl-Pläne zum Gleis der U1 und U3 stehen nach Bezirksentscheidung vor dem Aus

Der Umbau Berlins zu einer barrierearmen Stadt ist seit Jahren erklärtes politisches Ziel. Alle Menschen, egal mit welcher Einschränkung, sollen sich möglichst frei in der Stadt bewegen können und dabei nicht mehr auf unüberwindbare Hindernisse stoßen.

Dafür ist auch die BVG gefordert. Sie hat in den vergangenen Jahren den Großteil ihrer U-Bahn-Stationen barrierefrei umgebaut. Die meisten Bahnhöfe sollen bis Ende 2020 mit Aufzügen ausgestattet sein, heißt es vom Unternehmen. Dumm nur, wenn die öffentliche Verwaltung selbst den Barrierefrei-Plänen Berlins einen Strich durch die Rechnung macht.

An der Möckernbrücke will die BVG am nördlichen Gleis einen Fahrstuhl bauen. Seit Jahren laufen dafür die Planungen. Mit einem einzigen Schreiben droht das bezirkliche Stadtentwicklungsamt, sie zunichte zu machen. „Dem Vorhaben wird aus planungsrechtlicher und städtebaulicher Sicht nicht zugestimmt“, heißt es in einer Stellungnahme des Fachbereichs an die BVG.

Das Amt nennt als Grund unter anderem den Standort des Baus. Die Stelle, an der der Fahrstuhl auf Straßenniveau betreten werden soll, liege laut Bebauungsplan in einer Grünfläche mit der „Zweckbestimmung Uferbegrünung“, schreibt die Behörde. Dies lasse „im Regelfall eine Überbauung rechtlich nicht zu“. Zudem füge sich der Außenaufzug „nicht störungsfrei“ in das Erscheinungsbild des unter Denkmalschutz stehenden Bahnhofsbaus. Die an den Verlauf des Landwehrkanals angepasste Form der Hochbahnanlage werde dadurch „entwertet“, führt das Amt aus.

BVG: Jahrelange Planung könnte umsonst gewesen sein

Bei der BVG stößt die Entscheidung des Bezirks auf Unverständnis, erst recht, da mit Zustimmung der Denkmalschutzbehörde die größte Hürde schon genommen schien. „Wir haben die äußerst kuriose Situation, dass wir eine Genehmigung des Denkmalschutzes haben und der Bezirk dennoch nicht zustimmt“, sagt BVG-Sprecherin Petra Nelken. Auch dass der Bau zu scheitern droht, weil wenige Quadratmeter Grünfläche durch den Ausgang versiegelt werden, stößt den Planern sauer auf. Der Hinweis auf den Bebauungsplan sei ohnehin „nicht nachzuvollziehen“, so Nelken, da Bahnanlagen nach dem Personenbeförderungsgesetz gesondert genehmigt würden.

Das Vorhaben würde „wieder eine bessere Anbindung für Menschen, die auf den Aufzug angewiesen“, bedeuten, sagt Nelken. Im Frühjahr wollte die BVG eigentlich mit den Arbeiten beginnen. „Der Aufzug sollte im nächsten Jahr ans Netz gehen.“ Danach sieht es nach der Ablehnung durch das Stadtentwicklungsamt nicht aus. „Wenn es dabei bleibt“, unkt Nelken, „haben wir vier Jahre umsonst gearbeitet.“

Behindertenverband nennt Entscheidung „schreckliches Verwaltungsdenken“

Verärgert reagiert der Vorsitzende des Berliner Behindertenverband (BBV), Dominik Peter, auf das drohende Scheitern des Aufzugbaus: „Das ist schreckliches Verwaltungsdenken.“ Die vom Bezirk vorgebrachten Gründe für die Ablehnung seien „völlig absurd“. „Wenn ich Inklusion will, muss ich mir Wege ausdenken, wie ich sie bewerkstellige.“ Im Zweifel, so der Behindertenvertreter, solle für die wenigen Quadratmeter versiegelten Grüns eine Ausgleichsfläche geschaffen werden.

Zu Peters Ärger seien solche Urteile nicht neu. Die Ablehnung reihe sich in eine lange Liste von Ämterentscheidungen zuungunsten der Barrierefreiheit. Wie ein roter Faden zögen sie sich durch seine Verbandsarbeit. Er fordert ein Umdenken im Sinne der Inklusion: „Wenn es nur Bedenkenträger gibt, dann kommen wir in 30 Jahren nicht weiter.“