Immobilien

Bezirk zieht Vorkaufsrecht bei weiteren Gebäuden zurück

Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) bestätigte, dass die Häuser in der Urbanstraße 67 und 131 nicht durch den Bezirk gekauft werden.

Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne)

Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne)

Foto: David Heerde

Berlin. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sein Vorkaufsrecht in zwei weiteren Fällen zurückgezogen. Das bestätigte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) der Berliner Morgenpost am Freitag. Konkret geht es um Häuser an der Urbanstraße 67 und 131. Die Rücknahme des Vorkaufsrecht liege allerdings schon einige Wochen zurück, sagte der Politiker. Der Bezirk habe sie aber erst jetzt bekannt gemacht.

Beide Gebäude befinden sich bereits im Eigentum der Käufer, so Schmidt. Das Gebäudeensemble an der Urbanstraße 67, das an das kommunale Wohnungsunternehmen Gewobag verkauft werden sollte, geht nun doch an die Investmentfirma Rocket Internet, wie Schmidt bestätigte. Der Ausübungsbescheid für die 33 Wohnungen sowie acht Gewerbeeinheiten wurde rechtswirksam aufgehoben. Bei dem Gebäude war ein erhöhter Sanierungsbedarf festgestellt worden, so Schmidt. Der Zuschuss vom Senat hätte so „wesentlich höher“ ausfallen müssen.

Eine Abwendungsvereinbarung mit Rocket Internet soll Anwohner vor Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen sowie der Umwandlung in Eigentumswohnungen schützen. Rocket Internet will insgesamt drei Milliarden Euro in Immobilien investieren, heißt es. Schmidt hatte zuletzt mitgeteilt, dass er keine Investments von Rocket Internet im Bezirk wünsche.

Mieten seien vor Erhöhungen geschützt, heißt es

In einem zweiten Fall, an der Urbanstraße 131, hatte die Käuferin Widerspruch gegen den Vorkaufsbescheid eingelegt. Mit der Käuferin, einer Organisation, die Schmidt nicht namentlich nennen will, habe man einen städtebaulichen Vertrag schließen können, der Modernisierungen einschränken soll. Der Bezirk befürchte beim Käufer auch keine Aufteilung des Hauses, sagt Schmidt. Kurz zuvor war der Ankauf des Hauses an der Rigaer Straße 101 durch die Diese eG gescheitert. Auch dort seien unerwartete Sanierungskosten Grund für den Rücktritt. Die Diese eG war von dem Kaufvertrag zurücktreten, weil sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen konnte. Dies nährt den Boden für Spekulationen, die Genossenschaft könnte insolvent sein. Die Rücktritte wollte Schmidt am Freitag nicht als „verzweifelte Rückzieher“ interpretiert wissen. Sie würden lediglich zeigen, dass die Aufhebung eines Vorkaufsbescheides gängige Praxis sei.